Wie vor zwei Jahren versprochen kam der damalige gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und heutige Gesundheitsminister Daniel Bahr am 11.04.2012 zurück nach Mönchengladbach.

Er zog Bilanz über zwei Jahre schwarz-gelbe Gesundheitspolitik, davon knapp ein Jahr unter seinem Ministerium, und ging auch auf aktuelle Themen ein.

So erklärte er angesichts der Milliardenüberschüsse in den Krankenversicherungen: „Die Überschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten.“

Davon sollten diese dann auch profitieren, so Bahr, entweder durch Leistungsverbesserungen oder durch Entlastungen. Der Bundesgesundheitsminister erneuerte dann seine Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. 

„Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Am besten wäre ihre Abschaffung.“ Die Praxisgebühr habe ihren Zweck nicht erfüllt.

Die Beiträge zu senken sei aber nicht sinnvoll. Die Krankenkassen müssten Rücklagen bilden können, da durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt  in den kommenden Jahren die Ausgaben der Krankenversicherung steigen werden.

Etwa 60 Ärzte, Pflegedienstleistende und interessierte Bürger waren in den Kaisersaal von Haus Erholung gekommen, um über Erfolge und Misserfolge dieser Gesundheitspolitik zu diskutieren – offen, kritisch, frank und frei – getreu dem Motto der Veranstaltungsreihe der Mönchengladbacher FDP. 

Jörg Buer, stellvertretender Kreisvorsitzender und niedergelassener Zahnarzt moderierte routiniert den Abend, an dem der Rheydter Orthopäde Dr. Ulrich Schubert auf dem Podium die aktuellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen mit dem Minister engagiert erörterte.

Die Gäste erlebten einen sachlichen, ambitionierten und grundliberalen Gesundheitsminister, der die Freiheit des Patienten in der Wahl der Behandlung, des Arztes und der Versicherung als Grundwerte des deutschen Gesundheitssystems betonte und Wert auf ein gutes Miteinander von Arzt, Patient und Versicherung legt.

Immerhin halte die Bindung zum Hausarzt in unserem Lande im Durchschnitt länger als eine Ehe. Daher müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die diese Beziehung fördern, ohne dabei die Interessen gegeneinander auszuspielen.

„Unser Gesundheitssystem in Deutschland ist gut. Aber es geht immer noch besser“, sagte Bahr und erläuterte wichtige Gesetzesvorhaben, die unter der liberalen Führung des Ministeriums beschlossen worden oder noch werden sollen.

So drehten sich dann auch zahlreiche Fragen und Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft um die Themen Pflegeneuausrichtungsgesetz, Versorgungsstrukturgesetz und Gesundheitsfonds. Minister Bahr ging stets ausführlich auf die Beiträge ein.

Erfreut dürften viele der Anwesenden zur Kenntnis genommen haben, dass viele der Verbesserungsvorschläge aus dem Publikum mit Hinweis auf jüngst bereits verabschiedete Gesetze „abgehakt“ werden konnten.

Gerne komme er noch einmal nach Mönchengladbach, so Bahr zum Ende der Veranstaltung, und verwies erst dann auf die anstehenden Landtagswahlen: „Niemand wird mit einer politischen Leitlinie vollumfänglich zufrieden sein. Aber wenn sie zumindest in Teilen meine Argumentation überzeugt hat, werben Sie für uns, für die FDP.“

[PM]