Hans-Willi Körfges (SPD): Senkung des Bundesanteils an Unterkunftskosten der Kommunen für Bedürftige ist eine Katastrophe
Hauptredaktion [ - Uhr]
Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Senkung der Bundesbeteiligung an den Sozialleistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung ist für die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen eine Katastrophe“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.
Vor dem Hintergrund einbrechender Steuereinnahmen und steigender kommunaler Sozialausgaben sei eine erneute Reduzierung des Bundesanteils für die Kommunen nicht mehr verkraftbar.
Die CDU/FDP geführte Landesregierung habe im Jahr 2007 der für NRW folgenschweren gesetzlichen Regelung zugestimmt, dass sich die Bundesbeteiligung nicht an den tatsächlichen Ausgaben orientiere, sondern an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.
„Diese Regelung ist unsinnig und belastet unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich. Die Landesregierung muss umgehend eine Initiative zur Änderung des Gesetzes in den Bundesrat einbringen. Die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten muss deutlich erhöht werden“, forderte Körfges. Anderenfalls werde die SPD-Fraktion das Thema in den Landtag einbringen.
2.
Malte Stein schrieb am 9.10.2009 um 16:31 Uhr:
Die Schuldzuweisung an die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mir ein wenig zu flach.
Herr Körfges hätte mal klar aussprechen sollen, dass es der Beschluss der letzten Kabinettssitzung der Regierungskoalition von CDU und SPD war.
Hätte Herr Körfges da nicht lieber mal vorher in seiner eigenen Partei die Folgen darlegen sollen?
Nur weil es nach der Bundestagswahl ist, weiß der Bürger doch wer ihn derzeit noch regiert.
1.
D. Pardon schrieb am 9.10.2009 um 09:39 Uhr:
Und dabei muss Mönchengladbach auch noch Schulden für den Soli aufnehmen?
Das kann einfach kein Bürger mehr nachvollziehen: Aufbau Ost gegen Abbau West?
Solche einfachen Darstellungen sind sicherlich meist nicht sachgerecht, aber wie sollen Bürger, die in hoch-verschuldeten Städten mit hoher Arbeitslosenquote leben, so eine Politik noch verstehen.
Keine Bundesregierung, egal wie sie aussieht und egal welche Bundesratsmehrheit besteht, packt dieses Thema an. Allen ist die Schieflage klar, aber alle machen mit.
Der Bürger in Kommunen wie Mönchengladbach zahlt letztlich die Zeche.