Kreistagssitzung: Kreisumlage sinkt – Kommunen werden entlastet
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Einstimmig beschloss der Kreistag den Nachtragshaushalt 2008 des Kreises Viersen . Die Kreisumlage wird um 3,7 Prozentpunkte auf glatt 40 Prozentpunkte gesenkt.
Dies bedeutet eine Entlastung der Kommunen gegenüber dem bisherigen Hebesatz um rund 11,4 Mio. Euro. Hinzu kommen Entlastungen in der Jugendhilfe und beim Verkehrsverbund Rhein/Ruhr. Die Verschuldung des Kreises sinkt von 39 auf 31 Millionen.
Bei diesem Beschluss ist eine 0,5 prozentige Senkung der Landschaftsverbandsumlage berücksichtigt. Sollte der Landschaftsverband im März allerdings eine höhere Senkung der Umlage beschließen, so sind sich alle Fraktionen einig, dass diese an die Städten und Gemeinden des Kreises weitergegeben wird.
CDU-Fraktionsvorsitzender Günther Alsdorf lobte die Verwaltung für die gute Arbeit.
„Erfreulich ist auch, dass in diesem Jahr wieder investiert werden kann“, so Alsdorf im Kreistag. Lob gab es auch von den anderen Fraktionen. Wie Alsdorf brachte auch Lukas Siebenkotten (SPD) sein Unverständnis zur Misswirtschaft der WestLB zum Ausdruck: „Hier haben die frühere SPD- und heutige CDU-Landesregierung im Hinblick auf ihre Aufsichtspflicht eindeutig versagt.
Die finanziellen Folgen trägt jetzt der Bürger.“ Siebenkotten forderte ferner die Verwaltung auf, die Zahl der Ausbildungsplätze im Kreishaus zu erhöhen.
Irene Wistuba (FDP) befürwortet den Antrag der SPD. Ferner hofft sie, dass die Entschuldung des Kreises weiter sinkt. Sie erwarte, das die Städte und Gemeinden die Entlastungen dazu nutzen, ihre Haushalte zu sanieren und auf Konsum verzichten. Friedhelm Werner (Grüne) wünscht von der Verwaltung stärkere Bemühungen und Unterstützung in der vorbeugenden Jugendhilfe, bei der Unterstützung von psychisch kranken Eltern und die Erweiterung der sozialpädagogischen Familienhilfe.