„Dichtheitsprüfung“ nach der Landtagswahl 2012 von Neuem in der Beratung
Hauptredaktion [ - Uhr]
Viele Problemfelder werden im aktuellen Landtagswahlkampf thematisiert und finden sich auf WebSites in „Thesen“ wieder, zu denen die Parteien und einzelne Politiker ihre Positionen darlegen und Wähler ihre eigenen damit vergleichen können.
Dazu gehörten auch schon vor dem Wahlkampf Themen, wie „Nichtraucherschutz“ und „Dichtheitsprüfung“, die auf Grund der Landtagsauflösung erneut „aufgerollt“ werden müssen.
Gerade zur Dichtheitsprüfung fanden unter stetig anwachsender Teilnahme von bisher ca. 65 Bürgerinitiativen ausführliche Diskussionen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene statt. Die Unsicherheiten sind geblieben.
Wegen des breiten Themenspektrums des Landtagswahlkampfes NRW wurde die Dichtsheitsprüfung nicht zu einem bestimmenden Diskussionspunkt.
So bleiben abschließende Antworten auf die Frage nach der Recht- und Verhältnismäßigkeit der Dichtheitsprüfung zunächst aus. Gleichwohl gibt es durchaus interessante Aussagen und Absichtserklärungen, wie man nach der Wahl mit diesem Thema umzugehen gedenkt.
B90/Die Grünen und SPD in NRW reichten am 17.01.2012 einen Gesetzentwurf ein.
Diesem folgte am 24.01.2012 eine Verordnung zur Konkretisierung der Grundsatzanforderungen.
CDU und FDP hatten im Dezember 2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landwassergesetzes in den Landtag eingebracht, der darauf abzielt, dass Dichtheitsprüfungen nur dann durchzuführen sind, wenn eine konkreter Verdacht auf Undichtigkeiten besteht.
Karl-Josef Laumann erklärte, dass die CDU den Gesetzentwurf vom 16.12.2011 unverändert in den neuen Landtag einbringen werde.
CDU-Generalsekretär Oliver Wittke bestätigte dies am 20.04.2012 und verband das sogleich mit der Aufforderung, am 13.05.2012 CDU zu wählen.
DIE LINKE erklärt, dass die „Zwangsprüfungen von Rohrleitungen …“ verfassungswidrig sei und stützt sich dabei auf ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags von Nordrhein-Westfalen, das auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages als „plausibel“ bezeichnet worden sei.
Als bislang einzige Partei thematisierte die FDP die Dichheitsprüfung auf Wahlplakaten. Ergänzend dazu hat sie unter dem Titel „Kein Zwang zur Dichtheitsprüfung …“ ein Positionspapier veröffentlicht.
SPD-Landtagskandidat Hans-Willi Körfges erklärte in einem BZMG-Vis-á-vis-Interview, dass er dankbar dafür sei, dass alle dazu eine Denkpause erhalten hätten.
Körfges spricht sich gegen eine „Überideologisierung“ und für ein „indizien-orientiertes“ Verfahren aus. Man könne nicht einen „Generalverdacht“ aussprechen, wodurch kostspielige Untersuchungungen angewandt werden müssten.
Ergänzend dazu die „Wahlverlautbarung der NRW-SPD vom 12.04.2012
Falls die Rechtsauffassung von DIE LINKE auch die Parlamentsberatungen und ggf. weiterer Rechtsgutachten oder –einschätzungen bestätigt wird, könnte es zu bundesweiten Grundsatzdiskussionen kommen.
http://www.bz-mg.de/aus-dem-umland-nrw-und-darueber-hinaus/nrw/gutachter-kanalprufung-nrw-verfassungswidrig.html
15.
HalloWach_2015 schrieb am 10.05.2012 um 15:47 Uhr:
@nihil-est:
Ihre Off – topic „Rüge“ (= Thema verfehlt) geht fehl.
Es geht nach der ROT–GRÜN schwachen Farbenlehre um Grundwasserschutz und die „Bewahrung der Schöpfung“.
Bei dieser allgewaltig unbeholfenen Hilfs – Argumentation seitens der Minderheitsregierung gehören eben °alle° Facetten zu diesen Oberbegriffen auf Sinnhaftigkeit durchleuchtet – eben auch Gülle und Friedhöfe.
Alles andere wäre engstirniges Nischendenken oder unangebracht obrigkeitsgläubiger Gehorsam.
Gülle ist heutzutage als Marktware ein Medikamentenmix und Roundup kein Weihwasser.
Weidetierhaltung mit entsprechenden Ausscheidungen wird z. Z. hoch subventioniert.
