HDZ: Viersens Bürgermeister Thönnessen (SPD) vom Rat „zurückgepfiffen“ – ARCADEN doch noch auf der Kippe?
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Es war kein guter Tag, den Viersens Bürgermeister Günter Thönnessen (SPD) gestern erleben musste. Hatte er doch das Thema ARCADEN nur im nicht-öffentlichen Teil der gestrigen Ratssitzung behandeln wollen.
Vor der Sitzung wurde Thönnessen veranlasst, das Thema ARCADEN dennoch im öffentlichen Teil zu behandeln.
Uni sono waren die Ratsmitglieder mit dem geheim ausgehandelten Kompromiss mit OB Norbert Bude (SPD) und mfi nicht einverstanden und beauftragten den Bürgermeister „nach zu verhandeln“.
Ganz offensichtlich war der Druck der Viersener Einzelhändler, der Immobilienbesitzer und Teile interessierter Viersener Bürger so groß geworden, dass die Viersener Ratsvertreter sich zu diesem Votum entschlossen.
„Hoffentlich hört jetzt endlich die Geheimniskrämerei auf“, meinte einer der in relativ großer Zahl erschienenen Besucher, die eine muntere Debatte erlebten, die im Vertagungsantrag der FDP-Vertreter mündete.
Was selten vorkommt, war gestern festzustellen: von einzelnen Fraktionen meldete sich nicht nur der Fraktionssprecher zu Wort, sondern auch weitere Ratsmitglieder.
Überhaupt nicht positiv aufgenommen wurde die Äußerung von Thönnessen, Viersen müsse Mönchengladbach als Oberzentrum akzeptieren und würde letztendlich auch davon profitieren.
So vertagte der Rat auf Antrag der FDP dieses strittige Thema einstimmig in die nächste Ratssitzung am 24.04.2012.
Damit war auch Thönnessens Vorhaben, vertragliche Details im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung zu erörtern, zwar hinfällig. Er machte dort zwar noch einige wenige Äußerungen, die jedoch bei den Ratskollegen kaum noch Beachtung fanden.
Wir können uns doch nicht von Mfi und der Stadt Mönchengladbach auf der Nase herum tanzen lassen,“ begründete ein CDU-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, seine Entscheidung.
Im Vorfeld hatte es mehrere „Geheimverhandlungen“ zwischen der Viersener Verwaltung, mfi und der Mönchengladbacher Verwaltungsspitze gegeben, die OB Bude dazu veranlasste, Zuversicht auszustrahlen und nicht mehr an eine Klage von Viersener Seite zu glauben.
Damit dürfte das „Spiel“ wieder offen und eine Ablehnung der ARCADEN seitens der Nachbarstadt (bis hin zu einer Klage) nicht mehr ausgeschlossen sein.
Vor diesem Hintergrund könnte die heutigen Sitzung des Mönchengladbacher Rats (Beginn: 14:00 Uhr im Rheydter Ratssaal) einen anderen, als den geplanten Verlauf nehmen.
Schließlich ist es Ziel der Verwaltung, einen rechtlich „wasserdichten“ Bebauungsplan vorzulegen, was durch den gestrigen Beschluss des Viersener Rates zunächst einmal nicht gegeben sein dürfte.
Pikant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil es hinsichtlich der Kaufoptionen für die Grundstücke, die mfi noch zu erwerben hat, einen fixen Termin gibt. Und das ist der 31.03.2012.
Wie Viersens MG Pressesprecher Peter Abrahams auf Nachfrage erklärte, wird es zum Thema ARCADEN keine Sondersitzung des Viersener Rates geben.
2.
Kerstin Königs schrieb am 23.03.2012 um 17:16 Uhr:
Ganz toll diese Geheimverhandlungen. Könnte man ja noch verstehen, dass nicht alles sofort für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wenn da nicht immer irgendwie gedealt und gekungelt würde.
Als Normalbürger würde man wirklich gerne mal erfahren was diese Arcaden für Gladbach bringen sollen. In Euro und Cent meine ich. Wer steht dafür grade, wenn es schlecht läuft und außer Leerständen, Pleiten von Einzelhändlern (nicht nur denen in der Nachbarschaft) und einer sterbenden Hindenburgstraße nichts bleibt?
Wie sehen überhaupt die Pläne unserer vorausschauenden Politiker für die „restliche“ Hindenburgstraße und Umgebung aus? Davon habe, zumindest ich, bisher keine Silbe gelesen oder gehört.
Derzeit scheinen die alle im Arcaden-Euphorie-Rausch oder Taumel gefangen zu sein, da diese Wunder wirken sollen. Welches auch immer. Oder gibt es auch dazu Geheimverhandlungen?
Träumen alle, die diese Arcaden so toll, richtig und wichtig finden, wirklich davon, dass „schon alles gut wird“ und wie durch Zauberhand plötzlich auch um das HDZ neues Geschäfts- und Einzelhandelsleben erwacht?
Dann lasst die alle weiter träumen.
Oder wird das Einzelhandelssterben „billigend“ in Kauf genommen? Getreu dem Motto: „Bisschen Schwund ist immer“?
Mit Urbanität hat dieser Kasten nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Hindenburgstraße wird noch hässlicher als sie aktuell schon ist. Die Arcaden , dieses tolle Einkaufs-Highlight oder Shopping-Event, selbstverständlich ausgenommen.
Müssen Politiker eigentlich immer auf jeden längst abgefahrenen Zug springen, obwohl schon bekannt ist, dass es besser wäre, es zu lassen?
Nein, 15 Jahre hechtet man ideenlos einem Einkaufszentrum hinterher. Diese Zeit hätte man nutzen sollen, um zu sehen wie es woanders gelaufen ist – und besser als die anderen machen.
Aber: die müssen den ganzen Quatsch ja nicht ausbaden. Zahlen müssen immer die Betroffenen und Bürger. Ganz geheim und hinterum.
1.
M. Angenendt schrieb am 22.03.2012 um 15:11 Uhr:
Konsumtempel und Geheimverhandlungen. Das scheint sich wie ein roter Faden durch das Thema zu ziehen.
Mag es unser OB gerne „geheim“? Schon mit ECE soll er geheim verhandelt haben.
Wurde ja bekanntlich nichts aus dem Monster-Einkaufsparadies, dessen Größe mfi nun womöglich klammheimlich über geschickte Winkelzüge, Umwege und Augenwischerei doch noch erreichen will.
Als Bürger fragt man sich, ob nicht auch die ganze Sache mit mfi ein Deal ist, der geheim ausgehandelt wurde. Erst mal angeblich kleiner als ECE plante und häppchenweise wird nun mit allen Tricks (Zwischendecke, Dünenwände und andere?) versucht Quadratmeter um Quadratmeter drauf zu setzen?
Notfalls kommt mfi womöglich mit dem Druckmittel „Leerstand“. Alles altbekannte Kniffe. Steht der Tempel erst mal, werden sich auch Politik (die vor allem) und Verwaltung „überreden“ lassen (müssen).
Nun wieder diese unseligen Geheimverhandlungen mit Viersen.
Nur scheint’s, dass die beiden Herren Genossen die Rechnung ohne den Viersener Rat gemacht haben.