Becker (Grüne) und Körfges (SPD): Gemeindefinanzkommission – Schwarz-Gelb schiebt Verantwortung auf Schwarz-Gelb
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 03.03.2010 eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:
„Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen waren die Erklärungen des Finanz- und des Innenministers ein peinliches Zeugnis ihrer Hilflosigkeit.
Jede Hilfe des Landes vom Handeln des Bundes abhängig zu machen, wird der Verantwortung einer Landesregierung nicht gerecht. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will von ihrem eigenen Versagen ablenken.
Natürlich ist es gut, dass sich die beiden Minister verbal der Forderung von SPD und GRÜNEN anschließen und nun ebenfalls eine grundlegend andere Finanzierung der Soziallasten fordern.
Deutlich wird aber auch: Mit ihrem Vorgehen will die Landesregierung ihre Verantwortung für die NRW-Kommunen einfach an den Bund abschieben. Eigene Konzepte für eine schnelle Hilfe durch das Land bleiben wieder einmal aus.
Ausgerechnet Linssen und Wolf, die in NRW fünf Jahre den Raubzug an den Städten und Gemeinden organisiert haben, sollen nun in der Gemeindefinanzkommission der schwarz-gelben Koalition in Berlin über die Probleme der Kommunen verhandeln.
Sie stellen dabei die Gewerbesteuer zur Disposition, ohne einen seriösen Vorschlag für einen gleichwertigen Ersatz zu haben. Um die Gewerbesteuer zu ersetzen, müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 4,5 Prozent erhöht werden.
Die Abschaffung der Gewerbesteuer wollen CDU und FDP zu Lasten vor allem der unteren und mittleren Einkommen kompensieren.
Der Schaden, den die beiden Minister in der Kommission des Bundes noch anrichten können, ist angesichts der Restlaufzeit der beiden Minister zum Glück begrenzt.“
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Jose schrieb am 4.03.2010 um 17:23 Uhr:
Passt doch ins Konzept, was die Herren Linssen und Wolf da planen.
Die arbeitende Bevölkerung, Rentner und Studenten wurden bereits zwecks Umverteilung von unten nach oben ordentlich geschröpft. Den Rest besorgte der (angeblich nur gefühlte?) TEuro.
Da das alle mehr oder weniger klaglos hinnahmen und hinnehmen, muß man gem. des beliebten Slogans „Weiter so!“ auch weiter dran bleiben. Da kommt es auf ein paar mehr Prozentpunkte Mehrwertsteuer auch nicht mehr ein.
Hat doch bisher prächtig funktioniert! Und da Politiker anscheinend taub und blind sind oder nur hören bzw. lesen, was ihnen gefällt, muß man an den Stellschrauben weiter drehen. Das wußte schon die Inquisition. Solange der Delinquent nicht schreit, sondern nur stöhnt und jammert, kann es nicht so schlimm sein.
Hauptsache die Wirtschaft wird entlastet. Dass dabei diejenigen noch mehr belastet werden, die ohnehin schon nichts mehr haben, ist noch nicht wirklich in das Bewusstsein dieser Politiker gesickert. Wie denn auch als topverdienende Leistungsträger? Irgendeiner muss bezahlen, was an die Wirtschaft an Aufmerksamkeiten verteilt wird.
Hauptsache dieselben ausgequetschten Zitronen kurbeln die Konjunktur endlich mal kräftig an.
Von wegen „Kauf- oder Konsumzurückhaltung“ der Bürger! Was, meine Damen und Herren Politiker, denken sie, wie hier die Konjunktur angekurbelt würde, wenn alle diejenigen aus Niedriglohnsektor, bei Leiharbeitsfirmen zu Hungerlöhnen Ausgebeuteten, dazuarbeitenden Hausfrauen und Aufstocker, kurz das gesamte Präkariat, endlich nur mal fair bezahlt würden?
Oder gar Arbeitsplätze geschaffen würden, die diese Bezeichnung auch verdienen und von deren Entlohnung Menschen auch leben könnten! Wissen diese Herrschaften überhaupt, welcher Investitionsstau in deutschen Haushalten besteht? Welcher Mangel da verwaltet wird?
Ist das Ziel dieser Riege vielleicht, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und auch noch den letzten Rest an Mittelstand auszurotten?
Müßte doch zu schaffen sein!
Aber Vorsicht! Es könnte durchaus sein, dass man dabei ist, sich den Ast abzusägen, auf dem man sitzt!
… woher kommen dann all‘ die schönen Gehälter, Pensionen und Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratspöstchen für unsere leistungstragenden Politiker, die bisher aus Steuereinnahmen derer, die noch welche zahlen müssen bzw. dürfen, Mehrwertsteuer und aus unsichtbaren Posten auf z.B. der Stromrechnung finanziert wurden?
Wie sagt ein bekannter Comedian immer so schön: „ … und darüber können Sie jetzt mal eine Viertelstunde nachdenken! Viertelstunde? Schaffen Sie schon!“.