Bezirksvertretung Nord mit eigener Geschäftsordnung? • Rederecht nur für Bürger „besonderer Klasse“?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Man muss schon über ganz gute „Connections“ verfügen, wenn man als Nicht-Mitglied eines politischen Mönchengladbacher Gremiums unangekündigt, also außerhalb der Tagesordnung seine Ideen für irgendeine städtebauliche Maßnahme (hier: Markthalle Kapuzinerplatz) vorstellen und dafür politisch werben darf.
Das hatte auch Mario Bocks (DIE LINKE) verwundert, wie er heute in einer Pressemitteilung zur „Markthallen-Idee“ des Architekten und Vorsitzenden des Masterplanvereins MG 3.0, Fritz Otten, erklärte: „Das sollten andere BürgerInnen auch mal probieren, wäre spannend zu wissen ob Marianne Musterfrau genauso behandelt wird… .“
Auch wenn einige Bezirksvertretungsmitglieder sich von Bezirksvorsteher Herbert Pauls überrumpelt fühlten, war deren Neugier offensichtlich größer als die Einhaltung von „Regeln“, die eindeutig besagen, dass Bürger in Sitzungen der Bezirksvertretungen (und natürlich auch in Rat und Ausschüssen) kein Rederecht haben.
Dafür gab es beispielsweise 2013 in der Bezirksvertretung Ost eine so genannte „Bürger-Fragestunde“, zu der, nachvollziehbarerweise, nur Einwohner des Stadtbezirkes zugelassen sind.
So kann eine Frage gestellt werden, die bis zu einem bestimmten Termin dem Leiter der Bezirksverwaltungsstelle schriftlich einzureichen ist. Zugelassen sind dabei bis zu zwei Zusatzfragen..
Zulässig sind nur Fragen aus dem Aufgabenbereich der Bezirksvertretung, die kurz gefasst sein müssen und keine Feststellungen oder Wertungen enthalten dürfen.
Diese „Fragestunde“ findet am Ende der Bezirksvertretungssitzung statt und wird auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung bekanntgegeben.
Das Verfahren „Fragestunde“ ist in §3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen festgelegt, also dem städtischen Regelwerk (Hauptsatzung), das der Rat für sich, aber auch mit Wirkung für die Bezirksvertretungen beschlossen hat, und auf das sich der jeweilige Sitzungsleiter beruft.
Für Einwohneranträge im Sinne des §25 der Gemeindeordnung, sowie Anregungen oder Stellungnahmen des Integrationsrates, gelten die Regeln entsprechend, also auch für Anregungen und Beschwerden, die Einwohner an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden richten können.
Wie für Rat, Bezirksvertretungen und die übrigen Ausschüsse gilt auch für diesen „Bürgerausschuss“, dass die Einreicher (Petenten) kein Rederecht haben – zumindest nicht in Mönchengladbach.
Daran dürfte auch ein Bezirksvorsteher – selbst mit (stillschweigender) Zustimmung der BV-Mitglieder – nichts ändern.
Bleibt festzustellen, dass es in Mönchengladbach mindestens zwei Klassen von „Bürgern“ gibt, die die kein Rederecht in politischen Gremien haben und die, die auf Grund „guter Beziehungen“ und/oder vermeintlich herausgehobenen Funktionen und/oder „richtiger“ Parteizugehörigkeit und/oder …
1.
Stadtfilzer schrieb am 5.05.2015 um 10:07 Uhr:
MG 3.0 und deren „Obersten“ empfinden sich wohl längst als quasi-städtisch, ja fast als stadtplanerisch Bestimmende. Die dürfen das!
Das sind doch die Masterplaner!
Was die machen ist immer richtig! Und die Politik trottet hinter dem her, was die meinen.
Schön, dass Herr Pauls so „kooperativ“ und „bürgernah“ ist. Zumindest, was Herrn Otten anbelangt.
Tagen die Masterplaner auch immer schön brav zusammen mit städtischen Mitarbeitern und OB hinter verschlossenen Türen?
Auch wenn hier nicht Thema: die Markthalle wäre ein Fremdkörper am Kapuzinerplatz. Der Platz war und ist als Marktplatz konzipiert und das sollte er auch bleiben.
Markthallen, wie z.B. in Freiburg, sind nahezu immer im Erdgeschoss von Gebäuden untergebracht, die sich nach rückwärts in eine Halle öffnen und sich vor allem harmonisch in das Stadtbild einpassen oder „eingewachsen“ sind.
Bilder zu Freiburg, wo es durch den Tourismus entsprechend hohe Frequenz gibt, die den lokalen Wochenmarkt vor dem Münster nicht beeinträchtigt:
https://www.google.de/search?q=freiburg+markthalle&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=93JIVZjOI8OcygPrzYCABQ&ved=0CC8QsAQ&biw=1366&bih=631
Auch Paris oder Hamburg, wo es neben der Markthalle am Fischmarkt (immer sonntags allein dort rd. 70.000 Besucher) eine weitere gibt. Alle diese Hallen sind historischen Ursprungs, haben besonderes zu bieten, sind ideal in den Städten seit Jahrzehnten und länger (z.B. Paris) integriert und funktionieren, dank großer Touristenzahlen und vor allem Kaufkraft vor Ort.
Will uns Herr Otten etwa erklären, dass durch seine Markthalle auch in Gladbach die Touristen nur so strömen oder soll es dort auch Veranstaltungen geben?
Als Konkurrenz zum Event-Hangar am Flughafen, der auch nichts anderes als eine Edelhalle und teure Marotte eines Vereines mit viel Vitamin B ist?