Da veröffentlicht die Bundesregierung einen Armutsbericht und die Führungen der Koalitionsfraktionen wollen die Diätenerhöhungen für die Bundestagsabgeordneten durchpeitschen. Damit ist jetzt Schluss. Vorerst zumindest.

Kauder (CDU) und Struck (SPD), beide Chefs ihrer Fraktionen rudern so schnell zurück, dass sie sich an den Wellen, die sie geschlagen haben, mächtig verschlucken könnten. Kauder und Struck nämlich werden ihren Fraktionen empfehlen, die Diätenerhöhungen nicht weiter zu verfolgen … und das gilt für die laufende Legislaturperiode, die bekanntlich 2010 endet. Beide können das sicherlich als persönliche Niederlagen verbucht!

Struck wird das kaum interessiern, will er doch nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren. Vielleicht wird er bis dahin ja doch noch „ausgepeitscht“ 🙂 .­Ã‚ 

Besondere Angst dürfte die eh schon gebeutelte SPD-Führung wohl haben. Da ist von „willkürlicher Erhöhung“ und „unzumutbarer Lage“ die Rede.

Viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen hatten sich gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen und dieses NEIN den Fraktionsführern unmissverständlich klar gemacht. Sie konnten und wollten ihren Wählern vor Ort mit einer solchen Botschaft nicht unter die Augen kommen. Späte aber nicht zu späte Einsicht … oder doch Angst von den Konsequenten?

Natürlich wertete die Opposition die Entscheidung als Schlappe für die Koalition. War es auch und FDP-Chef Guido Westerwelle sprach hämisch von einem „Diäten-Desaster“. (siehe aber auch HIER)

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hielt Union und SPD vor, die soziale Realität im Land falsch eingeschätzt zu haben. Es sei gut, dass nun eingesehen werde, dass die Erhöhung nicht in die Zeit passe.

Für „Die Linke“ äußerte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den Verdacht, die Koalition habe mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 „kalte Füße“ bekommen.

Und jetzt plötzlich sind mehr und mehr Politiker für eine unabhängige Kommission, die die Diäten für Bundestagsabgeordnete festlegen soll, obwohl dies nicht verfassungsgerecht sei. Mal sehen, was daraus wieder wird.

Eines kann nicht bestritten werden. Wenn auch die Oppositionsparteien sich jetzt „ins Fäustchen lachen“: Jeder von ihnen hätte die Erhöhung gerne angenommen, wenn – ja wenn nicht die Angst vor dem Wähler gewesen wäre, obwohl man nicht in der Regierungsverantwortung ist.

Man kann dem Wahlbürger nur wünschen, dass er ein gutes Langzeitgedächtnis hat, denn die Diätenerhöhung kommt – spätestens nach der Bundestagswahl in 2010.