Die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Leistungsbezieher nach dem SGB II wird den Haushalt der Stadt Mönchengladbach im kommenden Jahr mit zusätzlichen 2.086.000 Euro belasten.

Die Stadt erwartet 2010 Ausgaben für Unterkunft und Heizung in Höhe von 87,9 Millionen Euro, dies sind fünf Millionen mehr als im laufenden Jahr. Nach den Beschlüssen der Bundesregierung würde der Bundesanteil an diesen Ausgaben von 22 Millionen nach den bisherigen Erstattungsregeln auf 19,914 Millionen sinken.

„Der Städtetag hat diesen Kabinettsbeschluss zu Recht scharf kritisiert. Gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen bin ich über dieses Vorgehen empört. Es ist kaum noch nachvollziehbar, dass die Bundesregierung inmitten der Wirtschaftskrise trotz wachsender Arbeitslosigkeit den Städten wieder neue Lasten aufbürdet. Zumal die Kosten der Unterkunft kontinuierlich steigen. Ich kann nur hoffen, dass der Kabinettsbeschluss im Gesetzgebungsverfahren korrigiert wird“, so Oberbürgermeister Norbert Bude.

„Auch in Mönchengladbach brechen die Steuereinnahmen weg und steigen die Sozialausgaben weiter. In dieser Situation können wir zusätzliche Belastungen einfach nicht verkraften“, so Bude weiter.

Der Mönchengladbacher Verwaltungschef erinnert daran, dass der Bund seinen Anteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in vergangenen Jahren bereits in mehreren Schritten gesenkt hat.

So war der Anteil 2008 bereits von 31,2 auf 28,6 Prozent gekappt worden, was den städtischen Haushalt um drei Millionen Euro verschlechterte.

Durch das 5. Gesetz zur Änderung des SGB II erfolgte eine weitere Reduzierung des Satzes, was die Stadt weitere 2,5 Millionen Euro gekostet hat.

Bude: „Es kann doch nicht sein, dass man uns jetzt schon wieder in die ohnehin leeren Taschen greifen will.“