Atom-Folgekosten: AKW-Betreiber bekommen Risikoaufschlag von 6 Mrd. EURO wieder zurück
Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]
Die Abschaffung der Brennelementesteuer zum Jahresende führt zu Steuerausfällen von 6 Milliarden Euro.
Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf verabschieden, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie regelt.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die Bundesregierung spielt mit den Stromkonzernen das Spiel ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Einerseits verlangt sie bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die ;Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022.
Gleichzeitig gehen sämtliche Kostenrisiken in Sachen Atommüll auf die Allgemeinheit über. Die Stromkonzerne haften nicht mehr für die Folgekosten der Atomkraft.
Wir fordern die Beibehaltung der Brennelementesteuer, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist.
Zusätzlich fordern wir eine Nachhaftungspflicht für die Stromkonzerne, falls sie zukünftig mit neuen Geschäftsfeldern Gewinne erwirtschaften und gleichzeitig die Kosten für die Atommüll-Lagerung die Rücklagen aus dem Fonds übersteigen.
Wer strahlende Abfälle produziert, muss auch weiter für die Folgekosten herangezogen werden.“
In den Jahren 2017 bis 2022 kommt es durch die Abschaffung der Brennelementesteuer zu Steuerausfällen von bis zu 5,8 Milliarden Euro.
Zusätzlich kommt es bereits in diesem Jahr zu einer Steuer-Lücke von etwa 700 Millionen.
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für 2016 veranschlagten Einnahmen von einer Milliarde durch die Brennelementesteuer werden nicht einmal zur Hälfte erreicht, weil die AKW-Betreiber den Einsatz neuer Brennelemente auf die Wochen nach dem Jahreswechsel verschoben haben.
Denn dann fällt die Steuer nicht mehr an.
2.
Kerstin Königs schrieb am 5.11.2016 um 11:37 Uhr:
Toll Herr Dr. Schäuble! Für die Energiekonzerne ist jedes millionen- und milliardenschwere Steuergeschenk richtig?
Das Kindergeld wird ab 2017 um 2 Euro erhöht und als großes Geschenk verkauft.
Besonders unverschämt finde ich die Aussage : davon können die Geringverdiener profitieren! Profitieren???
Herr Dr. Schäuble, wann haben Sie das letzte mal Schulmaterial, Kinderschuhe und Lebensmittel eingekauft? Dann würde Ihnen auffallen, dass sowas eine absolute Frechheit ist.
Der Verwaltungsaufwand wird größer sein als der Nutzen. Otto-Normal-Bürger und alle die, die dank neoliberaler Politik immer mehr auf der Strecke bleiben, müssen sich offensichtlich nach Meinung dieser Politiker auch über den allerkleinsten Krümel freuen!
Ist das familienfreundliche Politik von CDU/CSU und SPD??
Mir fällt grade ein, warum das so ist. Familien können sich keine Lobbyisten mit dicken Spendenschecks leisten.
Das böse Wort „Kinderarmut“ kommt im Wortschatz der Politiker überhaupt nicht vor.
Über sowas spricht man in diesen Kreisen wohl besser nicht. Hauptsache denen geht es gut. Für automatische Diätenerhöhungen für sich haben die schon mal gesorgt. Da waren sich alle einig.
Jetzt müsen mal wieder die Energieversorger gepampert werden. Super!
1.
Der vom Morken schrieb am 4.11.2016 um 22:21 Uhr:
Energiekonzerne und die Politik. Eine unendliche Geschichte und „Kooperation“.
Wohin die Reise gehen sollte war schon lange absehbar.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Nun dürfen die Bürger auch noch das zukünftige Risiko tragen. Von den Bürgern würde man an dieser Stelle Eigenverantwortlichkeit einfordern. Warum nicht von AKW-Betreibern?
Die Bürger sollen immer mehr von immer weniger bezahlen. Nun auch noch die strahlenden Altlasten abgezockter Energieunternehmen. Die AKWs können und konnten, mit freundlicher Unterstützung der Politik(er), profitabel betrieben werden, weil dies nur dank Steuerbegünstigungen und anderer verdeckter Subventionen wiederum auf Kosten der Bürger geschah und geschieht.
Von 1950 bis 2010 sollen die staatlichen Förderungen der Atomenergie 304 Milliarden Euro betragen haben.
Atomstrom wird mit 4,3 Cent/Kilowattstunde subventioniert.
In allen Wirtschaftsbereichen gibt es Haftungsregeln. Nicht bei Atomkraftwerken, für die ohnehin keine Gesellschaft auf diesem Planeten eine Versicherung abschließen würde. Das Risiko ist unklakulierbar hoch.
Würden tatsächlich Haftungsregeln zu Grunde gelegt, wäre Atomstrom bis zu 2,70 Euro/kWh teurer. Also unbezahlbar. Wettbewerbsfähig schon gar nicht.
Nun heißt es: Bürger übernehmen, Milliarden sind zu zahlen. Das ist bestimmt auch alternativlos. Da machen einige Milliarden mehr oder weniger aus der abgeschafften Brennelementesteuer doch auch schon nichts mehr.
Und für eine unabsehbare Zahl von Generationen bleibt auch noch mehr als genug an Gefahren und Risiken übrig. Ein tolles Geschäftsmodell!