Deutscher Kulturrat begrüßt Start der Europäischen Bürgerinitiative zum Verhandlungsstopp von TTIP und CETA
Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]
Am 15.07.2014 hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt.
Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards.
Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.
Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern.
In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI.
Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an.
Die EBI ist erfolgreich, wenn eine Millionen Unterschriften nach einem bestimmten Proporz-Schlüssel in sieben Mitgliedsstaaten gesammelt wurden.
Der Start der Unterschriftensammlung der Anti-TTIP-EBI ist für September 2014 geplant.
Während Verbraucher fürchten, es gebe bald keinen Schutz mehr vor Genmais und Hormonfleisch, treiben die Kulturschaffenden andere Sorgen um: Buchpreisbindung, Urheberrecht, Förderung kleiner Filmprojekte, Schutzräume für das Experimentelle – all das könnte bald Geschichte sein!
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte:
„Der Deutsche Kulturrat begrüßt den Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA und fordert besonders die Kulturschaffenden und Kulturinteressierten auf, diese Initiative zu unterstützen.
Die Kritik an Inhalten und Verhandlungsführung zu den Freihandelsabkommen nahm in den letzten Monaten deutlich zu. Der Start der Europäischen Bürgerinitiative ist ein sinnvolles Instrumentarium, um diesen immer lauter werdenden Protest zu vereinen und die Europäische Kommission zu mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu zwingen. Jetzt kommt es auf jede Stimme an!“
Weitere Fakten zur geplanten Europäischen Bürgerinitiative:
Den genauen Forderungstext der EBI finden Sie hier.
Der Start der Unterschriftensammlung der Anti-TTIP-EBI ist für September 2014 geplant. Einen detaillierten Zeitplan finden Sie hier.
Mehr Demokratie hat im Vorfeld ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die juristische Rechtmäßigkeit prüfen soll. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die EBI zulässig ist. Das Gutachten ist hier einzusehen.
Die Bündnispartner finden Sie hier.
Umfangreiche Informationen des Deutschen Kulturrates zu TTIP finden Sie hier.
15.
medienanalystin schrieb am 16.09.2014 um 17:11 Uhr:
Ausgerechnet der Focus übt (berechtigte!) harsche Kritik:
Zitat:
„Eurobonds, Schulden, Kassen-Raub: Wie EU-Bonze Juncker Deutschland austrickst
„Man darf Jean-Claude Juncker einen überführten Lügner nennen.
Zudem ist er unbestritten ein gewiefter Strippenzieher. Und er hat einen mächtigen Verbündeten: den Parlamentspräsidenten Martin Schulz.
Kommen jetzt Euro-Bonds, Bankenunion und EU-Arbeitslosenversicherung?
( … )
Attacke gegen deutsche Interessen
Alle haben ihn und seinen Machtwillen unterschätzt. Auch Angela Merkel.
Das war ein Fehler. Denn nun kann Juncker mit den von ihm ernannten EU-Kommissaren versuchen, all das durchzusetzen, was er schon immer wollte – gegen die berechtigten Interessen Deutschlands.“ Zitat Ende.
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/eu-kommissionspraesident-wie-eu-bonze-juncker-deutschland-austrickst_id_4134579.html
Aus demselben Artikel:
„EU-Kritiker befürchten hier gar eine neue „Achse des Bösen“.
Das von keinem Bürger direkt gewählte Duo Juncker/Schulz könnte versuchen, die Macht der nationalen Regierungschefs zu brechen.
Bisher konnten Merkel und Konsorten mit ihrem Veto häufig noch das schlimmste verhindern.
Dieses letzte Machtwort des Zahlmeisters Deutschland wäre dann womöglich passé. Denn die Juncker´sche Euro-Währungsunion wäre eine völlig andere.
Eine, die man durchaus verlassen sollte. Spätestens dann.“ Zitat Ende.
Wohlgemerkt das ist keine Aussage der AfD!
Was der Euro aus Europa gemacht hat ist verheerend!
Statt Einheit brachte er nur Zwietracht und (nicht nur) für die südlichen Länder noch mehr Probleme und massive Armut in weiten Teilen der Bevölkerung (Griechenland, Spanien, Portugal – Italien ist nicht wirklich besser).
