Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einsetzen. Das fordert die Initiative „Mehr Demokratie“. Anlass ist die heutige Einreichung einer Volksinitiative mit gleicher Zielrichtung in Schleswig- Holstein.

25.874 Bürger haben dort in den letzten Monaten die Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene mit ihrer Unterschrift unterstützt.

„Die rot-grüne Landesregierung engagiert sich derzeit sehr stark für mehr direkte Demokratie in NRW, eine Initiative für die Einführung des bundesweiten Abstimmungsrechts würde gut dazu passen“, sagte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, mit Blick auf Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren im Land.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Präsidentin des Bundesrates war, hatte sich erst im September für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Auf jeder Ebene gebe es Möglichkeiten, aus „Betroffenen Beteiligte zu machen“, so Kraft beim Bonner Zukunftsforum Föderalismus 2011. ‚Angucken, aber nicht anfassen‘ könne kein Motto für eine zukunftsfähige Demokratie sein.

Trotz der vielfach proklamierten Politikverdrossenheit sei sie aber optimistisch, denn schon jetzt gebe es eine Fülle von Instrumenten für Bürgerbeteiligung. Allein über 5.000 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien in Deutschland bisher umgesetzt worden.

„Deutschland ist das einzige EU-Mitgliedsland, in dem auf nationaler Ebene noch nie eine Volksabstimmung stattgefunden hat“, erläuterte Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka die Forderung seines Vereins. Alle anderen Länder hätten über EU-Fragen, Atom- und Finanzpolitik oder ihre Verfassung mindestens einmal abgestimmt.

Für die Einführung bundesweiter Volksentscheide müsste das Grundgesetz geändert werden. Hierzu bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Das Erreichen dieses Quorums scheitert derzeit noch an der ablehnenden Haltung der CDU.

Nach Angaben von Mehr Demokratie gibt es aber auch in der Unionsfraktion immer mehr Volksentscheid- Befürworter. Dazu gehörten etwa die NRW-Abgeordneten Ralph Brinkhaus aus Gütersloh und Thomas Jarzombek aus Düsseldorf.

„Eine Bundesratsinitiative wäre ein starkes Signal für mehr direkte Demokratie an die verbliebenen Zweifler und den gesamten Bundestag“, so Slonka.