TTIP und CETA: Europäische Kommission will Bürgereinfluss ausschalten • Giegold (B90/Die Grünen) fordert Korrektur der Entscheidung
Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]
Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen), Mitbegründer von Attac-Deutschland und einer der prägenden Aktivisten beim Aufbau der europäischen Koordination des Netzwerkes, teilte mit, dass die EU-Kommission die Bürger bei Entscheidungen über TTIP aussperren will.
Sie hat gestern, 12.09.2014, ihre Entscheidung mitgeteilt, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ aus „rechtlichen Bedenken“ nicht zuzulassen.
Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250 Nichtregierungsorganisationen (darunter Organisationen wie BUND, NABU, foodwatch, Mehr Demokratie, Umweltinstitut München, Campact! u.a.) und Parteien aus ganz Europa eingereicht worden.
Die Entscheidung der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europaparlament:
„Mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiave sperrt die EU- Kommission die Bürger*innen bei der Entscheidung über TTIP aus.
So tritt die noch amtierende Kommission die Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie mit Füßen. Die EU-Kommission bestätigt fatalerweise so alle Vorurteile, dass Europapolitik in Hinterzimmern und unter Ausschluss der Bürger*innen gemacht wird.
Ich fordere vom gewählten EU-Kommissionspräsidenten Juncker, diese Entscheidung zu korrigieren.
Er hatte im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung in Europa versprochen. Nun muss er verhindern, dass die Hoffnung auf einen neuen Aufbruch mit ihm durch dieses vergiftete Abschiedsgeschenk seiner Vorgänger zerstört wird.
Juncker muss dafür sorgen, dass Europäische Bürger*innen bei weitreichenden Entscheidungen über Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz, so wie sie bei TTIP verhandelt werden, mitreden dürfen.
Es ist gut, dass die Initiator*innen der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Verweigerung der Registrierung entschiedenen Widerstand angekündigt haben.
Die Bürgerinitiative hat ein überzeugendes Rechtsgutachten vorgelegt, das die Zulässigkeit der Bürgerinitiative untermauert.
Die Europäische Bürgerinitiative darf durch juristische Winkelzüge nicht ausgehöhlt werden. Sie verdient vielmehr, zu einem echten Europäischen Bürgerentscheid weiterentwickelt zu werden.“
Stellungnahme des EBI-Bündnis zur Ablehnung hier.
Begründung der Ablehnung der Europäischen Kommission: „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“
Den kompletten Text (englisch) der Ablehnung durch die EU-Kommission können Sie hier lesen.
3.
Brummbär schrieb am 20.09.2014 um 18:42 Uhr:
Tagesschau: Merkel und Gabriel verteidigen TTIP. Der SPD-Chef übt die Merkel-Schule.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-102.html?r=&lid=359867&pm_ln=9
Wenn alles kein Problem ist, warum dann Geheimverhandlungen? Warum den Investitionsschutz nicht einfach raus aus den Verhandlungen?
Wozu überhaupt noch SPD („Arbeiterpartei“!! – haha – da war doch mal was), wenn die nur noch eine rot angepinselte CDU ist?
Die SPD wieder mal als Verräter! Und Gabriel vorneweg dabei. Korrumpiert vermeintliche Macht? Ist es so toll, von Lobbyisten hofiert und umschmeichelt zu werden?
Das ist offensichtlich zum Standard geworden. Sozusagen all inclusive bei Wahlen. Der Adenauer-Spruch vom Geschwätz von gestern, das heute nicht mehr interessiert, könnte glatt von Gabriel und der Rest-SPD stammen.
Für wie dumm halten diese Politiker die Bürger!
CETA, TISA & TTIP sind ein klarer Angriff auf die im Grundgesetz festgelegte Rechtsstaatlichkeit! Wozu brauchen wir eine Paralleljustiz! Wir haben ordentliche Gerichte. Wir brauchen keine „Privatisierung“ der Rechtssprechung!
Warum muss die Vormachtstellung mächtiger, weltweit agierender Konzerne zementiert werden? Was hat das mit „Freihandel“ zu tun!. Das ist Hohn, ja Vera … pur!
TPP = Trans-Pacific-„Partnership“ (das geleakt wurde), die Blaupause für TTIP & Co., enthält solch putzige Dinge wie:
100-jähriges Copyright NACH dem Tod, Gen-Food, private Schiedsgerichte, patentierte chirurgische Eingriffe (!!), Internetüberwachung, Internetzensur, Beschneidung der Arbeitnehmerrechte, den berüchtigten Investorenschutz und mehr.
Dazu Richter David Harvey, Neuseeland:
„Wir sind dem Feind begegnet, und es sind die USA.“[
Bürger erfahren nichts (die braucht man nur als Stimmvieh und zum Zahlen), Lobbyisten und Konzerne regeln alles und bestimmen wo es lang geht.