Auch in Deutschland sind die Arbeitslosenzahlen seither nicht gesunken. Wohlgemerkt die wirklichen und nicht geschönten Zahlen, die geschickt durch Wort- und Statistiktricksereien in Arbeitslose und Unterbeschäftigte aufgeteilt wurden. Selbstverständlich wird immer nur von den Arbeitslosen, nicht aber den „restlichen“ mehreren Millionen ebenfalls arbeitslosen Menschen berichtet/geschrieben.
Europa war vor der zwangsweisen, undemokratischen Einführung des Euro ein anderes, offeneres. Frieden hatten wir damals auch mehr als heute.
In Abwandlung des Loriot-Spruches vom Lametta können wir heute in Bezug auf Europa sagen: früher war mehr Frieden – und zufügen: und mehr Wohlstand!
Die Aussage vom Frieden, den Europa (aber nicht der Euro!) brachte, können sich die Politiker sparen. Denn mit dem europäischen Frieden ist es längst vorbei. Zumindest was die Finanzen und den Euro anbelangt. Wer etwas anderes behauptet lügt.
14.
Kerstin Königs schrieb am 13.09.2014 um 09:23 Uhr:
@ Wir-leben-jetzt
Treffendes Zitat!
Warum verstehen das nur so wenige? Die meisten lassen sich für dumm verkaufen oder interessieren sich nicht oder nur sehr wenig.
Ist das Bequemlichkeit?
Ich hoffe sehr, dass diese Abkommen scheitern! Denn wenigstens dazu gibt es Petitionen an denen sich Hunderttausende beteiligt haben.
Dass die EU die Europäische Bürgerinitiative ablehnt, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Europäers und eine Unverschämtheit!
Und die Politiker in Brüssel (EU-Sitz) und den anderen nationalen Regierungen wundern sich, dass die Menschen Europa immer mehr ablehnen? Oder sind das nur Fensterreden und denen ist es in Wirklichkeit vollkommen egal, weil die sowieso machen was sie wollen?
Je weniger sich interessieren, umso besser für die Politik?
Auf jeden Fall wird Europa, wie dieser Fall beweist, nicht wirklich demokratisch regiert. Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative lässt eher auf Diktatur, Ignoranz des Bürgerwillens und Selbstherrlichkeit dieser EU-Kaste, statt Demokratie schließen.
Solange nur Lobbyisten (auch auf Politikerseite) und Konzerne profitieren wird das nichts mit einem Europa der europäischen Bürger.
13.
wir-leben-jetzt schrieb am 12.09.2014 um 16:04 Uhr:
Er wirft den Kopf zurück und spricht: „Wohin ich blicke, Lump und Wicht!“ Doch in den Spiegel blickt er nicht.
(Theodor Storm)
12.
medienanalystin schrieb am 12.09.2014 um 10:54 Uhr:
@ Pincopallino
Für Schnickschnack, der angeblich wichtig ist, wird sogar Geld ausgegeben, das viele gar nicht haben.
Die Massen definieren sich über solchen Stuss. Wer hat das dickste Auto, das neueste iPhone, Tablet, demnächst bestimmt die Watch von Apple.
Klar sind diese Dinge praktisch. Fraglich ist, wie und wofür sie verwendet werden. Das ist nur Hype und es geht darum „dabei zu sein“.
Vielleicht ist das sogar gewollt? Solange die Menschen mit solchen Spielereien oder, wie gerade in unserer Stadt, mit Rock am Ring, versucht werden so zu manipulieren, dass nachher alle glauben, dass es wirklich ALLE wollten, wird das nichts.
Die Monopolpresse dieser Stadt benimmt sich gerade, als ginge es um die Frage: Leben oder Tod, falls dieses Festival kommt oder nicht.
Das Wort Image kann ich auch nicht mehr hören oder lesen. Was das bringt sehen wir an Borussia.
Schön, wenn einige Spaß dran haben, dem darf aber nicht alles andere untergeordnet werden.
Zu CETA und TTIP.
Was das bedeutet wird gerade durch veröffentlichte Informationen aus den USA überdeutlich.
Das Web ist heute voll mit den Infos zu Yahoo und den weiteren Unternehmen, die sich gegen die NSA und das Spähprogramm Prism wehren wollten.
