Wie die Pressestelle des NRW-Innenmini­steriums auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte, waren bei der Blockupy-Demonstration sechs Hundertschaften (ca. 650 Polizisten) aus NRW eingesetzt. Wieviele Kräfte aus Mönchengladbach beteiligt waren, konnte Pressesprecher Wolfgang Beus nicht sagen. Unseren Informationen nach sollen es etwa 30 Polizisten gewesen sein.

Die Leitung der gesamten Einsätze lag beim hessischen Innenministerium und bei der Frankfurter Polizei.

Auftrag der Einsatzkräfte aus NRW war zunächst, den Demonstrationszug zu begleiten. Später kam dann die Weisung, etwa 800 bis 900 Demonstraten zu „umschließen“, wie Pressesprecher Beus erklärt; andere bezeichnen dieses „Umschließen“ als „Einkesselung“.

Die NRW-Polizisten seien an ihren weißen Helmen zu erkennen gewesen.

Um diese „Umschließung“ gab es einen weiteren „Ring“ aus Polizisten anderer Bundesländer, durch den der „Druck“ von anderen Demonstranten auf die „Umschließung“ verhindert werden sollte.

Zu einem späteren Zeitpunkt wurde dann die „Umschließung“ teilweise geöffnet, um so genannten „Zugriffskräften“ die Möglichkeit zu geben, durch Einsatz von „Einsatzmehrzweckstöcken“ und Pfefferspray gezielt „eingekesselte“ Personen zwangsweise abtransportieren zu können.

„Auch daran waren keine Polizisten aus NRW beteiligt,“ sagt Beus.

Zu den Kosten erklärte er, dass Verpflegung und Überstunden der NRW-Polizisten vom Land Hessen getragen würden; die übrigen Personalkosten müsse das Land NRW tragen.

Neben dem Erlebnisbericht von ethecon-Gründer und Ökonom Axel Köhler-Schnura von seiner Teilnahme an der Blockupy-Demo hat unsere Redaktion (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zusammengestellt, wie Journalisten anderer Medien den Polizeieinsatz sehen und teilweise mit erlebt haben:

Polizei gegen Journalisten bei Blockupy • Mit Wucht in die Kamera – http://www.taz.de/!117433/

Blockupy-Tage in Frankfurt • Im Kessel – http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy-tage-in-frankfurt-im-kessel-12204955.html

Schwerverletzte bei Blockupy-Demonstration – http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frankfurt-schwerverletzte-bei-blockupy-demonstration-12204307.html

Befugnisse und Grenzen der Polizei • „Regenschirme sind keine Vermummung“ – http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/befugnisse-und-grenzen-der-polizei-regenschirme-sind-keine-vermummung-12211378.html

Neun Stunden im Kessel – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blockupy-proteste-in-frankfurt-neun-stunden-im-kessel-1.1686594

Polizeieinsatz bei Blockupy • Hessische Law-and-order-Politik – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polizeieinsatz-bei-blockupy-hessische-law-and-order-politik-1.1686610

ver.di protestiert beim hessischen Innenminister gegen das Vorgehen der Polizeikräfte gegen Journalistinnen und Journalisten in Frankfurt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat in einem Brief an den Hessischen Innenminister gegen die massive Behinderung der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten beim Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende in Frankfurt protestiert.

Bei der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 1. Juni 2013 waren Berichterstatter und Fotografen erheblichen Repressalien durch Polizeibeamte ausgesetzt, einige wurden dabei sogar verletzt und mussten in krankenhausärztliche Behandlung.

Die dju sieht in den Vorfällen die schwerwiegendste Verletzung der Pressefreiheit in Hessen seit vielen Jahren.

Die dju Hessen fordert eine Prüfung, inwieweit disziplinarrechtliche Verfahren und auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizisten und Einsatzleitungen eingeleitet werden müssen.

Außerdem verlangt sie die Rückgabe von beschlagnahmten Arbeitsmaterialen, die Leistung von Schadenersatz für erlittene gesundheitliche und materielle Schäden und die Löschung von persönlichen Daten der Journalistinnen und Journalisten, die von der Polizei aufgenommen worden waren.

Die dju in ver.di sammelt weitere Hinweise von Journalistinnen und Journalisten, die in Ausübung ihres Berufs von den polizeilichen Maßnahmen betroffen waren.

Betroffene könnten sich unter dju-info@verdi.de melden

dju in ver.di fordert lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen aus Vorgehen der Polizei bei Blockupy-Demonstrationen

Lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten (dju) in ver.di als Folge des polizeilichen Vorgehens bei den Blockupy-Protesten am vergangenen Wochenende in Frankfurt: „Uns liegen Hinweise auf körperliche Übergriffe, Sachbeschädigungen und Behinderung der journalistischen Arbeit vor.

Das ist nicht akzeptabel. Die Kolleginnen und Kollegen machen genau wie die Einsatzkräfte vor Ort ihre Arbeit und die besteht in der Berichterstattung sowohl über die Proteste, aber auch über das Vorgehen der Polizei.

Einschränkungen dieser unverzichtbaren Arbeit und Verletzungen von Kolleginnen und Kollegen durch Einsatzkräfte sind nicht hinnehmbar und müssen ein politisches Nachspiel haben“, forderte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

Entweder sei die Polizei vor Ort nicht vernünftig auf den Einsatz vorbereitet worden oder es sei bewusst versucht worden, Berichterstattung zu unterbinden: „Das ist law-and-order-Politik, die in einem Rechtsstaat nicht zu suchen hat“, kritisierte Haß.

Nach den der dju in ver.di vorliegenden Berichten seien Pressevertreter, die sich durch den von der dju und fünf anderen Verbänden ausgestellten Presseausweis als hauptberufliche Medienschaffende legitimieren konnten, an der Ausübung ihrer Tätigkeit massiv gehindert worden.

Dabei sei es zu Übergriffen und Beschädigungen an Mikrofonen und Kameras gekommen. Die dju in ver.di sammele nun weitere Hinweise.

Betroffene könnten sich unter dju-info@verdi.de melden.