Dazu Wachstumswahn, der gar nicht funktionieren kann! Nur deswegen kommen Kanada und die USA auf einen solchen Wahnsinn, der ihnen einen Freifahrschein garantiert und Bürger und Politik entmündigt und entrechtet.
Wozu spricht man noch von „Demokratie“ in dieser Republik, wenn Politiker bereit sind Konzernen und deren Anwälten und vor allem einem GEHEIMEN, privaten Schiedsgericht alle Macht zu übertragen!
Der machtversessene Gabriel als Totengräber der SPD?
Der Mann ist der Super-GAU und nicht mehr wählbar. Was Schröder noch nicht platt gemacht hat, walzt Gabriel nun nieder, so dass von ehemals sozialdemokratischer Politik keine Spur mehr übrig bleibt. Außer eine der Verwüstung und Herumtrampeln und Missachten von Bürgerrechten.
Warum ein offensichtlicher Knebelvertrag, der eine Einbahnstraße und irreversibel ist!
Ein US-Knebelabkommen für das deutsche und europäische Volk, zementiert auf alle Ewigkeit, ausgehandelt im Geheimen und 800 Millionen Bürger werden für dumm verkauft und erfahren nichts, währen die Lobbyisten und Konzerne frank und frei reinschreiben konnte, was sie wollten.
Das passt zu Merkel und Gabriel. Die zwei Richtigen haben sich für das TTIP gefunden. CETA und TiSA genauso.
Es ist eine Unverschämtheit wie sich die durch Wahlen legitimiert fühlenden Politiker erdreisten die Meinung der Bürger, die definitiv gegen CETA, TiSA und TTIP sind, zu ignorieren! Vor allem die Politiker in Regierungsverantwortung!
Dieselben Politiker heucheln Betroffenheit über Politik(er)verdruss und Wahlmüdigkeit der Bürger???
Es wird uns doch wieder einmal präsentiert, dass wir GAR KEINE Wahl haben. Was nutzt es zwischen Pest und Cholera wählen zu können! Beides will zumindest ich nicht!
Herr Gabriel demonstriert uns gerade wie „SOZIALDEMOKRATEN“ ticken und die Bürger verraten und verkaufen!
Die „CHRISTLICH DEMOKRATISCHE“ Union ist keinen Deut besser!
Gut, dass die FDP in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Die sind noch schlimmer!
Eine Schande, was da gerade für ein Schmierentheater abläuft. Alle befürwortenden Politiker sollen sich schämen.
Das ist Betrug am Bürger und Wähler.
2.
Stadtfilzer schrieb am 14.09.2014 um 23:11 Uhr:
Der aus Mönchengladbach stammende Willy Wimmer (CDU), der 33 Jahre dem Bundestag angehörte, war verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Sachverstand kann ihm wohl niemand absprechen.
Bei einem Interview wurde ihm die nachstehende Frage zu TTIP gestellt:
„Wie ordnen Sie die derzeit laufenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ein?“
Seine Antwort:
„Bei TTIP handelt es sich um den Versuch der USA, den hinter dem »Limes« liegenden Bereich in ihrem Interesse zu ordnen.
Dabei geht es weniger um das vieldiskutierte Chlorhuhn, als um die Aushebelung der parlamentarischen Demokratie.
Wenn wir als hoch entwickelter Rechtsstaat Schiedsgerichte bekommen, mit denen Differenzen über Investitionen entschieden werden sollen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber machen, was von Parlamenten und unseren Regierungen noch übrigbleibt.
Wenn unsere Presse noch frei berichten würde, dann würde man Überlegungen dieser Art in den Medien debattiert sehen.
Auf diesen außen- und sicherheitspolitischen Feldern findet eine freie Berichterstattung aber überhaupt nicht mehr statt.“
Bei den von Wimmer zitierten Schiedsgerichten handelt es sich um keine rechtsstaatlichen.
Mehr speziell zu den Schiedsgerichten berichtete sogar die Tagesschau kritisch unter dem Titel:
„Schutz oder Ende des Rechtsstaates?“:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-schiedsgericht100.html
1.
wir-leben-jetzt schrieb am 14.09.2014 um 20:57 Uhr:
Ein Zwischenruf, auch wenn ihn (hier) keiner hören mag.
Die Bürger haben/hatten durchaus Einfluss auf die Entscheidungen bei TTIP. Es gab erst vor kurzem Wahlen.
Auch zum Europaparlament.
Nur ein Gedanke, vielleicht gibt es diese Verdrossenheit bei Wahlen ja auch gerade, weil im Nachhinein die Ergebnisse (teilweise) ad absurdum geführt werden.
Durch Bürgerinitativen. Auch diese liegen ausserhalb der parlamentarischen Demokratie.
Letztlich ist das auch Lobbyismus der Wahlentscheidungen entkräften will. Wie gesagt, nur so eine Gedanke…