Das GEHEIMGERICHT (!!!) Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) gab, wen wundert das, der NSA/USA recht.
Tagesschau, Zitat:
„Die US-Regierung hat Yahoo im Streit um die Ausweitung des NSA-Überwachungsprogramms nach eigenen Angaben des Konzerns mit Bußgeldern unter Druck zu setzen versucht. Demnach wurde Yahoo in den Jahren 2007 und 2008 damit gedroht, 250.000 Dollar (rund 190.000 Euro) pro Tag zahlen zu müssen, wenn nicht die gewünschten Daten für das Spähprogramm „Prism“ herausgeben würden.
Yahoo wollte dieser Forderung nicht nachkommen, weil es sie als verfassungswidrig ansah. Wie der Chefjustiziar des Unternehmens, Ron Bell, in einem Blogeintrag schrieb, habe Yahoo deshalb damals versucht, beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) gegen das Überwachungsgesetz vorzugehen. „Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich.“
Die Niederlage führte laut der „New York Times“ schließlich dazu, dass Yahoo und sieben andere Firmen sich dem „Prism“-Programm des Geheimdienstes NSA beugen mussten, das zur Sammlung von Millionen Nutzerdaten diente.“ Zitat Ende
http://www.tagesschau.de/ausland/yahoo-102.html
oder Spiegel-online:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-affaere-regierung-draengte-yahoo-mit-geldstrafe-zur-spionage-a-991172.html
Besonders perfide trotzdem bleiben Teile der Dokumente unter Verschluss. Nicht einmal Yahoo und deren Juristen kennen diese!!!
Heise berichtet, Zitat:
„Das Unternehmen will die Schriftstücke nach und nach publizieren, da das Gericht selbst keinen öffentlichen Zugang zu freigegebenen Schriftstücken biete und Yahoo die Dokumente für die Web-Pulbikation tauglich machen müsse.
Außerdem erklärte Bell, dass trotz der Freigabe der Dokumente Teile davon weiterhin unter Verschluss blieben – nicht einmal Yahoo bzw. die Juristen von Yahoo würden diese Teile kennen.“ Zitat Ende.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-Millionenstrafe-fuer-Yahoo-bei-Nicht-Herausgabe-von-Nutzerdaten-2390402.html
WER jetzt noch glaubt, dass die Proteste gegen CETA und TTIP und besonders der darin wichtige „Investorenschutz“, was nichts anderes als ausschließlich Verhandlungen vor NICHT STAATLICHEN, PRIVATEN „GEHEIMGERICHTEN“ (das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!) im Falle von Streitigkeiten bedeutet, nur Panikmache von Verschwörungstheoretikern (Aufzählung weiterer Bezeichnungen erspare ich mir) ist, müsste spätestens jetzt wach werden.
Ich fürchte, dass es nicht passiert.
Es gibt wichtigeres: iPhone, Soaps, Convinience Food, Internetshopping, Powershopping, Nagelstudio, alles was „stylisch“ (auch so ein Schwachsinn der Marketingstrategen), Fußball, den Glauben an die Meinungsmache in der Monopolpresse und Radio- und Fernsehen-Stimmungsmache. Selbstverständlich alles bequem. Spart eigenes Denken.
In Radio und Fernsehen wird man wenigstens zwischendurch mit viel Werbung unterhalten, die zeigt, was es sonst noch wichtiges auf diesem Planeten gibt. Auch gerne „trendy“ „must-haves“ genannt.
Was ist dagegen CETA, TTIP oder die Kriege und Krisen im Nahen Osten oder Ukraine/Russland. Da lässt man andere machen, die angeblich mehr davon verstehen und döst weiter. Mit neuestem iPhone, versteht sich!
11.
Pincopallino schrieb am 11.09.2014 um 17:10 Uhr:
EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab • Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 11.09.14, 16:21:
„Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungsangelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehn. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.“
weiterlesen hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-kommission-schmettert-buergerinitiative-gegen-ttip-ab/
DAS ist DEMOKRATUR!
Und immer wieder „schön“ mit anzusehen, wie die Massen auf die Straßen strömen …. nicht etwa für die Wahrung unserer demokratischen Rechte oder gar für Frieden (heute wichtiger und dringender denn je).