Gärreste aus Biogasanlagen (u.a. aus Rinderdung) werden ebenfalls ohne Bedenken verbuddelt…
Aus jedem kirchlichen und städtischen Friedhof (auch in NRW – innerhalb und außerhalb von Wasserschutzgebieten) versiffen jahrzehntelang unbeanstandet Medikamentenausspülungen Richtung Grundwasser (z. B. auch aus chomotherapierten Leichen) .
In der Schweiz muss genau aus diesem Grund jeder 3. Friedhof aufwändig saniert werden.
Erzählen Sie das hier mal dem Pastor Ihres Gemeinde oder der Stadtverwaltung. Die würden Ihnen und der Rot-Grünen Minderheitsregierung genauso den Vogel zeigen, wie das heute Oma Schmitz & Co mithilfe der rund 70 Bürgerinitiativen in NRW macht.
Dagegen sollen ca. 3 Tröpfchen Urin oder Spülwasser (aus immer umweltfreundlicher werdenden Waschmitteln) aus Eventual-Leckagen die Schöpfung derart gefährden, dass alle besiedelten NRW – Gebiete aufgrund eines rechtstaatsunwürdigen, weil vollkommen unbewiesenen, Generalverdachts ohne jeden nachgewiesenen ökologischen Sinn sozial (und kanalbautechnisch) auf den Kopf gestellt wird?
@ alle:
Die NRW-Wahl am kommenden Sonntag (13.05.2012) entscheidet u. a. über die Dichtheitsprüfung, die uns je nach Wahlergebnis sehr teuer zu stehen kommen kann.
Nichtwähler dürften sich jedenfalls später nicht mit Recht beklagen.
Die grosse Gruppe der bisherigen Nichtwähler ist mit rund 40 % die absolut stärkste Fraktion in NRW, die jetzt entscheidend Einfluss auf das weitere Schicksal der Dichtheitsprüfung und damit ihr eigenes Konto nehmen kann.
Viele NRW -Bürger glauben fatalerweise, dass die Prüfpflicht ihrer privaten Hauskanäle bereits abgeschafft wurde. Kein Wunder bei der hartnäckig spärlich kritischen Berichterstattung in den öffentlich–rechtlichen und politikgebundenen Medien
Das Gegenteil ist der Fall!
Die Rundumprüfpflicht ist wegen grosser Proteste aus der Bevölkerung in einigen Städten lediglich ausgesetzt. Das dicke Ende könnte je nach Wahlausgang erst noch kommen. .
Bisher haben sich rund 70 Bürgerinitiativen (www.alles-dicht-in-NRW.de) in NRW gegründet, die sich sehr erfolgreich gegen den Vollzug der Dichtheitsprüfung zur Wehr gesetzt haben.
Außer der weichenden Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNE wollen jetzt °alle° in NRW zu Wahl stehenden „etablierten“ Parteien die verpflichtende Dichtheitsprüfung aller privaten Hauskanälen entweder ganz abschaffen oder nur dann durchführen lassen, wenn ein objektiv wissenschaftlich nachgewiesener Bedarf besteht.
Selbst bei kleineren Undichtigkeiten können kaum Schadstoffe austreten, weil diese sehr schnell über die schadhafte Stelle hinweg gespült werden und danach im öffentlichen Kanalsystem verschwinden.
Außerdem werden unsere Wasch- und Putzmittel immer umweltfreundlicher, so dass durch den bisherigen flächendeckenden Generalverdacht auf Undichte keinerlei tatsächliche Gefährdung des Grundwassers unterstellt werden kann.
Es gibt nämlich in ganz NRW keinen einzigen objektiv wissenschaftlichen Beweis für eine tatsächlich negative Grundwasserbeeinflussung aus privaten Hauskanälen. Sehr oft würde die über viele Jahre bewährte Funktionsdichte des Kanalsystems, die im Laufe der Zeit durch Fette und andere Ablagerungen verstärkt wurde, erst durch eine vorherige Hochdruckreinigung zerstört werden. Der Sanierungsbedarf könnte oft erst dadurch entstehen.
Die oft sehr hohen Sanierungskosten wären von den Hauseigentümern und meist auch von Mietern zu tragen.
Auch unser Mönchengladbach hat einige besiedelte Wasserschutzgebiete, die für Internet-nutzer leicht unter http://www.uvo.nrw.de/ ermittelt und eingesehen werden können.
Selbst da haben wir in MG bereits hervorragende Trinkwasserqualitäten, wie uns sehr regelmäßig bestätigt wird.
Außerdem wird unser angeblich gefährdetes Grundwasser im gesamten Süden Mönchengladbachs durch Pumpmaßnahmen von Rheinbraun in weite Fernen gepumpt.
