Bürgerliches Engagement ist mehr … – Teil II: Erhöhung der Aufwandentscheidungen für Kommunalpolitiker – Ein richtiges Signal an ehrenamtlich Engagierte?
Red. Giesenkirchen [ - Uhr]
Die Aufwandsentschädigung für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker wird ab dem 01. November 2009 um 1,8 Prozent erhöht. Das ist die gute Nachricht – für unsere Kommunalpolitiker in Mönchengladbach.
Alle anderen ehrenamtlich Engagierte gucken in die Röhre, bleibt die Frage:
Welches Signal gibt Minister Wolf diesen Menschen?
Zum Beispiel: den vielen Helfern der freiwilligen Feuerwehr und den tausenden Helfern des Technischen Hilfswerkes THW? Auch diese Menschen braucht jede Kommune. Es gibt viele weitere Beispiele.
Sie verrichten ihr Amt unentgeltlich, also „ehrenamtlich“. Doch auch sie haben Aufwendungen aufgrund ihres Ehrenamtes.
Interessant ist auch Wolfs Begründung: „Nach wie vor ist die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt. Aber darunter dürfen nicht diejenigen leiden, die sich in ihrer Freizeit für die Ratsarbeit engagieren“. erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf am 05.10.2009 in Düsseldorf. Daher halte er die Anpassung der Aufwandsentschädigung für angemessen.
Der Innenminister ist gesetzlich verpflichtet, die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse zu Beginn und mit Ablauf der Hälfte der Wahlzeit anzupassen. Maßgeblich sind die Aufwendungen, die durch Wahrnehmung des Mandats entstehen.
Grundlage bildet dabei die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Dienstleistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte. Die Aufwandsentschädigung wurde zuletzt im Juli 2007 erhöht.
Die komplette Pressemitteilung + Liste der Aufwandsentschädigungen könne sie her lesen.
1.
Jose schrieb am 9.10.2009 um 21:58 Uhr:
Ehrenamt – Verärgerung wegen Peanuts?
“Die in vielen Bereichen geleistete ehrenamtliche Arbeit wird auch weiterhin unterstützt.”
Das hatte die CDU Mönchengladbach in ihrem Wahlprogramm versprochen, und es war dort mit genau diesen Worten nachzulesen.
Wie nobel von der CDU. Wie dies geschehen würde, hat man vorsichtshalber offen gelassen.
War das auf Landesebene genauso? Vermutlich ja. Wie sonst lässt sich erklären, was da jetzt passiert?
Bitte nicht falsch verstehen. Es geht hier nicht um Neid. Egal welcher Bereich, es wird sofort lamentiert, falls auch nur ein paar Euro erbeten werden.
Begründung ist immer, dass letztendlich jeder Cent zählt, dass Geld an allen Ecken und Kanten fehlt. Das ist richtig. Kleinvieh macht auch Mist.
Um so erstaunlicher ist es immer wieder, wie letztendlich Prioritäten gesetzt werden.
Mit dem Sparen fängt man anscheinend am liebsten bei denen an, die sowieso daran gewöhnt sind. Meint man die mit Lobhudelei, Urkunden und ähnlichem Gedöns bei Laune halten zu können?
… und alle reiben sich verwundert die Augen, dass sich immer weniger Freiwillige/Ehrenamtler finden? Von den zig Ehrenamtlichen ganz zu schweigen, die tatsächlich nicht mehr als ein “Danke schön!” bekommen. Sogar Fahrtkosten (und oft noch mehr) selbst tragen. Ist doch Ehrensache!
Die Argumentation, dass sonst die Gefahr bestünde, dass man niemanden für die ehrenamtliche politische Arbeit interessieren könne, hinkt. Zumindest in Mönchengladbach. Hier scheint dieses Problem nicht sehr groß zu sein. Vermutlich im Rest des Landes ebensowenig. Gewinnt man doch häufig den Eindruck, dass ein ziemliches Gedränge um dieselbe herrscht. Selbst die Dienstältesten denken gar nicht daran aufzuhören. Irgendetwas muss also dran sein am politischen Ehrenamt?
Der arme Dr. Wolf kann jedenfalls nicht anders, da er per Gesetz gezwungen ist so zu handeln! Drängt sich die Frage auf: Warum gilt dieser Zwang nur für das politische Ehrenamt?
Wer hat dieses Gesetz so gestaltet und verabschiedet wie es ist? Warum ist es ohne jegliche Flexibilität und Spielraum? Die Politik (alle, besonders die etablierten Parteien) ist sonst doch immer sehr kreativ und voller Ideenreichtum?
Man könnte fragen: Warum die Aufregung?!
Ganz einfach. Weil der Bürger immer stärker das Empfinden hat, dass einige gleicher sind als andere.
War vielleicht schon immer so – nur, aktuell kommt das sehr schlecht “rüber”. Selbst bei solchen “Kleinigkeiten”.
Sollte der vorstehende Eindruck falsch sein, wäre hier die geeignete Plattform das evtl. falsche Bild kurz zurecht zu rücken.
Der Bürger ist nicht erklärungsresistent. Vielleicht findet sich jemand.