[pmjusos] Der Haupt- und Medienausschuss im Düsseldorfer Landtag vertagte die Entscheidung über die Novelle des JMStV überraschend auf die Plenarsitzung in der kommenden Woche.

Die Jusos lehnen das Vertragswerk ab und fordern die Fraktionen von SPD und Grünen auf, den Antrag der Landesregierung abzulehnen.

Eigentlich wollte der Haupt- und Medienausschuss im Düsseldorfer Landtag am vergangenen Donnerstag dem Parlament eine Beschlussempfehlung zur Ratifizierung der Novelle des JMStV mit auf den Weg geben – ein im parlamentarischen Verfahren üblicher Vorgang. Entgegen des ursprünglichen Vorhabens, gab der Ausschuss jedoch überraschend keine Empfehlung zur Ratifizierung.

Die Entscheidung wird nun erst in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag erwartet. Die Mönchengladbacher Jusos sehen sich in ihren Zweifeln an der Novelle bestätigt.

„Offensichtlich bestehen innerhalb der Regierungsfraktionen noch größere Bedenken als zunächst angenommen“, erklärt Robert Peters, Vorsitzender der Mönchengladbacher Jusos.

Die SPD-Jugendorganisation hatte in den vergangenen Monaten in zahlreichen Gesprächen mit den Parlamentariern versucht, die SPD Fraktion zu einer Ablehnung der Novelle zu bewegen – auch die Mönchengladbacher Jusos waren an diesen Gesprächen beteiligt.

Peters stellt fest: „Das Ergebnis der Expertenanhörung und unsere Argumente scheinen bei vielen Abgeordneten Wirkung zu zeigen. Die Novelle des JMStV schränkt die Freiheit im Internet massiv ein, ohne eine positive Wirkung für den Jugendschutz zu entfalten.“

Die Neufassung des Vertrags sieht unter anderem vor, alle Internetseiten in Deutschland mit einer Altersfreigabe zu versehen.

Die Kritiker befürchten massive administrative und wirtschaftliche Belastungen. Zudem sind zahlreiche rechtliche Fragen rund um die praktische Umsetzung der Altersfreigaben noch ungeklärt.

Die Jusos hoffen nach dem Ergebnis der Ausschusssitzung darauf, dass der Vertrag von den Regierungsfraktionen in Düsseldorf gestoppt wird.