Nein, auf die Straßen bekommt man die Massen nur dann, wenn es etwas „wirklich“ Wichtiges gibt, wie z. B. ein Super-Sonderangebot in irgendeinem Elektronikmarkt oder das Erscheinen des neuen iPhones ….. na, wenn das die Prioritäten sind, will ich nichts gesagt haben.
10.
D. Pardon schrieb am 31.07.2014 um 11:39 Uhr:
Zum Hinweis von „wir-leben-jetzt“ fällt mir nur ein Satz von Shaw ein:
„Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“
So ist das eben. Man kann sich die Mehrheit nicht anders stricken als sie ist.
Sarkastisch formuliert: das Beste aus der Volksverdummung machen und seinen Weg gehen.
9.
Brummbär schrieb am 30.07.2014 um 19:34 Uhr:
@ Wir leben-jetzt
Hääääh?
Bitte dringendst um Verdeutlichung/Erklärung!
8.
Ypsilon schrieb am 29.07.2014 um 08:01 Uhr:
@ wir-leben-jetzt
So ganz kann ich Ihren Ausführungen nicht folgen, wenn ich auch meine interpretieren zu können, was sie vermutlich ausdrücken wollen oder vielleicht meinen.
Dazu dies:
Seehofer: diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind haben nichts zu entscheiden:
https://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs
EFSF-Abstimmung: Ahnungslose Abgeordnete? Wissen ist Macht – nichts wissen macht auch nichts:
29.09.2011:
https://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs
Geisterabstimmung Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=WvxMj7PJuRc
Und so funktioniert die viel und oft von Politik/ern zitierte Transparenz.
Transparenzgesetz Abstimmung:
https://www.youtube.com/watch?v=MTZsXhy6XQk
Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten.
In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/ifg-transparenz-bundesrechnungshof
http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=2438542&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search
Sind dies Vertrauensbeweise oder eher Beweise für Missachtung, ja einer an Verachtung, Arroganz und Überheblichkeit grenzenden Haltung der uns Regierenden gegenüber dem Souverän (= den Bürgern)?
Für solche Leistungen werden diese Herrschaften keinesfalls mickrig entlohnt. Leider bekommt aber noch lange nicht jeder was er wirklich verdient!
Meiner Meinung nach (und mit dieser bin ich nicht allein) läuft etwas gewaltig schief. Die Politiker interpretieren den Auftrag der Bürger (angebliche repräsentative Demokratie) mehr als frei. Von wegen Staatsdiener!
SO war und ist die vielgepriesene „Repräsentative Demokratie“ NIE gedacht gewesen.
7.
wir-leben-jetzt schrieb am 28.07.2014 um 19:19 Uhr:
Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Durch Wahlen bestimmen wir Abgeordnete, die mit unserem Mandat handeln.
Das funktioniert ganz gut wenn man akzeptiert, das jeder Mensch unterschiedliche Ansichten hat (manchmal sogar zu einem Thema) und diese dann gebündelt durch Interessensausgleich zu einem Ergebnis kommen.
Differenzierung und daraus resultierende Splittergruppen/-meinungen wollen manchmal einfach nur „Rechthaben“.
Zusammenleben ist komplizierter und erfordert die Einsicht, das „die Anderen“ die zumeist sogar Mehrheiten stellen, nicht zwangsläufig die Dummen sind.
6.
Pincopallino schrieb am 28.07.2014 um 09:55 Uhr:
@ Ypsilon
Ihren Ausführungen kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Ihre Befürchtungen teile ich ebenfalls.
Sinn und Zweck dieser Abkommen ist mehr als fragwürdig und ganz vorne weg diese geplanten unsäglichen Investitionsschutzvereinbarungen! Wie können angeblich vernunftbegabte Menschen auch nur im Ansatz darüber nachdenken und diskutieren?
Es ist doch mehr als offensichtlich und für jedermann erkennbar, dass dem Missbrauch einer solchen „Schutzvereinbarung“ Tür und Tor geöffnet werden.
Dass diese Befürchtungen mehr als Verschwörungstheorien sind, die ja immer wieder gerne zur Entkräftung herangezogen werden, beweist sich durch die zahlreichen bereits bekannt gewordenen Beispiele, wo Konzerne ganze Staaten erpressen … Und so etwas will man nun in ganz großem Stil legalisieren?
