Persönlich betroffen zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, vom Abstimmungsverhalten seiner Mönchengladbacher Landtagskollegen zum Gemeindefinanzierungsgesetz.

Körfges: „In einem Antrag fordert die CDU die Landesregierung auf, den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 zurückzunehmen. Die CDU stellt damit bewusst die stärkere Berücksichtigung der Soziallasten in unserer Stadt in Frage. Dieses Verhalten ist unverantwortlich und schadet unserer Stadt. Die Mönchengladbacher Landtagskollegen engagieren sich nicht für das Wohl unserer Stadt. Nein sie setzen ihre kommunalfeindliche Politik der vergangenen Jahre fort“, stellte Körfges fest.

Nach der ersten Modellrechnung stehen Mönchengladbach in 2011 Schlüsselzuweisungen von rund 151 Millionen Euro zu.

In seiner Rede zum CDU Antrag hatte Körfges speziell auf die Mönchengladbacher Situation hingewiesen und deutlich gemacht, dass ein weiteres Zögern bei der Anpassung der Grunddaten die betroffenen Städte – wie eben auch Mönchengladbach – in zweistelliger Höhe benachteiligt.

„Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass sich in  Mönchengladbach in den letzten Jahren im Bereich der Sozialleistungen dramatische Veränderungen ergeben haben“, so der Fraktionsvize weiter.

Der Gesetzgeber sie verpflichtet, die Entwicklungen zu beobachten und mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren, wenn aufgrund neuer Erkenntnisse Korrekturen notwendig werden.

„Hier geht es nicht darum, bestimmte kommunale Gruppen zu begünstigen oder zu benachteiligen, sondern um eine gerechte Finanzausstattung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Hierauf haben die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch“, betonte Körfges abschließend.