[09.04.2017] Friedrich II., der als Monarch der Aufklärung gilt, war gleichwohl überzeugt, dass das Volk -„diese Tiere“ und „Dummköpfe“ – wenig Vernunft hätte und belogen sein wolle.

Um diese Frage wissenschaftlich zu ergründen, stellte der Herrscher 1777, also vor genau 240 Jahren, seiner Preußischen Akademie der Wissenschaften in Berlin zur Bearbeitung die Preisfrage „ Ob es nützlich sei, das Volk zu belügen“.

Von den eingereichten 42 Arbeiten waren 2/3 – zum Missfallen des Monarchen – eher der Auffassung, dass man das Volk nicht belügen dürfe.

Politiker zählen Lügen ganz selbstverständlich ebenso zum „alltäglichen Geschäft“, wie beispielsweise Täuschungen und das Zurückhalten von relevanten Informationen.

2005: Franz Müntefering, der damalige SPD-Parteivorsitzende wandte sich vollmundig gegen die Ankündigung von Angela Merkel, die Mehrwertsteuer um 2 %-Punkte erhöhen zu wollen und erklärte: „So etwas gibt es mit uns nicht!“.

Foto: Michael Weiss, Germany

Dann gingen Union und SPD eine Koalition ein – und siehe da, die Mehrwertsteuer wurde gar um drei Prozentpunkte erhöht, sie stieg von 16 auf 19 Prozent.

2011: Jean-Claude Juncker, der gegenwärtige Präsident der Europäischen Kommission, stellt im April unumwunden klar: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Und natürlich ist es in der Politik immer ernst.

Foto: Factio popularis Europaea

2013: Angela Merkel: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, versprach die CDU-Vorsitzende vor der Bundestagswahl vor einem Millionenpublikum im Fernsehen.

Foto: Kamil.ryy – DOORSTEP

Am 24.03.2017 verabschiedete der Bundestag den umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung, der anschließend auch den Bundesrat passierte.

2015: Thomas de Maizière (CDU) erklärte nach der Absage des Länderspiels gegen die Niederlande, die auf Hinweisen über eine Gefährdung basiert hätten, dass er genaue Details nicht mitteilen würde und bat die Öffentlichkeit „um einen Vertrauens­vorschuss in dieser ernsten Lage“.
Foto: MC1 Chad J. McNeeley

Was in der „großen Politik“ praktiziert wird, findet auf anderen politischen Ebenen Entsprechungen, wie beispielsweise auch im Zusammenhang mit dem Mönchengladbacher städtebaulichen Masterplan.

2011: Masterplanverein & Politik vereinbarten u.a., dass der Masterplan ein rein „informelles Instrument“, also für die Stadtplanung unverbindlich sein würde. So jedenfalls wurde es vom Rat beschlossen und in die Öffentlichkeit hinein kommuniziert, obwohl schon damals bekannt war, dass der Verein MG 3.0 auf einer Umsetzung bestehen würde, weil er dies den Sponsoren des Projektes „schuldig“ sei.
Masterplan Mönchengladbach – Teil II: Masterplan soll “informelles Instrument” der Stadtplanung sein

Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Masterplan-Beirates wurde dann auch die Forderung des Vereins an die Stadt deutlich, dass die „Masterplanideen möglichst unverfälscht“ umgesetzt würden.

Masterplan-Beirat – Masterplan-Beirat – Teil IV: »Wir wollen MG 3.0 nicht aus der Verantwortung lassen …«

Die Diskrepanz zwischen „informell“ und „Forderung nach Umsetzung“ wurde von den gewählten Politikern nie aufgelöst, so dass – nicht unerwartet – aus dem „informellen Instrument“ in der Praxis „verpflichtende Umsetzungen“ wurden, die in einem „Masterplan-Beirat“ beschlossen werden, dessen ursprüngliches „öffentliches Tagen“ vom Verein kategorisch abgelehnt wurde und wird.

