Das lang erwartete Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in NRW liegt Innenminister Wolf endlich vor. Ursprünglich wollte die Landesregierung dieses für die Städte und Gemeinden so wichtige Gutachten am Donnerstag (12.06.)­Ã‚ in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Kurzfristig wurde der Termin nun abgesagt.

Stattdessen soll sich auf Druck der CDU-Fraktion vorher das Kabinett mit den Empfehlungen des Gutachtens beschäftigen. Die Untersuchung zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs diente in der Vergangenheit als Grundlage, die Finanzströme im Land neu zu verteilen.

„Die CDU sucht erkennbar nach Begründungen, Gelder von den Ballungszentren an der Rheinschiene und im Ruhrgebiet abzuziehen, um ihre Klientel besser bedienen zu können. Anscheinend liefert das ifo-Gutachten der CDU dafür keine ausreichende Basis. Es ist vielmehr anzunehmen, dass die Grundsätze, nach denen bisher die kommunalen Finanzbeziehungen organisiert wurden, weitgehend bestätigt werden“, vermutete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Besonders wichtig für die SPD-Fraktion sei es, dass auch in Zukunft die beiden Parameter „Soziallastenansatz“ und „Einwohnerveredelung“ erhalten blieben. Diese beiden Berechnungs-Kennziffern bewirken, dass Kommunen mit vielen Einwohnern und hohen Soziallasten weiterhin solidarisch aus dem Finanzausgleich unterstützt werden und höhere Zuweisungen erhalten. Besonders für die Städte im Ruhrgebiet sei das eine existentielle Frage, betonte Körfges.

Das sehr umfangreiche ifo-Gutachten müsse nun sorgfältig analysiert werden, forderte der SPD-Politiker. Dabei wäre es sinnvoll, das Parlament und die kommunalen Spitzenverbände von Anfang an in diesen Prozess einzubinden.

„Der Landtag sollte daher einen Kommunalfinanzbeirat einsetzen, denn es geht schließlich um die finanzielle Zukunft unserer Städte und Gemeinden in NRW“, forderte der Kommunalexperte der SPD-Fraktion.