Salafisten: Post und Schroeren fordern, Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll tätig werden
Red. Stadtmitte [ - Uhr]
Am vergangenen Mittwoch traf sich die Eickener Initiative „Bürger für Mönchengladbach“ im TIG zu einem Informationsabend. Im Rahmen einer offenen Fragestunde konnten Bürger die Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren sowie den CDU-Justizexperten Peter Biesenbach zu der Problematik „Salafisten in Mönchengladbach“ befragen.
Die beiden CDU Politiker betonten ihre solidarische Haltung gegenüber den Eickener Bürgern und sprachen sich für ein Verbot der Vereins „Einladung zum Paradies“ aus.
„Wichtig für Sie ist es, dass es Politiker gibt, die an Ihrer Seite stehen“, so Schroeren wörtlich zu den Anwesenden. Er lobte das Engagement der Bürger von Eicken und würde einen Besuch des Oberbürgermeisters Norbert Bude sowie des Innenministers begrüßen.
Die CDU werde im Rat eine Anfrage stellen, mit der OB Bude aufgefordert wird, sich zum heiklen Thema Salafisten zu äußern, erläuterte der Politiker.
Post betont nochmals, dass nicht der Rat entscheidet sondern die Verwaltungsorgane der Stadt. „Die sollen endlich Farbe bekennen…“, so der CDU Politiker.
Der Abgeordnete kündigte an, dem Innenausschuss „Feuer unterm Hintern“ zu machen, aber dazu brauche man Material. Die Bürgerinitiative soll belegbare Beispiele von Gesetzesverstößen und Anzeigen gegen die Salafisten vorlegen.
Tatsächliche Neuigkeiten bracht der Informationsabend nicht.
Bleibt zu hoffen, dass sich der Oberbürgermeister, anders als einige seiner Genossen, mit dem Thema Salafismus überhaupt beschäftigt hat. Einige der Parteigenossen halten „die Gruppe der bärtigen Männer“, immer noch für ungefährlich und heben uninteressiert die Schultern.
Es sei nochmals betont, dass der Salafismus eine streng reglementierte Gesellschaft anstrebt, die sich buchstabengetreu an den Koran hält. Die Salafisten in Mönchengladbach leben den wahren, den puren Islam. So kann niemand wirklich verwundert sein, dass ein Hassprediger wie Pierre Vogel an Bundeskanzlerin Merkel appellierte, für ein Jahr die Scharia in bestimmte Stadtteile einzuführen.
„Ein Jahr Scharia, für Ehrenmord gibt es die Todesstrafe, für Klauen und Raub gibt es die Hand ab, da wollen wir mal gucken, wie das Ganze sich nach einem Jahr entwickelt,“ so Vogel in Mönchengladbach bei einer „Predigt“.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Unser Grundgesetz gilt für alle.
Unangenehme Themen anzupacken, Fragen stellen, informieren, all das nennt man hierzulande das Recht der freien Berichterstattung.
Hoffen wir, dass das so bleibt.