Warum wohl?

Setzt man dieses Beispiel und die große Zahl weiterer Beispiele aus der jüngsten Mönchengladbacher Politik-Vergangenheit (Beispiel: mags u.a.) in den Kontext mit dem Wahlverhalten bei den kommenden Wahlen, sollten die involvierten Parteien von GroKo usw. sich nicht wundern, wenn die Zahl der Nicht Wähler steigen sollte.

Außerdem könnten sich Nichtwähler und potentielle Nichtwähler aber auch nach Betrachten der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 04.04.2017 in ihrer Haltung bestätigt sehen, in der Max Uthoff und Claus von Wagner an nur zwei aktuellen Beispielen satirisch zu ähnlichen Feststellungen kommen und Prof. Mausfeld, wenn auch nicht beabsichtigt, bestätigen.

Die Lüge von der „Nicht-Privatisierung“ der Bundesfernstraßen

Sie erklären den Zuschauern überdeutlich, was wirklich hinter der vermeintlichen „Nicht-Privatisierung der Bundesfern­­straßen“ steckt, die heimlich still und leise durch die Hintertür, samt einiger dazu erforderlicher Grundgesetzänderungen, am nichts Böses ahnenden Volk vorbei, durchgezogen wird, mit dem Effekt, dass auch hier Gewinne durch Versicherungs- und Baukonzernen beansprucht würden, während Verluste vom Staat und damit von den Bürgern/Wählern zu tragen wären.

Autobahn-Privatisierung – Interview mit Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes

Angestrebt wird hierbei offensichtlich eine so genannte ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft), von der der Bundesrechnungshof schon jetzt erklärt, dass die Kosten für den Betrieb durch eine ÖPP um ca. 28% höher liegen als bei einem alleinigen Betrieb der Straßen durch die Öffentliche Hand.

Erfahrungen im europäischen Ausland, wo Autobahnbetreiber satte 20% Gewinne einfahren, bestätigen diese Bedenken.

Bundesrechnungshof warnt in neuem Gutachten vor Autobahnprivatisierung

Die Lüge von Vorteilen einer privaten Altersvorsorge für die (späteren) Rentner

Dass es sich ähnlich verhält, wie beim ständig präsenten und von der Politik stets mit befeuerten Thema der „privaten Alters­vorsorge“, demonstrierten Uthoff, von Wagner und deren Gäste eindrucksvoll und erklärten, wie die Politik durch das absicht­liche Absenken der gesetzlichen Rente um 30% per Gesetz, die extra zum Zweck der privaten Altersvorsorge geschaffene, massiv umstrittene Riester-Rente als notwendig anpreist, die die nun geringere gesetzliche Rente ergänzen soll.

Dasselbe gilt für die Betriebliche Altersvorsorge von der ebenfalls vor allem Versicherungsunternehmen profitieren.

Woran ein neues (verbessertes?) Modell von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles(SPD) wenig bis gar nichts für die zukünftigen Rentner zum Besseren wenden wird.

Begeistert zeigt sich zumindest die Versicherungswirtschaft über die sogenannte „zweite, wichtige Säule“ zur Altersversorgung, die vermeldet: „ … haben Vertreter der Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD die gründliche, über zwei Jahre währende Vorbereitung des neuen Tarifpartnermodells durch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausdrücklich gewürdigt; gleichwohl wird noch Nachbesserungsbedarf gesehen.“ (Zitat Ende)

Nachzulesen in „Versicherungswirtschaft heute“ unter: Koalition will Betriebsrentenstärkungsgesetz optimieren

Beide Maßnahmen, zementiert durch von gewählten Politikern („repräsentativ“ im Sinne der Bürger/Wähler?) beschlossene Gesetze, bewirken, dass die Bürger (= Rentner/Wähler)  allein die Zeche im wahrsten Sinn des Wortes zahlen und die Versicherungen die Gewinner sind.