In Leverkusen dürfen in Zukunft auch abseits von Wahlkämpfen wieder Plakate politischen Inhalts geklebt werden.

Nach einer Klage von Mehr Demokratie gegen ein entsprechendes Verbot hat die Stadt nun eingelenkt und angekündigt, die entsprechende Richtlinie anpassen zu wollen. Danach soll die Plakatwerbung im Rahmen von landesweiten Volksbegehren und kommunalen Bürgerentscheiden wieder zulässig sein.

Mehr Demokratie hatte die Stadt im Dezember 2007 wegen des Plakatierungsverbots verklagt. Grund für die Klage war das Verbot des Aufhängens von Plakaten zur Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“.

Mit dieser landesweiten Initiative hatte der Verein seinerzeit eine Demokratisierung des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen angestrebt. Zu Beginn der Unterschriftensammlung im Frühjahr 2007 hatte Mehr Demokratie noch auf Plakatständern der Wählergemeinschaft „Bürgerliste Leverkusen“ auf die Volksinitiative aufmerksam machen können.

Aufgrund der dann vom Rat beschlossenen Änderung der Plakatierungsrichtlinie war das Anbringen solcher Plakate dann nicht mehr möglich.

Mehr Demokratie hatte die Klage damit begründet, dass Demokratie nicht nur vor Wahlen stattfinde. Die Rechtsprechung räume der direkten Demokratie einen ähnliches Rang ein wie Wahlen. Ein Plakatierungsverbot sei damit auch ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Die Stadt Leverkusen hat heute ihren Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid gegen die Klage von Mehr Demokratie zurückgezogen. „Damit ist die Angelegenheit zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt“, freute sich Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Damit habe sein Verein auch einen weiteren Beitrag zur Etablierung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen geleistet.

Derzeit plant der Verein keine neuen Aktionen, für die mit Plakaten geworben werden soll. „Das nächste Bürgerbegehren oder die nächste Volksinitiative kommen aber bestimmt“, so Slonka. Und das macht sich dann auch wieder im Leverkusener Straßenbild bemerkbar.