In Mönchengladbach werden seit heute 8 Uhr Räumlichkeiten des salafistischen Vereins „Einladung zum Paradies“ durchsucht.
Die Polizei überprüft außerdem Privatwohnungen von Vereinsmitgliedern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings zuvor über die geplanten Schritte informiert.

„Ich begrüße die Durchsuchungsmaßnahmen, die vom Bindesinnenminister veranlasst wurden, sehr. Sie senden das klare Signal, dass wir bei den Salafisten wachsam bleiben“, so Krings.

Auch in Bremen und Niedersachsen werden heute auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern und auf der Grundlage entsprechender Gerichtsbeschlüsse Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei einem bundesweit agierenden salafistischem Netzwerk durchgeführt.

Hintergrund dieser Maßnahmen ist ein seit längerem vom Bundesministerium des Innern gegen die Vereine „Einladung zum Paradies e.V.“ (EZP) in Braunschweig/ Mönchengladbach und „Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.“(IKZB) geführtes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren.
Die heutigen Exekutivmaßnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus. Sie waren seit längerem geplant.

Thomas de Maizière hatte bereits bei seinem Gespräch mit den Eickener Bürgern auf Einladung der Mönchengladbacher CDU angekündigt, Maßnahmen gegen die salafistischen Vereinigungen einzuleiten.

„Der Bundesinnenminister hat hiermit ein Versprechen eingelöst. Mit den aktuellen Maßnahmen zeigt er, dass er die Gefahren, die auch von der Gladbacher Salafistengruppe ausgehen, sehr ernst nimmt. Es ist gut, dass wir mit unserer Versammlung zu diesem konsequenten Vorgehen beitragen konnten“, meint Krings.