Mehr Transparenz in NRW-Kommunen • Bündnis „NRW blickt durch“ bietet Kommunen Transparenzsatzung an [mit Download]
Hauptredaktion [ - Uhr]
In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht.
„Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern“, erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“.
Der Verein ist zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW, dem Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger des Transparenz-Bündnisses.
Mit einer Transparenzsatzung (als PDF zum Download nach Klick auf Grafik) erpflichten die Gemeinden sich dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen.
Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister im Internet geschehen. „Damit können die Kommunen selber das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung fördern und gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Bürger erhöhen“, erläutert Trennheuser den Sinn der Satzung.
Bisher müssen die Bürger den Einblick in Verwaltungsakten noch umständlich beantragen und dafür nicht selten Gebühren zahlen.
„Mit der Transparenzsatzung wird diese Holschuld zur Bringschuld“, erklärt Trennheuser.
Das Bündnis „NRW blickt durch“ hatte seit dem letzten Jahr wiederholt Missstände bei der Information der Bürger benannt und Kommunen und sogar die Landesregierung zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt.
Im vergangenen Jahr hatte das Transparenz-Bündnis so etwa die Kreise Coesfeld, Heinsberg, Höxter, Olpe, Paderborn, Rhein-Kreis Neuss und Steinfurt für die Geheimhaltung der Kosten für die Entsorgung des Hausmülls in den von ihnen belieferten Verbrennungsanlagen kritisiert.
„Müllverbrennung und andere umweltrelevante Themen sind auch für uns als Naturschutzverband interessant, deshalb wünschen wir uns eine flächendeckende Verbreitung von Transparenzsatzungen im Land“, sagt Josef Tumbrick, Landesvorsitzender des NABU.
Dieter Hüsgen von Transparency Deutschland weist darauf hin: “Wenn die Bürger bereits vor einer Entscheidung der Kommunen Zugang zu veröffentlichungspflichtigen Informationen haben, kann dies helfen, etwaigem korruptivem Handeln vorzubeugen.”
„Eigentlich wünschen wir uns eine landesweit einheitliche Transparenz-Regelung, die Landesregierung lässt aber mit dem von ihr angekündigten Transparenzgesetz auf sich warten“, bedauert Trennheuser. Daher sehe man sich veranlasst, selber neue Impulse in Richtung Transparenz und Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene zu geben.
2.
Stadtfilzer schrieb am 26.07.2015 um 19:22 Uhr:
@ Brummbär
GEM und wirtschaftlich arbeiten? Selten so gelacht!
Je höher die Kosten, umso höher der Gewinn!
Ob Frau Teufel noch lernt zu verstehen, dass das zukünftig nicht mehr so sein soll oder wird das System beibehalten?
Wäre aus ihrer Sicht sicher nur fair, sonst müsste sie auch noch umdenken oder gar lernen, sooo jung ist sie ja auch nicht mehr.
So ein Geschäftsmodell würde sich jeder wünschen. Idiotensicher. Kann nie was passieren, funktioniert immer. Die Bürger zahlen. So oder so. Egal wie viel.
Hier nachzulesen:
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/gem-fuhrung-hat-keine-veranlassung-wirtschaftlich-zu-arbeiten-dubiose-gewinnermittlung-vor-zwanzig-jahren-vertraglich-ereinbart-korruption.html
Zitat: „Denn: Je höher die Kosten, umso höher der Gewinn.“
Nicht logisch aber so wurde es vereinbart. Der Traum eines jeden Unternehmers!
WEM haben wir das zu verdanken? Zitat:
„Eine äußerst widersinnige und unseriöse Vertragsgestaltung, die damals zwischen der „Großen Kooperation“ CDU/SPD mit den Fraktionsvorsitzenden Alfred Bohnen (CDU) und Hermann Jansen (SPD), sowie OB Feldhege, Kämmerer Nieland und Oberstadtdirektor Freuen (alle CDU) einerseits und der Firma Trienekens andererseits vorgenommen wurde.“ Zitat Ende.
Nieland, Freuen, Trienekens: Trio infernale. Da konnte gar nichts besseres (für den zahlenden Bürger) dabei heraus kommen.
Nieland und Freuen waren sowieso die Besten und Garanten für „Gewinnmaximierung“ – zumindest für sich selbst. Das Ende von Trieneknes ist bekannt.
Wir haben also ein Déjà vu:
Wieder will eine Kooperation aus CDU und SPD eine Gesellschaftsform, die nicht nur teurer, sondern auch nicht transparent ist.
Danke SOZIALdemokraten! Danke GroKo!
1.
Brummbär schrieb am 26.07.2015 um 14:24 Uhr:
Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
Transparenz z.B. wie im Artikel thematisiert zur Entsorgung des Hausmülls und Offenlegung der Kosten – wer es glaubt wird selig.
Wie in unserer Stadt. Politik hat geschickt und mit Absicht dafür gesorgt, dass städtische Gesellschaften gegründet werden und schwupp – der Bürger ist wieder draußen.
Dass diese Gesellschaften besser und billiger arbeiten als die Verwaltung, diese angebliche Idee dahinter hat sich längst als nettes Märchen herausgestellt, an das kaum noch ein einigermaßen vernunftbegabter Bürger glaubt. Das Gegenteil ist der Fall und die Gesellschaften wurden mit Personal aufgeplustert.
Von den Gehaltszahlungen (Schückhaus, Bongartz, Esser,Teufel usw.) ganz zu schweigen.
Städtische Angestellte wären wesentlich günstiger! Schlechter würden die auch nicht arbeiten.
Es bleibt alles geheim, weil Geschäftsgeheimnis dieser Gesellschaften. Wer was von der GEM wissen will, wird eher dumm sterben, als von denen freiwillig auch nur eine brauchbare Information zu bekommen.
Außerdem glaubt Frau Teufel ja sowieso, dass Kosten für den Müll den städtischen Haushalt nicht belasten, weil doch die Bürger dafür zahlen müssen!
Ist doch super. Also muss man auch gar nicht kostenbewusst handeln. Die blöden Bürger müssen doch so oder so zahlen was man ihnen abverlangt.
Warum will diese Grusel-Groko die GEM in eine AöR packen statt einem städtischen Eigenbetrieb?
Warum wohl? Weil die sowieso per se teurer ist und die Bürger so oder so zahlen müssen?
Oder weil weiter in Ruhe gemauschelt, geklüngelt und klüngelnahe Personen mit Posten versorgt werden müssen?