DIE LINKE: „Über Schein und Sein des Planungsverbandes Tagebaurandgemeinden“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Gründung des informellen Planungsverbandes der Tagebaurandgemeinden Erkelenz, Mönchengladbach, Jüchen und Titz ist nach Ansicht der Linksfraktion mit Vorsicht zu genießen.
Zwar spricht Oberbürgermeister Reiners vom gemeinsamen Kampf für Schadensausgleich.
Und auf Facebook schreibt die Pressestelle, die Kommunen „wollen die Landesregierung und Bergbautreibenden […] stärker in die Verantwortung nehmen“.
Aber die Beratungsvorlage und das Vorbereitungstreffen, an dem der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz teilnahm, sprechen eine ganz andere Sprache.
Der Beschlussentwurf nennt an keiner Stelle die Auseinandersetzung mit RWE und den Bergbauschäden.
Vielmehr geht es in drei Punkten um „Herausforderungen im Zusammenhang mit der Tagebaurandlage“ und um „nachhaltige und zukunftsfähige Planungen für die Tagebaufolgelandschaft“.
In „kontinuierlicher Zusammenarbeit“ soll es um die „Erstellung eines Raumdossiers/Masterplans“ gehen. Unter „Einbindung von Kooperationspartnern“ wird dann auch RWE Power genannt und unter Rechtsform wird die Zusammenarbeit mit RWE festgezurrt.
„Das sich RWE auch an den Kosten der Zusammenarbeit beteiligen soll, kann da nicht mal als Trostpflaster wirken“, meint Schultz, „Vielmehr sichert sich der Energieriese so über die Portokasse ein Mitspracherecht.“
DIE LINKE begrüßt grundsätzlich interkommunale Zusammenarbeit und würde sich einen gemeinsamen Kampf gegen die Bergbauschäden wünschen.
„Das Vorbereitungstreffen, zu dem keine Öffentlichkeit zugelassen war, zeigte deutlich, dass sich alle mit dem Tagebau arrangiert haben und es nur noch um das ‚Danach‘ geht“, berichtet Schultz, „Fast wörtlich wurde von der ‚Chance der Landschaftsveränderung‘ gesprochen.
Vielen Anwesenden konnte es gar nicht schnell genug gehen, ein interkommunales Gewerbegebiet zu schaffen und zu diesem Zweck gleich einen Zweckverband zu gründen.
Da müssen wir ja schon froh sein, dass wenigstens an diesem Punkt das Podium etwas bremste.“
Für DIE LINKE steht fest, es wäre wichtiger, RWE unter Druck zu setzen, um den BürgerInnen ihre Schäden an den Häusern zu bezahlen und etwas für die Umwelt zu tun.
Stattdessen wird die Flächenversiegelung für die Zeit nach dem „großen Loch“ geplant.
„Deswegen werden wir diesen Planungsverband sehr kritisch verfolgen und bei jeder Entscheidung versuchen eine Kurskorrektur vorzunehmen“, endet Schultz.
