Willkommenskultur • Teil IX: Hans-Willi Körfges mit Plädoyer für rechtlich korrekte und zügige Verfahrensdurchführung und gegen Ausländerfeindlichkeit [mit Video]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Es gibt nur wenige Politiker, die fehlerhafte Einschätzungen einräumen. Einer von ihnen ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW Landtag, Hans-Willi Körfges.
Zu Beginn seiner engagierten Rede in Sachen „Flüchtlinge“ anlässlich des so genannten „Politischen Aschermittwochs“ der Mönchengladbacher SPD am 18.02.2015 gab Körfges, angesichts der Vorfälle im vergangenen Jahr in den Landeseinrichtungen für Asylbewerber, zu, hier nicht hinreichend genug geprüft zu haben.
Körfges sieht alle in uneingeschränkter moralischer Verpflichtung, Menschen die von Krieg und Verfolgung bedroht werden Schutz zu gewähren.
Die Art und Weise, wie dies geschehe, müsse über jeden Zweifel erhaben sein.
Bezogen auf die beschlossene Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ fordert Körfges, dass auch die Anwohner in diesen Prozess ebenso einbezogen werden, wie die Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen wollen und werden.
Problematisch erscheint ihm die Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Fluchtmotiven.
Körfges verwahrt sich dagegen den Flüchtlingen aus dem Kosovo per se zu unterstellen, sie kämen nach Deutschland, um „irgendetwas auszunutzen“.
Die Menschen verließen ihr Land im Westbalkan aus reiner Existenzangst, was Körfges aus eigener Anschauung nachvollziehen könne.
Körfges: „Die haben vielleicht keinen Krieg – aktuell. Aber bei denen geht es um nacktes Elend, um gesellschaftliche Ausgrenzungen.“
Weil sie jedoch auf Grund der Gesetzeslage keine Chance auf Asylgewährung in Deutschland haben, müsse alles daran gesetzt werden, dass im Kosovo Verhältnisse geschaffen werden, die bei den Menschen dort die Fluchtgedanken gar nicht erst aufkommen ließen.
Die Verfahren dieser Asylbewerber müssten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zügig abgewickelt werden. Es wäre den Menschen, die hier sesshaft geworden sind, nicht zuzumuten, nach mehreren Jahren damit konfrontiert zu werden, Deutschland wieder verlassen zu müssen.
Dazu gehöre aber auch, diese vor Ort aufzuklären, dass ihre Chancen auf Asyl in Deutschland gegen Null tendieren, und sie so davon abzuhalten, die Strapazen einer Flucht auf sich zu nehmen und „Schleusern“ dafür auch noch tausende EURO zahlen zu müssen.
Exkurs: In den letzten Tagen haben sich die täglichen Zahlen von Flüchtlingen aus dem Kosovo bundesweit von 1.200 auf 150 reduziert. Die Gründe dafür sind momentan nicht wirklich bekannt.
Kein Verständnis hat Körfges für ausländerfeindliche und volkverhetzende Demonstrationen, aber auch für Aussprüche, die mit „Da wird man doch wohl mal drüber reden dürfen …“ oder „Ich habe zwar nichts gegen Ausländer, aber …“ beginnen.
Körfges abschließend zu diesem Komplex: „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Verbrecher gehören nicht in Parlamente, sie gehören strafrechtlich verurteilt …“