Ich kann nicht glauben, dass diese Fakten den handelnden und entscheidenden Politikern nicht bekannt sind – ganz und gar unmöglich. Da drängt sich am Ende doch wohl nur eine einzige Frage auf: Wem und wessen Interessen dienen die von uns gewählten Politiker eigentlich?
Die Antwort darf ich mir hier sicher sparen, weil sie auf der Hand liegt.
Die Tatsache, dass Vattenfall Deutschland wegen des von den Bürgern gewollten Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro verklagt, ist beredtes Beispiel dafür, dass derartige Vereinbarungen ein massiver Angriff auf unsere Demokratie sind, die ohnehin bereits stetig weiter abgebaut wird.
Wie war das noch mit dem „Wohl der Allgemeinheit“, in dessen Namen normale Bürger ohne großes Federlesen enteignet werden können? Und nun, da der Atomausstieg vom Volk gewollt ist und somit dessen Allgemeinwohl dient, verklagt ein Unternehmen den Staat auf entgangenen Gewinn? Das darf doch alles nicht wahr sein!
Einfacher kann man es den Konzernen ja kaum noch machen. Um es mal auf die Spitze zu treiben, nur zur Veranschaulichung: Die leichteste Methode, viel Geld zu „verdienen“ und absolut nichts dafür zu tun, außer ein Klageverfahren zu führen, besteht dann künftig möglicherweise darin, dass ein Unternehmen ein Vorhaben in einem Land ankündigt, das in diesem Land z. B. aus Umweltschutzgründen zwingend abgelehnt bzw. verboten würde. Dann hätte dieses Unternehmen das Recht, auf „entgangenen Gewinn“ zu klagen?
Der derzeitige Gipfel ist für mich das sog. „Monsanto Protection Act“, also ein Schutzgesetz für Monsanto in den USA, mit dem festgelegt ist, dass nichts und niemand rechtlich gegen Monsanto vorgehen kann!
Muss man das noch weiter erläutern? Ich meine nicht. Über so etwas auch nur nachzudenken, verbietet sich a priori, es umzusetzen, ist gänzlich unerträglich!
5.
Ypsilon schrieb am 27.07.2014 um 22:18 Uhr:
@ Torben Schultz
Ich schrieb bereits, dass Die Linke gegen TTIP, TiSA und CETA ist. Ich meine auch die Piraten.
Selbstverständlich sind mir andere Aktivitäten (auch in unserer Stadt) bekannt. Die stammen aber von Nichtregierungsorganisationen!
Campact, Mehr Demokratie, attac, AbL, Naturland, BUND, GeN, INKOTA, NABU, Medico International um nur einige zu nennen. Wen es interessiert kann sich hier informieren:
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/wer-wir-sind/mitgliederliste/
Ich vermisse „die“ Politik(er)! Es muss doch mehr als einen Herrn Bosbach von der CDU geben, der sich zu Wort zu melden wagt!
Der Deutsche Städtetag stellt alles auf die Daseinsvorsorge ab. Es wird mitgeteilt:
„Insofern begrüßen wir die Entscheidung der EU-Kommission, in einer dreimonatigen Konsultationsphase offene Fragen zum umstrittenen Investitionsschutz zu klären. Es besteht die Befürchtung, dass Investitionsschutzklauseln, wie sie auch im TTIP enthalten sein dürften, mittelbare Auswirkungen auf die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der Organisation ihrer Aufgaben haben könnten. Unternehmen wäre es im Rahmen einer Investitionsschutzklausel erlaubt, Staaten vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten auf entgangene Gewinne zu verklagen.“
http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/
Warum wird nicht gefordert, diese unsägliche Investitionsschutzklausel komplett zu streichen, statt darüber überhaupt zu diskutieren oder gar „offene Fragen“ zu klären! Dieses ganze Abkommen ist einen einzige offene Frage und ein Angriff auf die Bürger!
Warum wird vom Deutschen Städtetag, hinter dem sich auch die Ratsmitglieder unserer Stadt verstecken, nicht erklärt, dass Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen steht und gefordert die Verhandlungen SOFORT zu stoppen?
