TTIP-Leaks: Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln • Greenpeace baut gläsernen „Leseraum“ [mit Video]
Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]
Wenig Raum für Optimismus lässt das, was durch Greenpeace zu TTIP geleakt wurde. Erstmals werden US-Positionen, aus bisher geheimen Verhandlungen veröffentlicht.
Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen.
Dies belegt die Analyse der von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und EU-Kommission bisher bestritten.
Die von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen.
Im Kapitel zur „regulatorischen Kooperation“ fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden.
„Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, fordert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.
Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis.
Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden.
Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.
Greenpeace-Aktivisten fordern: „Demokratie braucht Transparenz“
In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten von der Bundesregierung mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert.
Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten die Umweltschützer Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag.
„Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten am Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind.
„Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Knirsch. „Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.“
Greenpeace Niederlande hat die Verhandlungstexte hier online gestellt.
Wie Greenpeace mitteilt rückt die New York Times die geleakten die TTIP-Dokumente in die Nähe der Panama-Papiere und vermutet, dass ihre Veröffentlichung den Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch komplizierter gestalten könnte.
Die Zeitung zitiert außerdem aus einem Blog Post von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die Medienberichterstattung als „Sturm im Wasserglas“ herunterspielt und beteuert, die Dokumente „spiegeln allein die jeweiligen Verhandlungspositionen, mehr nicht.“
Foto: http://ec.europa.eu/avservices/mediagallery/
3.
medienanalystin schrieb am 10.05.2016 um 18:57 Uhr:
Ich bin echt wütend was uns aufgezwungen werden soll (wird).
Wütend und empört.
Empört über die Politik/er, die angeblich die unseren sein sollen. Sowas sollen wir gewählt haben? Ich jedenfalls nicht. Die allermeisten, die ich kenne, auch nicht. WER war es also?
Besonders schlimm sind CDU, SPD und FDP. Vollkommen auf Kurs pro TTIP. Allen voran dieser Gabriel/SPD.
Erinnert sich noch jemand an MAI? 1995 ff und auch davor wurde versucht das Multilaterale Investitionsabkommen einzuführen. Einen Vorläufer von TTIP.
Öffentlichkeit und Parlamente leisteten damals Widerstand – im Gegensatz zu heute, wo sich Widerstand nur noch im Volk regt und ignoriert wird.
Die Konzerne und Politiker haben sich mit MAI lediglich zurückgezogen, um im Hinterzimmer noch hinterhältigere Politik gegen das Volk zu machen. ALLE Macht den Konzernen. Sowas nennt man „Harmonisierung“ … !!!
Was ist passiert, dass damals alle hellwach waren und heute ein Märchen (Lügen?) nach dem anderen aufgetischt wird? Warum schweigen „unsere“ Politiker statt vehement Widerstand zu leisten?
Freihandel? Quatsch. Zölle zwischen den USA und Europa sind längst kein Thema mehr.
Dazu:“Die große Unterwerfung“ von Lori Wallach, einer Rechtsanwältin aus den USA, die auf Handelsrecht spezialisiert ist:
https://blog.campact.de/2013/12/die-grosse-unterwerfung/
Interessanter Artikel, der es auf den Punkt bringt. Ebenfalls aus 2013:
TTIP-TAFTA – der Ausverkauf unserer Demokratie
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=10879
TAFTA (= TTIP): Das Kapital gegen den Rest der Welt
MAI scheiterte. Aus dem o.g. Artikel, Zitat:
„Ein Fiasko, das den beteiligten Akteuren leider keine Lehre war.
Sie machen weiter, immer nach dem Motto: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Beim nächsten Mal schaffen wir es, die Utopie der flachen Weltscheibe zustande zu bringen – den endlich eingeebneten Raum der globalen Konkurrenz.“ Zitat Ende.
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/tafta-das-kapital-gegen-den-rest-der-welt
Unfassbar. Wir Bürger werden systematisch für blöd verkauft. Sie wollen uns im wahrsten Sinn des Wortes verkaufen!
Die Zeche, gerade bei Schiedsgerichten, werden die Bürger zahlen. Umverteilung in die Taschen des Kapitals, das sich die Hände reibt.
Die fordern demnächst pro forma z.B. in einem Naturschutzgebiet eine Fabrik bauen zu wollen oder Bodenschätze zu fördern. Proteste dagegen sind vorprogrammiert.
Kein Problem, nun kommen die PRIVATEN Schiedsgerichte zum Einsatz und verurteilen Staaten (auch Städte und seien die noch so klein – was grade für diese ein finanzielles Fiasko sein wird!) zur Zahlung von entgangenen Gewinnen. Das können Millionen oder gar Milliarden sein.
Dem Kapital und internationalen Anwaltskanzleien eröffnen sich damit vollkommen neue „Geschäftsmodelle“. Der finanzielle Raubzug und Plünderung der Bürger kann beim Zustandekommen noch ungenierter und brutaler erfolgen.
TTIP ist Verrat am Volk.
2.
Brummbär schrieb am 10.05.2016 um 17:23 Uhr:
TTIP wurde heimlich, still und leise seit 20 Jahren vorbereitet und dank Lobbyisten zielgerichtet dafür und daran gearbeitet.
Video von Campact zu Lobbyismus inkl. Hinweis auf TTIP:
https://www.facebook.com/campact/videos/10153653598551365/
Es wir allerhöchste Zeit, dass die Bürger eine Lobby haben. Besonders bei den sogenannten „Volksvertretern“ und Politikern. DAFÜR wurden die schließlich gewählt.
Die Realität sieht vollkommen anders aus.
1.
Stadtfilzer schrieb am 7.05.2016 um 15:14 Uhr:
TTIP ist Verrat am Volk, das ohnehin schon so was von für blöd verkauft wird und nur zum Zahlen nötig!
Klar, Greenpeace und alle andere Kritiker sind nur Unken, die unser Heil und Wohlergehen dank TTIP verhindern wollen.
Die Bürger Europas sind GEGEN diesen Wahnsinn, der nur Konzernen und großen Unternehmen dient und lukrative Millionen- und Millardengeschäfte für ameikanische Answaltskanzleien bereit hält.
PRIVATEN Schiedsgerichten wird mehr Macht gegeben als Staaten. Reichen die „Erfahrungen“ mit NAFTA noch nicht?
Malmström & Co. verursachen regelrecht Übelkeit mit ihrer heuchlerischen Schönfärberei und Heilsversprechen, dass dank TTIP plötzlich ALLES gut, ach was, genial wird. Sozusagen das reinste Schlaraffenland.
Arbeitsplätze werden genauso herbeigelogen wie wachsende Umsätze/Wirtschaft in der EU.
Aber was sollen die auch sonst daher plappern als das, wozu sie beauftragt sind. Die sägen sich doch nicht den lukrativen Ast ab auf dem die sitzen.
Sogar die AfD hat längst kapiert wie das mit der EU und TTIP funktioniert und sich schon mal auf die Seite der TTIP-Freunde geschlagen. Wer die wählt darf sich hinterher bitte nicht wundern. Besser wird das mit denen nicht.
Leider trifft das aber auch auf die anderen Parteien zu.
Klar ist jedenfalls: „Unsere“ Politiker werden brav pro TTIP handeln. Ob Bundestag oder das sogenannte EU-Parlament: die eiern alle nur ein bisschen rum, damit es nicht zu auffällig ist, dass das US-Diktat in Form von TTIP kommt.
Mal sehen, ob Dr. Krings zu entscheidenden Abstimmungen dann wieder verhindert ist und Frau Yüksel sich enthält.