Es gibt also dieses Mal auch für notorische Nichtwähler besonders gute Gründe, vielleicht gemeinsam mit den Nachbarn zum Wahllokal zu gehen.
Wer Rot oder Grün wählt muss wissen, dass er die flächendeckende Dichtheitsprüfung wählt.
14.
nihil-est schrieb am 9.05.2012 um 16:04 Uhr:
Werter @Pincopallino,
also aufgewachsen bin ich im ländlichen Teil von MG, umrahmt von 3 aktiven Bauernhöfen. Hinterm Garten war Feld und mehrfach im Jahr wurde Gülle bzw. Mist aufgebracht. Dazu ganzjährig, gleich hinterm Bauersfeld, Stallungen mit Pferden.
Jetzt wohne ich eher Centrum MG und habe wohlmöglich “ verklärte “ Erinnerungen der Kindheit und Jugend. Was Gülle betrifft.
Als “ Stadtmensch “ ist mein Risiko auf einen multiresistenten Keim zu treffen natürlich ungemein kleiner….im Krankenhaus vielleicht.
Natürlich auch falls ich nen Urlaub im Amazonas mache oder der Wüste Sahara, sogar da gibt es Nachweise über multiresistente Keime. Wie auch in arktischen Granelen oder Alaskaseelachs schon welche nachgewiesen wurden, dumm gelaufen da ich sowas auch esse.
Diese Story der multiresistenten Keime gehört für mich zu den Auswüchsen in der Argumentation welche ich als Schwarzmalerei bezeichne.
Daher erneut: Was man verbessern kann, das möge auch umgesetzt werden. Nix anderes ist mein Standpunkt. Stillstand ist Rückschritt.
So, und nun gehe ich in meinen “ Stadtgarten “ wo der Nachbar mit Pferdeäpfeln seine Tomatenspösslinge gedüngt hat, der andere Nachbar einen Komposthaufen hat der auch besser in Schuss sein könnte und freue mich weil die Windrichtung stimmt.
( …. und hoffe Sie auf dem Land haben auch günstigen Wind falls da der Bauer Gülle ausgebracht hat 😉 )
Gruss
13.
Pincopallino schrieb am 8.05.2012 um 19:49 Uhr:
@ nihil-est
„Gülle ist und bleibt eine sinnvolle Düngungsvariante mit viel Potential – wie auch viel Verbesserungsmöglichkeit.“
Über diese Aussage lässt sich streiten. Vielleicht wohnen Sie ja in der Stadt und bekommen von dem unerträglichen Gestank nichts mit, der in den letzten Jahren fast täglich in der Luft hängt (im Frühjahr und Sommer ganz besonders!), was vor allem an heißen Sommertagen für Begeisterung sorgt, wenn man bei stehender Hitze nicht mal ein Fenster öffnen kann.
Dass zusätzlich zum dem Gestank auch noch gesundheitliche Gefahren in Form von multiresistenten Keimen damit in Verbindung gebracht werden, wie immer häufiger berichtet wird, sollte auch nicht unerwähnt bleiben.
Dass solche Keime durch den massiven Antibiotikaeinsatz im Massentierhaltungsstall entstehen, sollte kein Geheimnis mehr sein und auch nicht, dass diese nicht im Stall bleiben, sondern auch über die Exkremente der Tiere und somit über die aufs Feld ausgebrachte Gülle den Weg nach draußen finden.
Die Lösung für dieses Problem ist aber wieder ein anderes Thema, obwohl es so einfach wäre …
12.
nihil-est schrieb am 8.05.2012 um 15:58 Uhr:
@Pincopallino,
Ja! Sie sagen es, ein bisserl Verschnitt ist immer.
Zu diesen Themen werden auch noch in 100 Jahren Doktorarbeiten geschrieben und bändeweise Fachliteratur. Kann man hier also eh nicht wirklich aufklären.
Im letztlich Grundwasser landet alles was wie auch immer geartet auf den Boden kommt und durch u.a. Auswaschung zum Grundwasser migriert.
Alle Abgase aus Industrie, Verkehr gehören dazu. Schwermetalle aus Kunstdünger. Medikamente ( sei es vom Tier aus der Gülle oder via Klärschlamm vom Mensch ).
Daher erneut, es gibt Verbesserungsmöglichkeiten ( bezüglich Gülle steht hier auf BZ-MG ja ein neuer Artikel ) für fast alles. Ist so.
Aktuell aber haben wir kein wirkliches Problem was sich nicht lösen lassen würde.
Von daher, m.E., wird hier mehr Schwarzmalerei betrieben als es das Thema zulässt. Zudem das alles ja “ Off-topic “ zur Kanalprüfung ist.
Was bliebe also als Fazit?
