Wie der Landesverband NRW des „Mehr Demokratie e.V.“ mitteilt, will die thüringische CDU-Landesregierung sich bei der Reform des Wahlrechts ein „… schlechtes Beispiel …“ an Nordrhein-Westfalen nehmen. Wie in NRW plant die Regierung die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeisteramt.

Heute (08.05.) hat der Landtag des Freistaats einen entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung debattiert. In Zukunft würde damit ein Kandidat auch dann Bürgermeister, wenn er nicht die Mehrheit aller Wähler hinter sich hat. Derzeit gilt, dass es zur Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen kommt, wenn ein Kandidat nicht auf Anhieb die absolute Mehrheit erreicht hat.

Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) begründete die Abschaffung der Stichwahl mit den damit in NRW gemachten guten Erfahrungen. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte die Stichwahl mit den Stimmen von CDU und FDP im vergangenen Jahr abgeschafft.

„Von positiven Erfahrungen kann so oder so mangels ausreichender Praxis noch gar nicht die Rede sein“, widerspricht Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, dem thüringischen Ministerpräsidenten. Dass ein Bürgermeister aber nicht mehr die Mehrheit der Wähler für sich gewinnen müsse, sei aber aus demokratiepolitischer Sicht auf jeden Fall schädlich.

In NRW sei derzeit auch absehbar, dass es durch die Abschaffung der Stichwahl zu einem „Kandidatensterben“ komme.

„Kleine Parteien verzichten auf die Aufstellung eigener Kandidaten, um die Wahlchancen des Bewerbers des bevorzugten Koalitionspartners zu verbessern“, beobachtet Schily.

Damit schwänden für die Wähler aber die Auswahlmöglichkeiten. Die Folge sei eine niedrigere Wahlbeteiligung. „Genau das, was CDU und FDP mit der Abschaffung der Stichwahl angeblich verhindern wollten“, so der Geschäftsführer. Das nordrhein-westfälische System der Bürgermeisterwahl sei anderen Bundesländern also kaum zu empfehlen.

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