Krings: „Deutschland und Niederlande intensivieren Zusammenarbeit bei Cyber-Sicherheit“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Innenminister aus Deutschland und den Niederlanden haben vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Sicherheit zu intensivieren.
Hierzu soll Anfang 2014 eine gemeinsame Übung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem niederländischen National Cyber Security Centre (NCSC) durchgeführt werden.
Hierzu erklärt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings:
„Die Stärkung der IT- und Cyber-Sicherheit ist eine wichtige Herausforderung, die wir sowohl national als auch international angehen müssen.
Daher begrüße ich die Initiative unseres Bundesinnenministers Dr. Hans-Peter Friedrich in Zusammenarbeit mit dem Minister für Justiz und Sicherheit in den Niederlanden, Herrn Ivo Opstelten, eine grenzüberschreitende bilaterale Übung im Bereich Cyber-Sicherheit durchzuführen, sehr.
Das Ziel der Cyber-Sicherheitsstrategien in Deutschland und den Niederlanden, die Zivilgesellschaft besser vor Cyber-Attacken und -Ausfällen schützen, ist eine große Aufgabe für Politik und Wirtschaft.
Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen wir auch den Schutz der deutschen Wirtschaft vor Wirtschaftsspionage stärker in den Fokus rücken.
Hierzu ist es notwendig, Mindeststandards für die Wirtschaft zu definieren und gemeinsam an der Cyber- und IT-Sicherheit zu arbeiten.“
Hintergrund
Seit Verabschiedung der niederländischen Cyber-Sicherheitsstrategie im Jahr 2011 ist das Ministerium für Sicherheit und Justiz für die Umsetzung der niederländischen Cyber-Sicherheitsstrategie verantwortlich.
In Deutschland hat sich als eine Maßnahme der Cyber-Sicherheitsstrategie der Cyber-Sicherheitsrat etabliert, in den Niederlanden als vergleichbares Gremium der National Security Council.
Der deutsche Cyber-Sicherheitsrat besteht aus hochrangigen Vertretern von Regierungsorganisationen unter Hinzuziehung der Wirtschaft.
In Cyber Security Council in den Niederlanden ist ein Zusammenschluss von hochrangigen Vertretern aus Regierungsorganisationen, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Der Cyber-Sicherheitsrat bzw. der Cyber Security Council koordiniert Maßnahmen mit Wirtschaft, Wissenschaft und Staat auf politisch-strategischer Ebene.
2.
Stadtfilzer schrieb am 28.10.2013 um 20:14 Uhr:
Cyber-Sicherheitsrat. Alles klar.
Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Das ist da wo ein Teil der SWIFT-Server nun angeblich sicher stehen (früher USA), die aber nach wie vor angezapft werden.
Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum hat bei Jauch erklärt, dass die NSA nur Daten speichert, keine Gespräche. Zum Schutz vor Terrorismus. Klar, die wollen nur sammeln.
Die USA machen in Deutschland was sie wollen. Da gibt es sogar Verträge die das regeln.
Fast 70 Jahre nach Kriegsende ist Deutschland kein souveränes Land.
Auch Verfassungsschutz, MAD (militärischer Abschirmdienst) und BND (Bundesnachrichtendienst) dürfen überall schnüffeln. Ob Bankdaten, Zahlungsverkehr, Post und Telekommunikation, Teledienste im Internet, sie alle müssen den vorgenannten Diensten liefern und zwar frei Haus.
Mal Otto-Katalog (Anti-Terror-Paket II) googeln. Gemeint ist Otto Schily. Der hat da auch mitgemischt, dass alles nur schön transparent bleibt.
NSA & Co. können und dürfen in Deutschland machen was sie wollen.
Deshalb sind alle diese „Bemühungen“ schon eher befremdlich. Unsere Politiker wissen was da läuft.
Edward Snowdon macht öffentlich, was vielen Politikern längst bekannt ist und dem Volk vorenthalten wird, dieses aber schon immer vermutet hat, dass es so ist, wie es ist (Verschwörungstheoretiker!). Das ist seit Adenauers Zeiten so.
Aber, es geht doch immer nur um Terrorabwehr! Um was ging es eigentlich vor dem 11. September? Was wurde da geschützt oder abgewehrt? Der eiserne Vorhang war ja auch schon weg.
Ich fühle mich regelrecht veralbert. Für wie dumm halten die uns?
Spionage, ob für wirtschaftliche oder poltische Zwecke gab es, und wird es immer geben. Die versuchen nur sich gegenseitig, soweit sie können und (im Falle Deutschlands) dürfen, auszutricksen.
Jetzt ist Frau Dr. Merkel angeblich sauer. Na, sowas auch.
1.
Ypsilon schrieb am 27.10.2013 um 20:20 Uhr:
Darüber lachen die USA. Interessiert die nicht die Bohne.
Wie war das mit dem Theater um das SWIFT-Abkommen? Darüber konnten die USA sich alle Informationen rauspicken, die ihren Unternehmen und Regierung dienlich waren und sind.
SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus).
Angeblich sollten Informationen über innereuropäische Überweisungen nicht an die USA weitergegeben werden. Ergebnis letztendlich:
„Im Februar 2011 wurde bekannt, dass die USA auch Zugriff auf innereuropäische Überweisungen haben, die über das Swiftnet Fin abgewickelt werden. Nur Überweisungen, die über SEPA abgewickelt werden, sind geschützt.
Widersprüchlich sind Aussagen, ob die Bankdaten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen.
Das großflächige Abgreifen von Daten ist von dem Abkommen nicht gedeckt.“
http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen
Ob SEPA sicher vor NSA & Co. ist sei mal dahin gestellt. Ich glaube das jedenfalls nicht.
Die SWIFT-Server wurden aus den USA in die Schweiz und die Niederlande verlagert. Gebracht hat das nichts. Hatte das etwa irgend jemand ernsthaft geglaubt?
Gut gemeint dieser Cyber-Sicherheitsrat. Aber: die Katze lässt das Mausen nicht.
Wir werden doch nicht die USA verärgern wollen! Ausgerechnet jetzt, da doch die Verhandlungen für die Freihandelszone laufen! Die wird zwar vor allem den USA als Einfallstor für Gentechnikschrott, Chlorhähnchen und ähnliches Zeug dienen – aber das interessiert nur einige engstirnige Bürger, die das und viele andere „Segnungen“ nicht zwangsverordnet bekommen wollen.
Genauso ist das mit der Cybersicherheit.
Der Glaube an das, was uns die Politiker da ständig und immer in neuen Variationen verkaufen wollen, ist längst perdu.
Big Brother is watching us – ob mit oder ohne Cyber-Sicherheitsrat.
Orwell und 1984 haben wir längst überholt.