Während nach wie vor die Mehrheit der Europäer gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen ist, gibt das EU-Parlament Empfehlungen für die Verhandlungen mit den USA.

Das umstrittene Investorschutzabkommen (ISDS) war der Grund, dass die eigentlich schon für Juni vorgesehene Debatte und Abstimmung verschoben wurde. Die Fraktionen sollten mehr Zeit haben, einen Kompromiss auszuarbeiten.

Die Resolution zum ISDS wurde mit 447 Stimmen bei 229 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen gebilligt, wobei sich im EU-Parlament von den deutschen Parteien 62 Abgeordnete dafür entschieden.

In der Entschließung des Europäischen Parlamentes wird ausdrücklich darauf hingewiesen (Zitat):

„Angesichts der zahlreichen kritischen Stimmen aus der europäischen Öffentlichkeit und der geringen öffentlichen Akzeptanz des derzeit ausgehandelten Abkommens wird das Europäische Parlament weiter auf größtmögliche Transparenz drängen und gewährleisten, dass nur ein gutes Abkommen seine Zustimmung findet, mit dem die europäischen Werte gewahrt werden, und das zu einem tragfähigen Wachstum beiträgt und dem Wohlergehen aller Bürger dient.“ (Zitat Ende)

Das EU-Parlament hat am Mittwoch, den 08.07.2015, seine Empfehlungen für die Verhandlungen über das EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) angenommen. Die Abgeordneten fordern ein neues System zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten.

Nicht private Schiedsgerichte sondern öffentlich ernannte Richter sollen diese Aufgabe übernehmen.

Dazu die Pressemitteilung des EU-Parlamentes vom 08.07.2015

TTIP: Besserer Zugang zu US-Markt, Schutz von EU-Standards, neue Streitbeilegung

Ein Handelsabkommen zwischen EU und USA muss EU-Unternehmen Zugang zum US-Markt gewähren und darf EU-Standards nicht aushöhlen, so die Abgeordneten in ihren am Mittwoch verabschiedeten Empfehlungen für das EU-Verhandlungsteam.

Für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sollte ein neues System zur Rechtsprechung durch öffentlich bestellte Richter, das einer demokratischen Kontrolle und Transparenzregeln unterliegt, zuständig sein.

Das Parlament hat die Empfehlungen an die EU-Kommission für die Verhandlungen mit den USA über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit 436 Stimmen bei 241 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen angenommen.

„Wir erleben eine beispiellose Globalisierung, und unsere Bürger und Unternehmen sind mittendrin. Als Abgeordnete ist es unsere demokratische Pflicht, hier gestaltend einzugreifen. Wenn dieser Prozess der ganzen Bevölkerung zugute kommen soll, dürfen wir nicht die Verhandlungsführer alleine walten lassen.

Deshalb haben wir diese Entschließung verfasst und darin unsere Leitlinien für die Art von Handelsabkommen festgelegt, für die die Kommission sich in den Verhandlungen einsetzen soll“, sagte Berichterstatter Bernd Lange/SPD (S&D, DE).

„Wir fordern ein transparenteres Verfahren, robuste Arbeitnehmerrechte und Schutz personenbezogener Daten sowie öffentlicher Dienstleistungen.

Wir bestehen darauf, dass das Recht der Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks, Gesetze erlassen zu dürfen, nicht durch private Schiedsgerichte oder andere Einrichtungen unterlaufen werden darf“, fügte er hinzu, und sagte abschließend: „Wir haben der Kommission heute klar gesagt, welche Art von Abkommen wir wollen. Wenn tatsächlich ein gutes Abkommen dabei herauskommt, werden wir es unterstützen, wenn es schlecht ist, werden wir es ablehnen.“

Neues System zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten

Der Kompromisstext über die Instrumente zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten, den die Fraktionen in langen und angespannten Verhandlungen ausgearbeitet haben, und der mit 447 Stimmen bei 229 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen gebilligt wurde, fordert ein neues System zur Rechtsprechung, das die in Handelsabkommen bisher üblichen Bestimmungen über „Investor-Staat-Schiedsverfahren“ (ISDS), die auf private Schiedsgerichte setzen, ersetzen soll.

Das neue System sollte demokratischen Grundsätzen entsprechen und der demokratischen Kontrolle unterliegen, „in deren Rahmen etwaige Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern verhandelt werden, eine Berufungsinstanz vorgesehen ist, die Kohärenz richterlicher Urteile sichergestellt wird und die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet wird und die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können“, so der Text.

Verhandlungen fortsetzen, um ein gutes Abkommen zu erreichen

Die Abgeordneten befürworten die Fortsetzung der Gespräche, heben jedoch wiederholt hervor, dass das Abkommen „ambitioniert“ und „ausgewogen“ sein, den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen verbessern sowie gemeinsame Vorteile für alle EU-1/3 Mitgliedstaaten bringen muss.

Es solle zudem ein „effizientes, wettbewerbsfreundliches Umfeld“ fördern und nichttarifäre Handelshemmnissen ausschließen.

Eine TTIP-Vereinbarung sollte US-Beschränkungen hinsichtlich ausländischer Beteiligungen an Verkehrsunternehmen und Airlines abschaffen, EU-Anbietern den Zugang zum Telekommunikationsmarkt der Vereinigten Staaten erleichtern und die Öffnung des amerikanischen Beschaffungsmarktes auf allen Regierungsebenen „wesentlich ausweiten“.

Für EU-Verbraucher, ihre persönlichen Daten, ihre Gesundheit und Sicherheit muss ein hohes Schutzniveau gewährleistet und Sozial-, Steuer- und Umweltdumping verhindert werden, verlangt das Parlament.

Öffentliche Dienstleistungen sollten vom TTIP-Abkommen ausgeschlossen werden, zudem seien starke Schutzmaßnahmen für die EU-Regelung für geografische Angaben vorzusehen. Sensible landwirtschaftliche und Industrieerzeugnisse sollten gesondert behandelt werden.

Um Bürokratie an den Grenzen abzubauen, verlangt das Parlament die „gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Standards“.

Die Abgeordneten unterstreichen jedoch, dass es „keine Einigung“ geben kann in Bereichen, in denen EU und USA „sehr unterschiedliche“ Regelungen haben, etwa beim Einsatz von Hormonen in der Rinderzucht, bei GVO, der Genehmigung von Chemikalien und bei Chemikalien, die Störungen des Hormonsystems verursachen (endokrine Disruptoren) sowie beim Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke.

Die nächsten Schritte

Die 10. TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA ist für den 13.-17. Juli in Brüssel geplant.

Sobald sich die Verhandlungsführer der EU und der USA auf ein TTIP-Abkommen geeinigt haben, müssen das Europäische Parlament und der der Rat noch zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.

Die am Mittwoch verabschiedete Resolution ist rechtlich nicht bindend.

Das EU-Parlament hofft jedoch, mit ihr die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecila Malmström und den USA zu beeinflussen. Um in Kraft treten zu können, braucht TTIP, einmal ausverhandelt, nämlich noch die Zustimmung des EU-Parlaments.