Politik wacht auf – auch CDU-Fraktion Nord erklärt sich zur geplanten Islamschule
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Recht spät, gemessen an den bislang bereits gezeigten Aktivitäten anderer Vereinigungen, nutzte die CDU-Fraktion Nord in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord im Rathaus Abtei die Gelegenheit und lies durch Christoph Dohmen (CDU) folgende Erklärung verlesen:
CDU-Sprecher Herbert Pauls hatte zwar den WDR zur Verlesung eingeladen, jedoch wurde ob der vorgezogenen Behandlung des Tagesordnungspunktes nichts aus der geplant medienwirksamen Vorlesung.
Lieber ließ sich die CDU-Fraktion vom anwesenden Beigeordneten Dr. Fischer die gestellten Fragen beantworten und deshalb wurde dieser Tagesordnungspunkt mit Zustimmung aller Fraktionen vorgezogen.
Fischer erklärte dann auch die zeitlichen Abläufe und die Aktivitäten der Verwaltung bei der Bearbeitung der Sache EZP.
Ein aufmerksamer Bürger, Besucher in der Bezirksvertretung meinte zur Art der Fragestellung seitens der CDU:
„Sollte die Verwaltung jetzt bei jedem Antrag auf Sondernutzungen (Anm. d. Red.: Infostände) eine Überprüfung des Antragstellers auf alle Eventualitäten hin vom Staatsschutz durchführen lassen, so sind wir nicht besser als ein Überwachungsstaat.“
Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers ergänzte den Punkt mit: „Alle die wach durch diesen Stadtteil gingen, konnten in den letzten fünf Jahren sehen, dass dort ein Gebetsraum war, weil auch im äußeren Erscheinungsbild dieses Lokals deutlich war, hier ist ein Gebetsraum.
Ich selbst kann sagen, dass ich im Jahr 2005 erstmals mit dem allseits bekannten Bezirkspolizisten über diese Einrichtung gesprochen habe, ich diesen gebeten habe den Staatsschutz auf die damals schon im Internet auftauchenden Videos aufmerksam zu machen.
„Ich habe in der Folge mehrfach mit den Ordnungskräften darüber gesprochen, es gab bisher keine Anhaltspunkte zu glauben, dass dort etwas geschieht, was rechtliche Eingriffsmöglichkeiten notwendig macht,“ meinte der Bezirksvorsteher.
„Wir sind seit August in einer neuen Lage,“ so Schiffers. Er begrüßte noch einmal ausdrücklich, wenn es gelingt, dass demokratische Kräfte dieser Stadt zu einer gemeinsamen Positionierung finden.
„Dies ist das deutlichste Signal, mit dem wir das Anliegen der Eickener Bürgern unterstützen und das Anliegen des Vereins EZP zurückweisen können. Insofern blicke ich hoffnungsfroh auf die Entwicklung einer gemeinsamen Erklärung.“ beendete Schiffers diesen Punkt der Tagesordnung.
Eine gerichtlich anhängige Entscheidung zu EZP wurde gestern in Düsseldorf nicht getroffen. Ein Urteil wird Anfang nächster Woche erwartet. Bis dahin bleibt die Baustelle in Eicken stillgelegt.
3.
Mine schrieb am 2.09.2010 um 18:15 Uhr:
Viel schlimmer finde ich das lange Schweigen von Frau Yüksel. Hat sie nicht ein Bundesverdienstkreuz erhalten für ihre Arbeit für Integration?
Da frage ich mich mal wieder, was solche Auszeichnungen eigentlich wert sind.
In der Selbstbeweihräucherung sind die Politiker groß.
2.
Jose schrieb am 2.09.2010 um 13:56 Uhr:
Ja, ja Profilneurose. Ein schlimmes Übel und eine manchmal schwerwiegende Erkrankung, die auch nicht so leicht zu heilen ist.
Es gibt da aus der Zeit der Neuen Deutschen Welle in einem Song eine nette Zeile, an die ich bei derartien Ereignissen immer denken muss: „In der Provinz bin ich der Märchenprinz!“
Keiner unserer Politiker braucht sich da groß in’s Zeug zu legen, um ein Mikro oder Linse zu erhaschen. Ob sie (die Politiker) es glauben oder nicht: Der Bürger hat Augen und Ohren und oft noch viel feinere Sensoren als eine Fledermaus.
Die meisten wissen, womit sie es hier in unserer Provinz zu tun haben. Warum, meinen unsere Politiker wohl, ist die Wahlbeteiligung so unterirdisch?
Der Bürger weiß lange, dass nicht jeder Frosch durch Küssen (oder Beachtung) zum Märchenprinzen mutiert.
Von den meisten Märchenprinzen bleibt meist nur eines übrig: Die Märchen. Und die können wir Bürger uns auch allein erzählen!
Aber, was die Islamschule/EZP anbelangt wäre es wirklich an der Zeit, dass alle über ihren Schatten springen und mit einer Stimme sprechen. Klar, deutlich und vernehmlich. Das würde auch beim Bürger gut ankommen.
Besser als alles, was uns hier von einer Partei/Politiker nach der/dem anderen geboten wird, um sich dank eines solchen Vorganges ins rechte Licht rücken zu wollen.
Diesen Populismus sind alle Bürger leid.
1.
herbert schrieb am 2.09.2010 um 12:27 Uhr:
eine erklärung jagt die andere 🙂
nein, zum „smilen“ ist das nun gar nicht.
ein glück, dass der wdr zu spät kam, sonst wäre auch noch „im bild“ deutlich geworden, dass es die mönchengladbacher politiker nicht schaffen, sich zu einer gemeinschaftlichen von allen unterzeichneten erklärung zusammen zu raufen.
dass die mönchengladbacher politiker so sind, wie sie sind, ist zwar eine erklärung aber – besonders in diesem fall – keine entschuldigung.
profilierungssucht einzelner oder einfach nur dummheit?
oder wieder einmal der beweis, dass jeder, der die chance hat, in ein mikrofon zu beissen, das auch tun möchte (… auch oder gerade wenn er das mikro selbst bestellt hat)?
einfach nur peinlich!