Wasserversorgung, TiSA und TTIP: Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gegen Unterlaufen der kommunalen Organisationsfreiheit
Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußert sich angesichts der aktuellen Presseberichterstattung zu dem geplanten Freihandelsabkommen.
Ziel von Freihandelsabkommen wie TiSA und TTIP ist es, Handelshemmnisse und Regulierung abzuschaffen und damit den Kauf und Verkauf von diversen Waren und Dienstleistungen zwischen den Vertragspartnern zu erleichtern.
Auch Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die kommunale Wasserversorgung können hiervon betroffen sein.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Der VKU lehnt jegliche Einschränkung der kommunalen Organisationsfreiheit bei der Wasserversorgung ab. Das bei der Konzessionsrichtlinie hierzu erreichte, darf durch das Freihandelsabkommen nicht unterlaufen werden.“
Ein rechtswissenschaftliches Kurzgutachten des in Fragen des europäischen und internationalen Wirtschaftsrechts renommierten Professors Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg im Auftrag des VKU bestätigt, dass eine Ausnahmeregelung von den Liberalisierungsverpflichtungen des TTIP für die kommunale Wasserwirtschaft die beste Lösung wäre.
Die kommunale Wasserwirtschaft weiß sich mit ihrer Forderung nach einer Absicherung der kommunalwirtschaftlichen Strukturen der Wasserwirtschaft im Freihandelsabkommen im Einklang mit der neuen Bundesregierung.
Dies bestätigen Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Verhandlungsmandat der EU.
1.
Ypsilon schrieb am 21.06.2014 um 16:21 Uhr:
Dank TiSA sind alle Themen, die wir glaubten verbannt zu haben, wieder auf dem Tisch.
Wasserprivatisierung, ACTA. Auch der Finanzbereich ist betroffen, denn den Konzernen sind gerade die deutschen Sparkassen schon lange ein Dorn im Auge (übrigens auch der EZB/Herrn Draghi, Ex-Goldman Sachs-Manager und einer deren Männer in mächtiger Position in der EU).
Es geht immer wieder um dasselbe: die Aushebelung der Menschenrechte und des Rechtsstaates.
Wir sollen nur noch als Marionetten der Konzerne herhalten. Selbstverständlich nur zwecks Gewinnmaximierung derer. Maximal steuerbegünstigt versteht sich. Zu mehr ist das lästige Volk schon lange nicht mehr erforderlich.
Im Klartext: Die wollen nur an uns verdienen. Menschen sind für diese Konzerne nur dazu da ausgebeutet zu werden, aus ihnen maximalen Profit in jeder Hinsicht rauszuholen. Ansonsten haben sie zu schweigen und zum Wohle des Kapitals zu funktionieren.
Der Kapitalismus zeigt sein hässliches Gesicht.
TiSA betrifft nicht nur die USA/EU. TiSA betrifft noch viel mehr Länder. Zitat Tagesschau:
„TISA (Trade in Services Agreement) heißt das Abkommen, das die USA, Kanada, Japan, Australien, Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika derzeit hinter verschlossenen Türen verhandeln.
In ihren Dokumenten nennen sie sich „really good friends of services“, also die „sehr guten Freunde von Dienstleistungen“.
Seit Juni 2013 treffen sie sich regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf.“ Zitat Ende.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html?r=&lid=338207&pm_ln=35
Der Spruch: Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur wach“ trifft immer mehr zu. Es sieht massiv nach Kapitaldiktatur aus.
Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben diese Verhandlungen nicht das Geringste zu tun!