Gülle ist und bleibt eine sinnvolle Düngungsvariante mit viel Potential – wie auch viel Verbesserungsmöglichkeit.
Gruss
11.
Pincopallino schrieb am 7.05.2012 um 21:51 Uhr:
@nihil-est
„Wo ist denn Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen einer Güll-Überdüngung und einer Sonstigen N-Überdüngung?“
Dieser Unterschied mag unerheblich sein. Es gibt aber einen Unterschied, den Sie offenbar ganz und gar außer Acht lassen: Kein Landwirt wird wohl auf die Idee kommen, seine Felder mit mehr Kunstdünger zu versehen, als unbedingt nötig – schon allein aus Kostengründen.
Gülle dient aber nicht allein als „biologischer Dünger“, wie Sie meinen, sondern muss aufgrund der unsäglichen Massentierhaltung, in der so viel davon anfällt, dass man nicht mehr weiß, wohin damit, buchstäblich entsorgt werden. Was böte sich da besser an als die Felder?
Möglicherweise ist Ihnen ja nicht bewusst, dass die Gülle von heute kaum noch als „biologisch-natürlich“ bezeichnet werden kann und somit ihren Status als „natürlicher Dünger“ definitiv eingebüßt hat.
Rückstände von Antibiotika, Mast- und Wachstumsförderern und weiteren Medikamenten gelangen mit diesem ach so natürlichen Dünger auf unsere Felder.
Dass dabei dann halt auch das Grundwasser in Mitleidenschaft gezogen wird – und natürlich nicht nur das – ist dann eben nicht zu ändern, etwas Verschnitt ist ja immer, oder?
Hauptsache, die Kasse klingelt: Beim Massentierhalter, der so billig seine Sch… loswird und beim Landwirt, der sie ihm abnimmt und somit Kosten für künstlichen Dünger spart.
Ist doch nicht so schwer, diese Zusammenhänge zu begreifen … finde ich!
10.
HalloWach_2015 schrieb am 7.05.2012 um 14:52 Uhr:
Jeder Bürger konnte sich gestern wieder beim Tag der offenen Tür der NEW` am Reststrauch (Rheydt) davon überzeugen, dass, ebenso wie in allen anderen NRW Kommunen, auch in MG das Trinkwasser ausschließlich von allerbester Qualität ist.
Was uns übrigens regelmäßig auch von unserem Bundesumweltminister bescheinigt wird, der sich übrigens auch mehrfach ganz aktuell und eindeutig gegen den flächendeckenden Unfug ausgesprochen hat.
In MG werden aus 5 Tief- und 3 Flachbrunnen mit Wasserrechten bis zu 5 Mio Liter p. a. in Tiefen zwischen 34 und 85 Metern hervorragende Qualitäten gefördert, denen lediglich Eisen und Mangan entzogen wird, was in Bezug auf Eisen eher der blendend weißen Keramik unserer Kloschüsseln und Waschbecken geschuldet ist.
Mangan ist Bestandteil vieler Enzyme, die an der Energieumwandlung beteiligt sind.
Es ist wichtig für die Bildung von Knochen- und Bindegewebe… Vielleicht wird das an Produzenten von Nahrungsergänzungsmittel verkauft?
Die flächendeckende Dichtheitsprüfung privater Hauskanäle sowohl in- als auch außerhalb von Wasserschutzgebieten I – III b (anders ausgedrückt: Überall !!!) ist und bleibt ein sowohl unter ökologischen als auch sozialen Gesichtspunkten vollkommen sinnfreies Zig- Milliarden schweres Konjunkturprogramm für die Saniererbranche mit 20 – jähriger Wiederholungsgarantie.
Nebenbei: Die Garantie auf die Sanierungsarbeiten beträgt meist max. 5 Jahre.
Da Staat (Kommune, Land, Bund) über Steuern zu mindestens 40 % am Gewinndeal beteiligt sind, dürfte sich Rot – Grün allein aus dem Grund davon nicht trennen wollen.
Von Mehr – Einnahmen der Sozialversicherungsträger mal ganz zu schweigen.
Die Grünen MdL – Herren Remmel und Markert versteigen sich sogar mehrfach in die Behauptung, ohne die Dichtheitsprüfung wären unserer Hausfundamente und damit die Standsicherheit gefährdet.
Faktencheck: Wer ist da nicht ganz dicht?
Frau Kraft musste heute Morgen in WDR 2 zum wiederholten Mal die Verpflichtung zur Wahrung der „Schöpfung“ bemühen, hat dabei aber vorsorglich „gepetzt“, dass das Gesetz des § 61 a LWG NRW (11.12.2007) von CDU/ FDP ist, was auch zutrifft!
schlichter Unterschied der Lager:
FDP und CDU haben sich von unwiderlegbaren Fakten und durch die hartnäckige Überzeugungsarbeit der rund 70 Bürgerinitiativen des DND – Verbundes http://www.alles-dicht-in-NRW.de überzeugen lassen und ihren schweren Fehler eingesehen.
