„Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine Stadt, die so schlecht dran ist, dass sie zum Haushaltsausgleich Landesmittel in Anspruch nimmt, über solche Projekte nachdenkt.“
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Mit diesen klaren Worten macht die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) deutlich, was sie von der Idee des Bibliothek-Neubaues hält.
Lütkes hat heute den vom Rat der Stadt Mönchengladbach beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 genehmigt.
Mönchengladbach nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Dafür muss die Stadt einen Haushaltssanierungsplan aufstellen, der den Haushaltsausgleich mit Landeshilfen bis 2018 und ohne Landeshilfen bis 2021 darstellt.
Dies hält Lütkes zwar grundsätzlich für gelungen, fordert jedoch für die nächsten Jahre einige Nachbesserungen ein:
- Das Personaleinsparkonzept ist weiter zu qualifizieren und
- im Handlungsfeld „Beteiligungen“ will Lütkes die geplante stille Beteiligung an der NEW AG nicht mittragen.
Hier muss sich die Stadt spätestens bis Ende 2013 eine Alternativmaßnahme überlegen.
Bei den Beteiligungen sieht Lütkes auch noch nicht ausgeschöpfte Potentiale. So sei die EWMG als wichtigste städtische Beteiligung im Konzept bisher außen vor geblieben.
Zum geplanten Neubau der Zentralbibliothek findet die Regierungspräsidentin klare Worte: „Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine Stadt, die so schlecht dran ist, dass sie zum Haushaltsausgleich Landesmittel in Anspruch nimmt, über solche Projekte nachdenkt.“
Bevor hier Mittel für einen Stadtbibliotheksneubau verausgabt werden, behält sich Lütkes ihre Zustimmung vor.
Auf Nachfrage teilte die Bezirksregierung unserer Zeitung mit, dass die für das Jahr 2012 veranschlagten Mittel hiervon nicht betroffen sind. Hierbei handele es sich um einen vergleichsweise kleinen Betrag, der für die Vorplanung veranschlagt worden ist.
Betroffen sind hiervon die ab dem Jahr 2013 eingeplanten Mittel.
Insgesamt ist die Regierungspräsidentin dennoch optimistisch, dass Mönchengladbach den Weg zurück in eine selbstbestimmte Haushaltswirtschaft schaffen kann.
Die Stadt müsse sich aber darauf einstellen, dass auf diesem langen Weg bis 2021 noch einige zusätzliche Sparmaßnahmen erforderlich werden.
Lütkes weist in diesem Zusammenhang auch auf die drohende Kürzung der Landeshilfen wegen der neu berechneten strukturellen Lücke hin. „Das werden wir jedoch erst berücksichtigen, wenn der Landtag die Änderung des Stärkungspaktgesetzes beschlossen hat.“ so Lütkes.
2.
Stadtfilzer schrieb am 26.12.2012 um 21:57 Uhr:
@gladbacher
Danke! Bin vollkommen Ihrer Meinung.
Was ist in dieser Stadt eigentlich los?
Wir sind pleite und OB und die meisten Politiker haben nur Rosinen im Kopf.
Hauptsache die Bürger müssen zahlen und sparen, bzw. an ihnen gespart werden.
1.
gladbacher schrieb am 24.12.2012 um 13:02 Uhr:
Endlich mal eine geerdete Grüne – leider fehlen die in Gladbach. Scheint mir ein Virus namens Luftikus zu sein, der seine Opfer in allen Parteien befällt.
Neubau ist immer die einfachste Sache, doch warum Bibliotheksneubau? Um CD’s in Querformat zu präsentieren oder um Bücher des Volksvereins und der Franziskaner lediglich stilvoll aufzubewahren? Für letzteres böte sich manche von Schließung betroffene Kirche an.
Liebe rot-grüne Finanzjongleure, schaut Euch mal in Holland um. Dort gibt es tatsächlich Kirchen, die in Bibliotheken umgewandelt wurden.
Bleibt nur zu hoffen, dass Lütkes eine wirksame Medizin gegen Luftikusse hat.
Und auch eine Impfung für Oberbürgermeister, die vergessen haben, dass sie Dank der Demokratie in ein lukratives Amt gehoben wurden. Denn wie sonst ließe sich erklären, dass Herr Bude städtischen Grundbesitz auf die EWMG übertragen möchte? Der Genosse der Bosse läßt grüssen.
Dann manövriert nur noch ein enger, ausgesuchter Kreis mit dem Eigentum der Bürger dieser Stadt.
Ich befürchte, die Mehrheit des Stadtrats ist so dumm, und läßt diese Aushöhlung von Transparenz und Demokratie in der Vollendung auch noch heftig kopfnickend als alternativlos zu.
Bleibt nur die Hoffnung, dass wenigstens Politiker wie Lütkes unseren Stadtpolitikern die notwendige bittere Medizin verabreichen werden – am besten per Einlauf.