Glaubt wirklich jemand, dass eine „dreimonatige Konsultationsphase zur Klärung offener Fragen zum umstrittenen Investitionsschutz“ überhaupt etwas ändern wird? Vor allem: Auf Grund welcher Informationen! Was wird überhaupt offen gelegt!
Wo ist die Stellungnahme des Städtetages gegen Schwächungen:
bestehender Arbeitnehmerrechte,
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards,
Finanzmarktregeln,
oder gar Einschränkung zukünftiger politischer Handlungsspielräume?
Wenn der Rat der Stadt Mönchengladbach (wie vermutlich alle anderen in Deutschland) glauben, dass TTIP & Co. nur hinsichtlich der Daseinsvorsorge ein kommunales Thema ist – dann ist das mehr als befremdend.
Leben wir in Städten und Gemeinden unter einer Käseglocke? Trifft uns dieser Wahnsinn nicht genauso, wie den Rest der Republik, der letztendlich auch nur in Kommunen(Gemeinden, Städte, Kreise) jeder Art lebt? Vertreten werden wir alle durch Abgeordnete. Wozu schicken wir diese in die Parlamente? Angeblich sollen die unsere Interessen vertreten.
Sind nicht auch die Kommunen in verschiedenster Hinsicht von den Auswirkungen betroffen?
Wer agiert im Auftrag der Bürger in Rat, Land, Bund und EU?
Wie funktioniert das mit der Weitergabe von Unmut in der Bevölkerung auf kommunaler Ebene? Sind da nicht auch die Abgeordneten in Land, Bund und EU gefordert und auch „zuständig“?
Wurden die nicht als „Bindeglied“ zwischen den Bürgern und den Parlamenten gewählt?
Wie tragen die den Unmut, Befindlichkeiten oder schlicht Probleme aus ihren Wahlkreisen dorthin wohin diese gehören: in die Parlamente? Also auch zu TTIP, TiSA und CETA?
Ist es nicht Aufgabe von Abgeordneten und davor von Ratsmitgliedern, zur Kenntnis zu nehmen, dass es bei den Bürgern, neben kommunalen Themen, noch mehr gibt?
Dort wo sich der Rat nicht zuständig fühlt, sollte dieser bitte mal überlegen, wer zuständig sein könnte. Blitzschnell könnte man dann auf die Abgeordneten in Land, Bund und EU kommen, denen man auch mal was mitteilen könnte/müsste. Warum nur der Städtetag?
Dr. Krings/CDU äußerte sich bisher nicht kritisch zu diesem Thema. Im Gegenteil:
http://www.bz-mg.de/wirtschaft-handel-handwerk/unternehmertag-2013-transatlantische-perspektiven.html
Wer die „Atlantikbrücke e.V.“ (Vorsitzender Friedrich Merz, vorstehender Link/Artikel) nicht kennt, kann ja mal im Web stöbern.
Wenn sich die sogenannten „etablierten“ Parteien mit „nicht zuständig in der Kommune“ aus der Affäre ziehen, ist das billig und feige. Vielleicht auch bequem. Aber keinesfalls richtig!
War da nicht mal was mit „Gemeinwohlvertretung“. Wie wäre es mal den Abgeordneten mitzuteilen, was die ganz normalen Menschen in ihrem Wahlkreis bewegt? Eben auch zu TTIP, TiSA und CETA?
Nur weil CDU/CSU, FDP und größtenteils auch SPD pro dieser fragwürdigen „Abkommen“ sind, heißt das doch noch lange nicht, dass einfach ignoriert und somit nach außen negiert wird, dass es dazu Unwillen gibt!
Was tun die Abgeordneten in Land, Bund und EU für ihre Wähler und selbstverständlich auch Nichtwähler, denn auch deren Meinung , müsste gehört werden. Gerade von diesen. Warum wurden so viele zu Nichtwählern?
Welche Zielsetzungen haben alle diese Abgeordneten? Ich werde das Gefühl nicht los, dass sie „irgendwie“ im Parlamentsbetrieb und Fraktionszwang untergehen.
Die Wähler bleiben mehr als ratlos zurück. Das, obwohl ihnen immer verkauft wird, dass die „Repräsentative Demokratie“ das Nonplusultra ist. Heißt: Der Bürger soll sich mal schön auf „seine“ Politiker verlassen und den Mund halten. Er wird doch schon „ernst genommen“ oder hin und wieder sogar „mitgenommen“. Auf Augenhöhe, versteht sich!