Übrigens noch etwas:
Auch LINKE und PIRATEN wollen den unsäglichen Unfug in der 16. Wahlperiode des NRW Landtags so °°°nicht°°° mitmachen.
9.
nihil-est schrieb am 6.05.2012 um 15:55 Uhr:
@Ypsilon
Sehr ausführlich geschrieben. Nett.
Dann komme ich ja nicht umher auch eine Antwort zu geben ;-))
Wo ist denn Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen einer Güll-Überdüngung und einer Sonstigen N-Überdüngung?
Da beides im Grundwasser landet sehe ich jetzt da keine signifikante Unterscheidung.
Ausser….Sonstige N-Dünger müssen aus Russland oder Israel als Rohstoff teils angekarrt werden ( was ein bisserl weiter weg ist als NL ) oder stammen aus Fabriken in z.B. Sachsen oder Tschechei so aus Synthesewerken.
Daher erneut: Gülle ist nicht unbedingt schlecht als Dünger. Das es aber Verbesserungsbedarf seitens des Gesetzgebers gibt habe ich zuvor schon geschrieben und auch eingeräumt.
Auch, das Grundwasser ist vielen Substanzen verunreinigt. Das regional unterschiedlich. Eine N-Behandlung zudem einfacher als eine gegen z.B. Benzole.
Bezahlen müssen wir das natürlich, die Mehrkosten. Wobei übrigens durch simples Mischen ( vergl. Anteil Rheinuferfiltrat + Sümpfungswasser Rheinbraun in D´dorf ) eine Behandlung erst gar nicht stattfindet da durch Mischung die Grenzwerte TVO eingehalten werden.
Wer, aus gesundheitlichen Gründen oder aber ideellen persönlichen Gründen, mit dem örtlichen Trinkwasser unzufrieden ist kann es selber aufarbeiten. Auf eigenes Risiko, versteht sich. Vom einfachen Wasserfiltersystem auf Patronenbasis bis hin zu einer Hausanlage ist für jeden Geldbeutel was dabei.
Auch darf ich an die Eintragsquellen neben der Landwirtschaft verweisen. Das berühmt-berüchtigte “ Kleingartenanlagenwasser „. Jede Menge Dünger ( auch weiteres ) werden über Gärten von den Hobbygärtnern eingetragen. Eine nicht zu vernachlässigende Eintragsquelle.
Gruss
8.
Ypsilon schrieb am 5.05.2012 um 17:39 Uhr:
@nihil-est
Warum sollte der Kommentar von Hallo Wach_2015, der auch auf die Gülle-Problematik verweist OT sein?
Es geht bei der Dichtheitsprüfung um Grundwasserschutz und der wäre beim Thema Gülle nötiger als bei Hausanschlüssen. wie @DarkGrey auch ausführte.
Gülle ist untrennbar mit Nitrat und Ammoniakemissionen verbunden.
Durch Zwischenfrucht-Aussaat nach der Ernte (z.B. Senf, Ölrettich) soll die Abgabe von Nitrat ins Grundwasser verhindert werden. Eine von vielen Maßnahmen. In MG hat die NEW in den letzten Jahren für solche Maßnahmen drei Millionen Euro ausgegeben, die sich nach deren Angaben „rechnen“.
Dreimal dürfen Sie raten, wer diese Kosten letztendlich trägt. Der Verbraucher über die Wasserkosten.
Sie meinen: „Gülle ist ein Produkt aus dem ökologischen, ja gar biologischen, Kreislauf.“
Dass Gülle keineswegs so toll ist, wie Sie meinen und teils auch einräumen, steht schon seit langem fest.
Klar, alles eine Frage der Menge und des persönlichen Geschmacks.
Mir persönlich stinkt Gülle in jeder Hinsicht und ich lehne sie ab. Das Warum meiner Meinung
auszuführen geht an dieser Stelle zu weit und ist auch nicht von Bedeutung.
Tatsache ist, dass Gülle noch schlechter ist als ihr Ruf. Vor allem die Auswirkungen auf die Wasserkosten und die Boden-Problematik.
Höhere Nitratwerte im Wasser (das ein „Gedächtnis“ wie ein Elefant hat) deuten immer auf Überdüngung oder auf nicht grundwasserverträgliche Bodenbewirtschaftung hin.
Nitrat ist sehr gut wasserlöslich und wird mit dem Sickerwasser sehr rasch in tiefere Bodenzonen verfrachtet, wenn es vorher nicht von den Pflanzenwurzeln
aufgenommen worden ist.
