Mönchengladbacher Bundestagskandidaten von B90/Die Grünen und DIE LINKE gegen militärische Aktion in Syrien – Mahnwache des Friedensforums Mönchengladbach am 1. September
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Die Anzeichen verdichten sich, dass die USA und einige europäische Staaten nach den mutmaßlichen Giftgasangriffen östlich von Damaskus eine „begrenzte Militäroperation“ erwägen. Dr. Gerd Brenner (Grüne) und Bernhard Clasen (DIE LINKE) beziehen Stellung.
„Ich halte einen Militäreinsatz für völlig unangemessen“, so Dr. Gerd Brenner, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, in einer ersten Einschätzung.
„Die Lage ist völlig unübersichtlich. Es gibt z.B. keine gesicherten Fakten, wer chemische Kampfmittel eingesetzt hat. Ich sehe auch keine strategische Option, mit einem militärischen Eingriff überhaupt etwas nachhaltig Positives bewirken zu können.“
Die Situation stelle sich wie vor dem Irak-Krieg dar, als erklärt wurde, Saddam Hussein bereite den Einsatz von Massenvernichtungswaffen vor.
Brenner weiter: „Damals war es notwendig, auf eindeutigen Beweisen zu bestehen und die deutsche Beteiligung an diesem Krieg zu verweigern.“
Bis heute hätten die damaligen Kriegsbefürworter diese Beweise nicht vorlegen können. Hunderttausende Menschen hätten sterben müssen und der Irak sei seitdem ein destabilisiertes Land mit endlosen Mordanschlägen.
Das sieht auch Bernhard Clasen ähnlich: „Es ist überhaupt nicht klar, wer das Giftgas eingesetzt hat. Nicht nur Staaten können Giftgas, wie z.B. Sarin produzieren. Die japanische Aum-Sekte hatte bereits 1994 und 1995 gezeigt, dass die Produktion dieses Giftgases unter Laborbedingungen möglich ist.“
Ein Krieg helfe den Opfern des Giftgas-Einsatzes nicht, sondern schaffe nur wieder neue Opfer.
„Es war ein großer Fehler, dass fast alle Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der LINKEN, der Stationierung der Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zugestimmt hatten. Nun werden wir in einen Krieg hineingezogen, dessen Folgen die Menschen noch Jahrzehnte zu tragen und ertragen haben.“ erklärte Bernhard Clasen.
Clasen weist auf die Mahnwache hin, die am Sonntag, den 01.09.2013 in der Zeit von 12:00 bis 13:00 Uhr in Stadtmitte (Ecke Hindenburg-/Friedrichstraße) durch das Friedensforum Mönchengladbach initiiert und bei der Polizei angemeldet wurde.