Wofür wählen Bürger, wenn sich anschließend noch nicht mal in der kleinsten Einheit, dem Rat einer Stadt, jemand wirklich zuständig fühlt? Dass gerade von den „kleineren“ Parteien mit Mehrheit der „etablierten“ Parteien Anträge der kleineren „Konkurrenz“ platt gemacht werden, ist schon lange bekannt. Auch dass die Presse bei diesem Spiel mit macht.
Die Ergebnisse sind deutschlandweit zu besichtigen: Arbeitslosigkeit, die keinesfalls so massiv gesunken ist, wie monatlich veröffentlicht wird, weil durch andere Bezeichnungen und statistische Tricksereien alles passend und schön gerechnet wird.
Geflissentlich werden z.B. die sogenannten Unterbeschäftigten „vergessen“. Die Zahl der offenen Stellen ist verschwindend gering (rd. 460.000 deutschlandweit). Dafür wird erklärt, dass durch Hartz IV der Anreiz Arbeit „aufzunehmen“ gefördert werden soll! WO sind bitte die dazu gehörenden offenen Stellen?
Soll das durch TTIP, TiSA (dadurch mit Sicherheit am wenigsten) und CETA besser werden??? Angeblich ja.
Wie sieht es mit der Einnahmenseite aus? Auch Gladbach hat ein Einnahmeproblem, neben dem Ausgabenproblem. Was wird seitens der Abgeordneten daran/dagegen getan? Heben die mal die Finger und thematisieren das? Wird das durch TTIP & Co. besser?
Die Erfahrungen z.B. mit TAFTA beweisen das Gegenteil. Die damals in Mexiico, Kanada und USA versprochenen Arbeitsplätze fehlen noch immer. Die Arbeitslosigkeit stieg!
Wie sieht es damit aus, dass es jahrzehntelang ermöglicht wurde immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern? Warum ist das überhaupt in diesem enormen Umfang möglich? Dafür gibt es mit Sicherheit Gründe. Erstaunlich ist doch, dass es sich trotz Transportkosten und Zöllen lohnt das im Ausland produzierte wieder nach Deutschland zu importieren, wo es die „freigesetzten“ Arbeitnehmer (wovon!) kaufen sollen. Konsumverdrossenheit wird das gerne genannt. Warum wird das nicht mal thematisiert?
Auch das soll durch TTIP & Co. besser werden? Wer’s glaub wird selig!
So könnte man seitenweise fortfahren. TTIP, TiSA und CETA treffen selbstverständlich die Kommunen.
Gegenbeweise dafür sind gerne gesehen, ja erbeten!
4.
Torben Schultz schrieb am 27.07.2014 um 14:47 Uhr:
Hallo @Ypsilon, hallo zusammen,
so ruhig ist es nicht um TTIP & Co!
Das Thema war auch am 21.5. im Rat der Stadt. Es gibt ein von der BAUM initiiertes Bündnis gegen diese Freihandelsabkommen. Bei der Gründung waren LINKE und Grüne dabei und so haben sie dann zusammen den Antrag eingebracht, der Antrag ist hier zu finden:
http://www.die-linke-mg.de/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,220/Itemid,7/
Mit Verweis auf die Stellungnahme des Städtetages und der Begründung, dass es kein kommunales Thema ist, haben die anderen Parteien den Antrag abgelehnt.
Zuvor schon war auf einer Diskussion zur Europawahl das Thema auf dem Tisch. Die Grünen forderten da einen „Neustart unter anderen Voraussetzungen“.
Die Linke lehnte solche Abkommen komplett ab. Die anderen Parteien waren für solche Abkommen.