Gerade im Winter, wo kein Pflanzenwachstum stattfindet, löst das Niederschlagswasser das
Nitrat und verfrachtet es in das Grundwasser.
Es kann im menschlichen Stoffwechsel bei nitratreichem Trinkwasser und nitrathaltiger Nahrung zur Bildung von krebsfördernden Nitrosaminen kommen.
Es ist definitiv so, dass Ackerbauern durch den Einsatz von Gülle erhebliche Düngerkosten sparen.
Gülle ist längst ein boomender Geschäftszweig. Nicht nur niederländische Gülle, die sogar bis nach Niedersachsen (wo der Gülletourismus ebenfalls kritisiert wird) transportiert wird, weil es in den Niederlanden (nicht grundlos!) eine Gülle/Dungsteuer gibt.
In den Niederlanden gibt es bereits strengere Regeln für das Düngen mit Gülle, deswegen wird von dort aus nach Deutschland exportiert und es lohnt sich auch noch!
Wir wiederum legen teure Programme auf, um die Wasserqualität zu verbessern und importieren Gülle aus den NL. Ist das nicht ziemlich gaga?
Beispiel:
Die in Vechta ansässige „Naturdungverwertungs-GmbH“, NDV handelt mit Gülle und Mist.
Ackerbauern sparen erhebliche Düngekosten dank Gülle. Mehr dazu finden Sie hier:
http://landundforst.agrarheute.com/?redid=220193
EU zu dem Thema:
http://ec.europa.eu/agriculture/envir/report/de/live_de/report.htm
UmweltWissen. Auf dieser HP finden Sie mehr zu Ammoniak und Ammonium/Quellen/Landwirtschaft:
http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_6_ammoniak_ammonium.pdf
Einiges zu dem Thema, der daraus resultierenden Nitrat- und Phosphatbelastung, mangelnde Kontrollen und Gülletourismus aus den Niederlanden können Sie hier lesen:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/guelle147.html
7.
DarkGrey schrieb am 3.05.2012 um 22:31 Uhr:
Also im Bezug auf die Dichtheitsprüfung als komplettes Pflichtpaket für Hausbesitzer…..
Damit würde jeder Hausbesitzer des Verdachtes der Umweltverschmutzung verdächtig 🙂
(cooler Satz) *grins*
Nein, mal im Ernst: Bei berechtigtem Verdacht….. Dichtheit prüfen.
Als Pflicht auch ok, aber dann kostenfrei.
Es sind ja immerhin immense Kosten, die Hausbesitzer, Vermieter und Mieter zu tragen hätten und wo, ich schätze mal bei 95% der Häuser, nichts bei raus kommt.
Zitat: „Die NL verlagern ihre Massentierhaltung in die neuen Bundesländer (was abgestritten wird), karren ihre Gülle auf deutsche Felder (was nicht abgestritten werden kann) – und kassieren noch dafür!“
Wir sollen hier eine Dichtheitsprüfung machen, die NL bringen, nachgewiesen(!), ihre Gülle auf unsere Äcker.
Soll heissen: Der Ottonormalausscheider mit deutschem Pass würde wegen Verunreinigung durch vielleicht 1 kg Exkremente zur Verantwortung gezogen werden. 500 Meter weiter, auf freiem Feld, kassiert ein NL-Landwirt dafür Geld dass er Exkremente offen ausbringt.
Dass es NL-Tierbetriebe in den (sogenannten) neuen Bundesländern gibt, ist ja ein offenes Geheimnis.
Schauen wir nach Dessau-Kühnau…. das ehemalige KIM-Kombinat. Massengeflügelhaltung in Orange…..
Schauen wir nach Torgau….. Massentierhaltung im ehemaligen LPG-Standort…. Orange
Schauen wir nach Wittenberg-Pratau…. die ehemalige LPG hält Tiere in Mastställen. In Orange
Das sind nur die Betriebe die ich persönlich kenne.
Ein Viehzüchter mit deutschem Pass würde seine Lizenz verlieren.
Um mir da meine Meinung zu bilden brauche ich keine EUR-Lex Nummer, sondern Beobachtungsgabe und Menschenverstand, wobei man um den Selben gebracht wird, sieht man sich die Anwenung von EU- und Nationalrecht in verschiedenen EU-Ländern an.
6.
nihil-est schrieb am 3.05.2012 um 15:26 Uhr:
Als Nachtrag.
“ Gülle “ ist doch eine ganz andere Baustelle. Daher auch als Nachtrag weil “ Off topic „.
Die Ausbringung von Gülle ist ( unzureichend ) reglementiert. Es gibt bestehende Gesetze und Vorschriften.
