Schultz will klare Position vom Innenminister, Krichel-Mäurer erklärt [mit O-Ton]
Red. Stadtmitte [ - Uhr]
Freitagnachmittag in Eicken. Die Bürgerinitiative trifft sich auf dem Eickener Markt und demonstriert friedlich gegen den Umzug der Islamschule. Einige hundert Meter entfernt die Salafisten, die sich zum Freitagsgebet treffen.
„Es liegt uns fern, das Gebet der Muslime Freitags zu stören. Wir respektieren jede Glaubensrichtung gleichermaßen. Wir treten gegen den Umzug der Islamschule ein,“ äußert Peter Brockers, Sprecher der Bürgerinitiative.
3.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative bereits zusammen und auch an diesem Freitag liegt die Liste wieder aus.Winfried Schultz ergreift das Mikrofon und hält erneut eine Rede. „Der Innenminister bezieht keine klare Position,“ so Schultz.
Im Hintergrund stehen SPD-Vorsitzender Hermann-Josef Krichel–Mäurer (SPD) und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Felix Heinrichs. Beide verfolgen die Rede von Winfried Schultz.
Als dieser endet, ergreift Krichel-Mäurer das Wort und stellt nicht nur die Position des Innenministers klar:
[audio:10-09-25-krichel-maeurer.mp3]Mit der von Krichel-Mäurer in seiner Rede erwähnten „Kleinen Anfrage“ im Landtag NRW vom 18.08.2010 wollten die CDU-Abgeordneten Norbert Post und Michael-Ezzo Solf diese Fragen beantwortet haben:
- Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen über den Verein „Masjid As Sunnah“?
- Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen über den Verein „Einladung zum Paradies“?
- Wie bewertet die Landesregierung die Einschätzung, dass beide Vereine mit ihren Zielen und Inhalten Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten?
- Wie bewertet die Landesregierung Überlegungen, beide Vereine gemäß der Bestimmungen des „Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts“ (§§3ff.) zu verbieten?
- Hält es die Landesregierung mit dem Jugendschutz in Nordrhein-Westfalen für vereinbar, wenn Kinder und Jugendliche in der vom Verein „Einladung zum Paradies“ geplanten Islamschule in Mönchengladbach betreut und unterrichtet werden?
Das Innenministerium beantwortet die Anfrage am 15.09.2010 (Download per Klick).
3.
Mario Bocks schrieb am 28.09.2010 um 17:10 Uhr:
Hallo Herbert,
Ihnen vielen Dank für diese sachliche Darstellung der Probleme in diesem Konflikt hier vor Ort. Zu einer der von Ihnen zurecht kritisch erwähnten Parteien gab es übrigens vor kurzem eine Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung, deren Antwort und Kommentierung ich Ihnen und den Lesern hier gerne weitergeben möchte: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage zu Verbindungen zwischen „pro NRW“ und militanten Neonazis bestätigt, was Nazigegner bereits seit geraumer Zeit beobachten: Die Grenze zwischen sogenannten Rechtspopulisten und militanten Neonazis ist fließend“, meint Anna Conrad, MdL DIE LINKE NRW. …
… So gibt die Landesregierung in ihrer Antwort an, dass eine der Personen, bei denen kürzlich eine Hausdurchsuchung u. a. wegen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlenverbrechens durchgeführt wurde, über Kontakte zur Neonaziszene verfügt und 2009 noch auf der Homepage von „Jugend pro Köln“ bzw. „Jugend pro NRW“ abgebildet war. Dass die Fotos mittlerweile im Internet entfernt wurden, spricht offensichtlich dafür, dass „pro Köln“ und „pro NRW“ durchaus bekannt sein dürfte, mit welchem Personenkreis sie gemeinsam Politik machen. …
… Die Landesregierung bestätigt außerdem, dass Funktionäre, die heute für „pro NRW“ aktiv sind, zuvor Mitglied bei der rechtsextremen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), den „Republikanern“ oder der neofaschistischen NPD waren.“
Auch wenn jetzt wahrscheinlich wieder „Ja ja, die Linke“ kommt, sind diese faktischen Ausführungen der Landesregierung nicht zu widerlegen.
Die in ihrem Kommentar im letzten Satz angeführten Konsequenzen sind daher leider zu befürchten.
2.
herbert schrieb am 27.09.2010 um 10:14 Uhr:
es ist eine gratwanderung zwischen den extremen, den einen, die unseren staat durch einen „gottesstaat“ ersetzen wollen und den anderen, die sich einen „braunen“ staat herbei sehen.
vor beiden sei gewarnt!
gewarnt davor, dass anders glaubende und anders gekleidete bürger per se als gefahr angesehen werden.
gewarnt davor, dass braune hetzer – verkleidet z.b. in „pro xxx“-organisationen – mit schildern gegen moscheen effekthaschend in die kommunalparlamente einziehen.
erinnern wir uns daran, dass es bei der wahl für die stadträte keine 5%-klausel mehr gibt und – wie bei der letzten kommunalwahl in mönchengladbach geschehen – der npd nur etwa 1.200 stimmen reichten, um ein ratsmandat zu erhalten.
denken wir daran, dass über mikrofone – wider besseren wissens – „verkündete“ unwahrheiten, wie „unsere kommunalpolitiker kümmern sich nicht!“, eine stimmung erzeugen, die den „pro xxx“ und „pax xxx“ in die hände spielt und damit den nährboden schaffen für die kollektive hetze gegen alles fremde und gegen andersgläubige.
die sprecher der eickener initiative haben – bei allen unzulänglichkeiten in der mönchengladbacher politik – die grenzen der kommunalpolitik im zusammenhang mit der salafisten-problematik längst erkannt.
sollten solche vorwürfe weiterhin erhoben werden, käme das einem „vorsatz“ gleich.
mit dem ergebnis, dass sie genau das erreichen, gegen das sich die sprecher der eickener initiative (auch) wenden. sie bewegen sich in die richtung von npd, „pro xxx“, „pax xxx“ usw.
1.
Redaktion BZMG schrieb am 26.09.2010 um 22:22 Uhr:
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http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/eicken/die-schuldfrage.html