Am Freitag, den 13.09.2013 begingen etwa 50 Mitglieder der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ ihren Jahrestag. Eingeladen waren auch Vertreter von CDU, SPD, FDP und FWG.

Die CDU war durch Ratsherrn Friedhelm Stevens, die FDP durch Fraktionsgeschäftsführer und Bundestagskandidat Hans Joachim Stockschläger und die FWG durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen (im Bild v.l.) vertreten.

Ebenfalls nahmen Ratsherr Achim Wyen (FDP), sowie der FWG-Vertreter in der BV West, Peter Blümel, teil. Die SPD hatte abgesagt.

Zu Beginn informierte BI-Sprecher Günter Heymanns die Anwesenden über den Stand der Planungen der NEW und sparte dabei nicht mit Kritik am Informations- und Kommunikationsverhalten des halbstädischen Unternehmens, das in der Nähe von Buchholzer und Hardter Wald bekanntlich jeweils zwei Windkraftanlagen aufstellen möchte.

Ganz besonders ins Fadenkreuz der BI hatten sich die NEW-Verantwortlichen im NEW-Forum „Windkraft in MG“ manövriert, indem sie Zusammenhänge aufzeigten und Behauptungen aufstellten, die von der BI nach und nach widerlegt und sukzessive zurecht gerückt werden mussten.

Die Konsequenz sei nun, so Heymanns, dass sich die Bürgerinitiative nicht mehr in diesem Forum aktiv ist, stellte aber den Mitgliedern frei, sich dort weiterhin zu beteiligen.

Rückblickend auf den Vorabend, an dem der Aufsichtsrat der NEW AG unter Leitung von Lothar Beine (SPD) hatte erklären lassen, dass man weiterhin an diesen beiden Maßnahmen festhalten wolle, jedoch erst im zweiten Halbjahr 2014 mit einem Antrag auf Änderungen des Flächennutzungsplanes zu rechnen sei, erklärte Heymanns, dass damit die Arbeit der BI keineswegs ruhen werde.

„Wir werden weiter machen und streben als nächstes Ziel die Zehntausender-Marke bei den Unterstützerunterschriften an“, sagte Heymanns, „momentan sind wir bei fast 5.200 Unterschriften.“

Des weiteren gab Heymanns bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2012 eine Entscheidung getroffen habe, wonach man nach derzeitigem Kenntnisstand sich nicht nur einzelne Teilbereiche einer Kommune hinsichtlich geeigneter Flächen „herauspicken“ könne, sondern, wie im vorliegenden Fall, das gesamte Stadtgebiet von Mönchengladbach zu untersuchen sei. .

Heymanns bedankte sich bei den Parteienvertretern, die erkennbar die Positionen der BI unterstützen, nämlich Windräder in größeren Abständen von Wohngebieten und Berücksichtigung umfassender Aspekte des Naturschutzes.

Für die CDU hatte deren Kreisvorsitzender Dr. Günter Krings dazu der BI mitgeteilt, dass Mönchengladbach seinen „Beitrag für die erneuerbare Energie aus Windkraft, auch im Vergleich zu anderen Großstädten, hinlänglich erfüllt habe und die Ausweisung weiterer Flächen daher nicht sinnvoll sei.“ Krings findet, dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen müsse. Dies wäre bei der durchschnittlichen Höhe der Windräder mindestens 1.500 Meter.

Dem scheint sich Friedhelm Stevens nicht anschließen zu wollen. Er äußerte sich sehr zurückhaltend zur Abstandsfrage und erklärte als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, dass er einer „Einzelplanlösung“, wie sie für Hardt und den Buchholzer Wald vorgesehen sei, nicht zustimmen werde.

Stattdessen werde die CDU-Fraktion den Antrag stellen, einen neuen Plan für Windkraftvorrangflächen aufzustellen. Der Plan aus dem Jahr 2003 müsse dringend überarbeitet werden.

Von einer Teilnehmerin auf die unterschiedlichen Aussagen von Dr. Krings und seiner, verwies Stevens u.a. noch einmal auf die Position der CDU-Fraktion, die eine neue Ermittlung von Windkraftvorrangflächen anstrebe.

[audio: 13-09-13-ein-jahr-01-stevens.mp3][ca. 4 Min.]

Hans Joachim Stockschläger, der als Vertreter der FDP zu der Veranstaltung der BI gekommen war, machte mit wenigen Sätzen deutlich, warum die FDP sich für einen Mindestabstand von 1.500 Meter einsetzt. Er hob hervor, dass dies nach wie vor die Grundposition der Landes-FDP sei.

Anschließend schlug er den Bogen zur Frage der Energiewende, was zu einer lebhaften Diskussion bis hin zur EU-Politik beitrug. (darauf an dieser Stelle näher einzugehen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen)

[audio: 13-09-13-ein-jahr-02-stockschlaeger.mp3][ca. 3 Min]

Bernd Püllen weist zu Beginn auf die ausschließlich kommunale Ausrichtung der FWG hin, deren Fraktionsvorsitzender er ist. Es spiele „unterm Strich“ keine Rolle, ob die NEW oder ein anderes Unternehmen Windkraftanlagen bauen wolle. In jedem Fall ginge es nur um Gewinn, der ausschließlich auf Subventionen basiere.

Bezogen auf die in der Diskussion befindlichen Flächen in der Nähe von Hardter und Buchholzer Wald beschrieb Püllen die Bedeutung von Teil-Flächennutzungsplänen und erinnerte in diesem Zusammenhang an die 2003 ausgewiesenen Vorrangzonen, die seinerzeit beschlossen wurden, um eine Ausweisung von vielen Teilflächen zu verhindern.

Die handelnden Personen (gemeint waren die Politiker) müssten sich über ihre steuernde Wirkung bewusst sein. Auf 1.500 Meter festgeschriebene Abstände würden mit hoher Wahrscheinlichkeit bis hin zu Oberverwaltungsgerichten von den potenziellen Investoren torpediert werden.

Bernd Püllen: „Wir haben zwei Flächen und es gibt kein Gesetz, das uns zwingt, über diese beiden hinaus zu gehen. … Mehr sind nicht begründbar und für diese Stadt sinnvoll.“

[audio:13-09-13-ein-jahr-03-puellen.mp3][ca. 8 Min.]

 
 

Wie die BI nun weiter agieren wird, will sie noch diskutieren. Dabei sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nicht ausgeschlossen, wie sich aus der abschließenden Diskussion ergab.

Unter neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen könnte es zu einer, von der CDU ins Auge gefassten, „Neuauflage“ einer Untersuchung mit dem Ziel einer Ausweisung neuer (oder „alter) „Windkraft-Konzentrationsflächen“ kommen. Ein Bürger(auf)begehren in der Dimension des seinerzeitigen Bürgerentscheides zu den Müllgefäßen ist nicht auszuschließen.

Ausgeschlossen wäre dann aber auch nicht eine stadtweite Bürgerinitiative mit den Ergebnissen wie „Giesenkirchen 2015“, „Methangas-Anlage Wanlo“ oder „Bibliotheksneubau“.