Natürlich könnte die Gülleausbringung optimaler geregelt werden, auch das ist nicht strittig.
Ökologisch – eine Vokabel die sehr dehnungsfähig ist. Gülle ist ein Produkt aus dem ökologischen, ja gar biologischen, Kreislauf.
Wird eingesetzt wegen der Kosten-/Nutzenrechnung Basis N-P-K/ha.
So, nun nennen Sie mir gerne @HalloWach_2015 ( oder @Ypsilon ) einen besseren Bioökodünger bei sogar besserer Kosten-/Nutzenrechnung Basis N-P-K/ha.
Soweit mir bekannt, selbst bei behandelter Gülle ( einer der Kritikpunkte, die NL-Gülle ist unbehandelt ) kommt da bei weitem kein Bioökodünger als Alternative mit.
Gruss
5.
nihil-est schrieb am 3.05.2012 um 15:14 Uhr:
@HalloWach_2015
Werter @HalloWach_2015,
ich glaube mein Kommentar war in der Tat recht schwierig geschrieben. Ich habe ( auch im dem von Ihnen zitierten Text ) nirgends behauptet es würde da stehen. Also “ Dichtigkeitsprüfung für häusliche Einleiter in kommunale Entsorgungsnetze „.
Vielmehr sage ja ich auch was die dt. Politik aus der 91/271/EWG gemacht hatte ist “ versaubeutelt „. Die 91/271/EWG ist also auch kein Märchen. Das es die 91/271/EWG gibt und gültig ist werden Sie doch nicht etwa bestreiten wollen, oder?
Gruss
4.
Ypsilon schrieb am 3.05.2012 um 14:22 Uhr:
@Hallo Wach_2015
Absolute Zustimmung!
Vor allem hier sprechen Sie mir aus der Seele:
„Wie wäre es statt dessen mit ökologisch längst überfälligen Friedhofssanierungen und Gülleausbringungsverboten ?
Unsere NL – Nachbarn, die übrigens auch in Bezug auf erfüllte weitergehende Abwasserbehandlung von der EU hoch gelobt werden, karren nach wie vor ihre Gülle tonnenweise auf unsere MG – Äcker und darüber hinaus.“
Die NL verlagern ihre Massentierhaltung in die neuen Bundesländer (was abgestritten wird), karren ihre Gülle auf deutsche Felder (was nicht abgestritten werden kann) – und kassieren noch dafür!
Hier gibt es davon (unterer Teil des Artikels) Fotos wie es funktioniert. Die NL liefern sogar Fahrzeuge zum Aufbringen der Gülle. Also muss sich das Geschäft doch lohnen. Lt. Frau Höhn wollen die NL sogar Wasser aus Deutschland importieren.
http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-west/rheindahlen-broich-peel/barbel-hohn-zur-unterstutzung-der-grunen-landtagskandidaten-in-monchengladbach.html
In den NL müssten sie für die Entsorgung richtig Geld hinlegen bzw. bekommen keine Genehmigungen für neue Massentierhaltungen, weil die NL fast in der Gülle ertrinken und immense Wasserprobleme haben.
Zitat: „Wissenschaftler fordern Richtungswechsel – Die Niederlande haben ein Problem mit der Massentierhaltung. Das wurde auch an den niederländischen Hochschulen erkannt.“
http://contra-tierfabriken.de/index.php?option=com_content&view=article&id=115:gegen-massentierhaltung-&catid=47:informationen-pro-vieh&Itemid=60
Dazu gab es hier mal einen Artikel wegen des Unfalles eines niederländischen Güllefahrzeuges in Köln-Roggendorf (etwa 50 km von der NL-Grenze entfernt!!). Was muss das einbringen, dass man die Sch … auch noch kostenintensiv (Sprit, Personalkosten etc.) durch die Gegend karrt?
http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-west/wanlo/was-ware-wenn-%E2%80%A6.html
Die deutschen Landwirte empfangen die Gülle-Transporter mit offenen Armen. Ist wohl billiger als Kunstdünger. Die Kosten für die Beseitigung der Wasserverunreinigungen zahlt der Steuerzahler.
Warum kümmert sich kein Politiker um diesen Missstand und Missbrauch, der unsere Böden und Wasser belastet? Man komme mir jetzt nicht mit Kontrolle! Gäbe es die, kämen weit weniger Fahrzeuge über die Grenze. Aber da alle profitieren hält sich die Landwirtschaftskammer so lange zurück, bis die Sache so zum Himmel stinkt, dass wirklich nichts mehr geht. Vorher passiert rein gar nichts! Alles im „Normbereich“.
