„Wir sollten vorerst abwarten bevor wir im Dreieck springen!“, mahnt Ratsherr Reiner Gutowski, Vorsitzender der „Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach“.

Gleichzeitig rückt der ausgewiesene IT-Fachmann und Berater namhafter Unternehmen das ins rechte Licht, was die Mönchengladbacher SPD-Ratsfraktion am 11.05.2016 in einer Pressemitteilung (PM) verbreitete.

„Der erste Gesetzesentwurf wurde als Abschaffung der Störerhaftung verkauft und war eine Mogelpackung. Natürlich wird der Wegfall der Störerhaftung den Fortschritt der freien W-LAN Kultur in Mönchengladbach vereinfachen,“ erklärt Gutowski.

Vereine wie der Freifunk Rheinland e.V. müssten keine kostspieligen Serverland­schaften betreuen, um bei der jetzigen Gesetzeslage – wie jeder andere Provider – vom Providerprivileg zu profitieren.

Entgegen der aktuellen Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs in dieser Pressemitteilung: „Wir haben 2015 in Mönchengladbach die Grundlage für freies WLAN gelegt …“

war auch schon bisher ein flächendeckendes W-LAN-Netz möglich, wie der gemeinsame Antrag von PiPA-Gruppe, DIE LINKE und B90/Grüne belegt, der auf „Freifunk“ gesetzt hatte und weil dieser schon 2014 von der Störerhaftung befreit war.

Daran hätte sich auch Heinrichs erinnern können, denn spätestens im September 2014 hatten sich die JUSOS für die Unterstützung des Antrages von PiPA, Linken und Grünen ausgesprochen.

Seinerzeit hatte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Jugend, Josephine Gauselmann, die Meinung der Jusos so zusammengefasst:

“Wir sehen absolut keine Gründe gegen den WLAN-Antrag und fordern unsere SPD-Fraktion im Stadtrat auf, sich auch in der Kooperation mit der CDU für die Unterstützung des Projektes einzusetzen. Es wäre eine Chance für die kommunale Politik zu zeigen, dass man gemeinsam konkrete Ideen für die Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach umsetzen kann”,

„Neues Denken, neues Handeln“ nun auch in der SPD-Ratsfraktion? Jusos befürchten Ablehnung von kostenfreiem WLAN durch die SPD-Fraktion im Rat • Konterkariert die SPD ihr Wahlprogramm? [mit Video]

Während alle weiteren Aussagen in der SPD-PM vom 11.05.2016 kaum erwähnenswert sind, ist doch positiv festzustellen, dass die auf den Gebieten von Sozial- und Integrationspolitik spezialisierte SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel nun auch zum Thema WLAN etwas beizutragen hat.

Dem hingegen erschließt sich nicht, in welchen Zusammenhang Felix Heinrichs das Thema „Störerhaftung“ mit dem Thema „ITK Rheinland“ vermengen will.

Gut, es hat irgendwie etwas mit Kommunikation zu tun, …

Zum Problemfeld der Auslagerung der städtischen IT in die ITK Rheinland nach Neuss erklärte dann auch der Geschäftsführer der „Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach“, Christian Ibels: „Wir haben uns nach anfänglicher Zustimmung nun gegen diesen Zusammenschluss gestellt. Warum? Weil wir glauben das die Kosten schon in naher Zukunft explodieren werden.“

„Der ausgehandelte Vertrag enthält Lücken und ist unausgegoren. Entgegen der Erklärung im öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses, dass die Stadt nach fünf Jahren wieder zurück kann, ist das nicht der Fall. Die Ersparnis von zwei Millionen Euro werden wir teuer bezahlen“, erklärt PiPA-Sprecher Reiner Gutowski.

Die PiPA-Gruppe werde dies kritisch beobachten und die BürgerInnen über jede Abweichung in Kenntnis setzen.