Anlässlich des 18. Ordentlichen Landes­ver­bands­tages des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, der vom 17. bis 19. Juni 2008 in Düsseldorf stattfindet, verdeutlichte der VdK Nordrhein-Wetfalen bei der Pressekonferenz am 17.06.2008 seine dringendsten sozialpolitischen Forderungen.

„Armutsbekämpfung und -vermeidung muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen“, stellte VdK Landesvorsitzender und Landtagspräsident außer Dienst Ulrich Schmidt angesichts der aktuellen Armutsentwicklung in Deutschland fest. Armut betreffe alle Generationen – von den Kindern bis zu den Rentnern.

„Völlig an einer konstruktiven Lösung dieses gesamtgesellschaftlichen Problems vorbei geht ein von den Medien künstlich entfachter Generationenkonflikt. Fakt ist, dass 3,3 Millionen Rentner – und besonders Rentnerinnen – von Armut bedroht sind und 2,5 Millionen Kinder in Armut leben. Hier sind wir alle gefordert, dringend zu handeln. Wir werden auf unserem Landesverbandstag die Resolution „Armut geht alle an“ verabschieden, die 15 Forderungen aus verschiedenen Bereichen der Sozialpolitik zur Vorbeugung und Vermeidung von Armut beinhaltet“, sagte Schmidt.

Der Sozialverband VdK hat bereits im März die „Aktion gegen Armut“ gestartet, die bundesweit mit Plakatmotiven und Aktionen das Thema Armut in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.

VdK-Integrationspreis – Zeigen, was Menschen mit Behinderungen leisten

Schmidt sprach auch das Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt an. Um die Leistungen von Menschen mit Behinderungen zu würdigen, hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen den VdK-Integrationspreis für Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beruf ins Leben gerufen.

„Dieser Preis soll an Menschen verliehen werden, die trotz Behinderung besondere Leistungen in Ausbildung und Beruf gezeigt haben. Ausgezeichnet werden nicht die Unternehmer, sondern die Menschen selbst. Das ist eine echte Neuheit. Wir freuen uns Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, als Schirmherrn sowie neun weitere Organisationen als Unterstützer für dieses Projekt gewonnen zu haben. Es kann nicht genug getan werden, um Menschen mit Behinderungen möglichst in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren“, betonte Schmidt.

Erhalt einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit

In einer weiteren Resolution, die Robert Walter, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des VdK Nordrhein-Westfalen, vorstellte, spricht sich der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen für den Erhalt einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit aus – entgegen immer wieder aufkommenden Forderungen, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit zusammenzuführen.

„Die Arbeit der Sozialgerichte hat sich bewährt, so ist die Verfahrensdauer dort wesentlich kürzer und kostengünstiger als in den Verwaltungsgerichten. Zudem ist zu befürchten, dass die Qualität der Rechtsprechung abnehmen wird“, machte Walter klar. Auch die Forderungen zur Einführung von Gebühren für Sozialgerichtsverfahren, sei aus Sicht des VdK unverantwortlich, und würde der Durchsetzung berechtigter Interessen insbesondere sozial schwacher Bürger entgegen-stehen.

VdK hat fast 10 Millionen Euro für seine Mitglieder erstritten

„9.739.603,50 Euro, das ist der Betrag den die sieben Rechtsabteilungen des VdK in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 in fast 2.900 Sozialgerichtsverfahren an einmaligen und monatlichen Nachzahlungen für VdK-Mitglieder erstritten haben. Ein beachtliche Summe, die allerdings auch zeigt, wie wichtig unsere Sozialrechtsberatung und -vertretung ist.

Der Sozialverband VdK hat in Nordrhein-Westfalen inzwischen über 211.000 Mitglieder – allein in den letzten zwei Jahren sind 11.500 neue Mitglieder hinzugekommen. Unsere Arbeit ist wichtig und angesichts aktueller sozialpolitischer Entwicklungen in Deutschland nötiger denn je“, stellte VdK Landesgeschäftsführer Thomas Zander fest.