Die Wasserprobleme dank der Massentierhaltung sind riesig und verschlingen Unsummen. Deshalb zahlen wir so horrende Preise für das Wasser. Da brauchen wir nicht noch zusätzliche Gülle.
Aber wen interessiert das schon!
Ja, auch die Friedhöfe sind ein Thema für sich, das kaum jemand zu interessieren scheint. Zumindest wird es nicht öffentlich thematisiert. Urnengräber sind nun mal weniger lukrativ, obwohl auch für diese die Preise längst heftig erhöht wurden.
Dichtheitsprüfungen sind die Lizenz zum Gelddrucken und mit großen Risiken behaftet.
Hauptsache der Bürger zahlt und zahlt.
3.
HalloWach_2015 schrieb am 3.05.2012 um 12:23 Uhr:
@nihil – est
Zitat: „Dem EU-Recht, Basis ist 91/271/EWG, ist Folge zu leisten.“ Ups?
Es schon verwunderlich, wie lange sich solche längst widerlegten Märchen als letztes Hilfsargument halten.
Es wurde bereits in 2009 ein höchstamtlicher Faktencheck gemacht:
Lt. Auskunf der europäischen Kommission Brüssel vom 6.10.2009 EN V.A.2/Ak/amj ARES (2009) 26450 gibt es °keine europäische Richtlinie zur Dichtheitsprüfung hauseigener Kanäle.
Wir werden sogar aufgrund der von unserem Umweltbundesamt (UBA) qualitätsgesichert ermittelten und der EU zur Verfügung gestellten Daten °alle 3 Jahre° aus Brüssel über allen Klee dafür gelobt, dass wir nämlich in Deutschland °alle° EU – Vorgaben in Bezug auf eine erfüllte weitergehende Abwassebehandlung zu nahezu 100 % erfüllen (zum Vergleich: Belgien dümpelt um die 50 %).
Die von der EU vergebenen Noten „vorbildlich“ “ und sehr gut“ muss jetzt aber allmählich mal ein endgültiges STOPP -Zeichen sein, bevor man weiter NRW – weit flächendeckend soziales Unheil anrichtet und Vernichtung von sauer erwirtschaftetem Bürgervermögen fortsetzt und der Umwelt keine nachweisbaren Vorteile bringt.
Wie wäre es statt dessen mit ökologisch längst überfälligen Friedhofssanierungen und Gülleausbringungsverboten ?
Unsere NL – Nachbarn, die übrigens auch in Bezug auf erfüllte weitergehende Abwasserbehandlung von der EU hoch gelobt werden, karren nach wie vor ihre Gülle tonnenweise auf unsere MG – Äcker und darüber hinaus.
2.
medienanalystin schrieb am 2.05.2012 um 20:11 Uhr:
@ nihil-est
Zitat: „tatsächlich???“
Tipp: einfach auf den Link klicken und nachhören 🙂
1.
nihil-est schrieb am 2.05.2012 um 18:47 Uhr:
Zitat aus dem angesprochenem „Rechtsgutachten“: „Bundesrecht bricht Landesrecht“ löst als Rechtsfolge ebenfalls…
Damit sind wir beim Problem, ganz einfach “ EU-Recht bricht Nationalrecht „. Somit sind auch alle weiteren Aufführungen des „Rechtsgutachtens“ mit berechtigten Zweifeln anzusehen.
Dem EU-Recht, Basis ist 91/271/EWG, ist Folge zu leisten. Die 91/271/EWG lässt hierzu den Nationalstaaten einen recht grossen Freiraum.
Dieser Freiraum zur Umsetzung in Nationalrecht wurde schlichtweg in Deutschland auf allen Ebenen “ Versaubeutelt „. Somit zeigt also das „Rechtsgutachten“ – wenn man es richtig zu lesen vermag – nur auf wie gross das Versagen der Politik hier im Lande ist.
Dazu braucht es nicht viel, man muss nur lesen. Die EUR-LEX Nummer ist 31991L0271, als Service von mir die sogar dt. Version.
Nachdem man also die 31991L0271 gelesen hat ( und hoffentlich auch verstanden ) kann man über die “ Wahlkampfrethorik “ der im Artikel befragten Politiker/Parteien wirklich herzhaft lachen. Ja, man kugelt sich vor lachen so sinnfrei sind da die Aussagen teils.
Gipfel dürfte die tatsächlich??? geäusserte Aussage sein ( Zitat ) …dass er dankbar dafür sei, dass alle dazu eine Denkpause erhalten hätten.
Es gibt keine Denkpause nach EU-Recht! Vielmehr dürfte es sich hier in etwa frei übersetzt um “ Ich hab das immer noch nicht verstanden “ handeln – halt nur mit Politikerworten.
Nur so am Rande, nebenbei