DIE LINKE Mönchengladbach hat auch mehrere Pressemitteilungen dazu raus gegeben und an Infoständen informiert. Ich selber stand zuletzt am 12.7. zu dem Thema auf der Hindenburgstraße:
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1471470653101460.1073741850.1381708415411018&type=1
DIE LINKE im Bund hat schon lange eine eigene Kampagnen Seite zum Thema und verlinkt natürlich das überparteiliche Bündnis http://www.ttip-unfairhandelbar.de/
DIE LINKE auf EU Ebene hat noch im Parlament am 15.7. gegen TTIP protestiert, das sah so aus:
http://fabiodemasi.dielinke-nrw.de/typo3temp/pics/d627e05275.jpg
Also von Seite der Politik ist es nicht so ruhig wie gesagt wurde 😉
Allerdings bitte ich um Verständnis, dass ich nur kommunal auch auf die anderen Parteien eingehen kann und ansonsten nur die Position und Aktionen meiner Partei genannt habe. Aber da wäre die Liste noch zu erweitern.
3.
Ypsilon schrieb am 27.07.2014 um 12:13 Uhr:
Nachtrag:
Dasselbe gilt selbstverständlich für die EU und die Kommissare und Abgeordneten dort.
2.
Ypsilon schrieb am 27.07.2014 um 12:06 Uhr:
Wo stehen bei TTIP, TiSA und CETA eigentlich „unsere“ Politiker?
Mit Politikern meine ich:
Bundesregierung
Landdesregierung
Abgeordnete des Bundestages
Abgeordnete des Landtages
Politiker in Gemeinden, Städten und Kreisen
Parteien
Und zwar alle, egal welcher Partei sie angehören.
Es ist verdächtig ruhig in der „Politik“. Werden einige direkt angesprochen oder angeschrieben, kommen nur die berühmt berüchtigten Allgemeinplätzchen wie z.B.: Ich werde die Vereinbarung/Gesetze vor einer Abstimmung genauestens prüfen.
Schön. Was, wenn das Ergebnis der Prüfung nicht hinnehmbar ist? Wird auch alles verstanden? Wenn nicht – wird der Finger dann trotzdem gehoben?
Wie sieht es mit dem berühmten Koalitionszwang aus?
Wer gibt bei diesen Themen den Ton an, sagt wo es in den Parteien „lang geht“?
Wer bestimmt den Kurs?
Ist Kritik innerhalb der Parteien überhaupt erwünscht? Oder fliegt, wer rügt?
Diese verdächtige Ruhe in „der“ Politik in Bezug auf TTIP, TiSA und CETA lässt nichts Gutes ahnen.
Da drängt sich zumindest mir Seehofers Ausspruch bei „Pelzig hält sich“ förmlich auf:
Seehofer: „Es ist so wie Sie sagen. Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“
https://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs
Interessant das Gespräch zwischen Pelzig und Seehofer. Z.B. über das Primat der Politik (zur stets offerierten Bowle in Pelzigs Sendung, meint Pelzig: Ja, so schmeckt die Zukunft). Später die Frage, ob Politiker nur „dekoratives Element“ sind.
https://www.youtube.com/watch?v=Bbv6_Ze9YRw
Seehofer spricht damit öffentlich aus, was viele Menschen schon lange behaupten und deshalb selbstverständlich als Verschwörungstheoretiker hingestellt werden. Denn „die“ Politik wird schon lange nicht mehr für Menschen/Bürger gemacht. Sollte es anders sein, wäre der Gegenbeweis anzutreten.
Der Lobbyismus spricht eine überdeutliche Sprache. Ob in den Kommunen, wo man verniedlichend von „Klüngel“ oder Vetternwirtschaft spricht, Land oder Bund wo es dann Lobbyismus ist.
Die Macht und der Einfluss von Wirtschaft, vor allem aber einiger weniger mächtiger Konzerne auf die Politik ist enorm.
Die Linke ist klar gegen TTIP. CDU-Bosbach will die Verhandlungen stoppen.
Besonders „flexibel“ ist mal wieder Herr Sigmar Gabriel von der SPD (die sozusagen gelebte „Flexibilität“ sind und der FDP schon lange diesbezüglich Konkurrenz machen).
Die Welt berichtet:
„Wie Sigmar Gabriel den Freihandel retten will
Als Wahlkämpfer wollte Gabriel die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA noch stoppen.
Als Wirtschaftsminister lädt er nun die Kritiker ein und kämpft für den umstrittenen Vertrag.“
Vertrauen in die Politik? Das ist sehr viel verlangt.
1.
Brummbär schrieb am 26.07.2014 um 18:42 Uhr:
CETA – Raubbau an Demokratie und Umwelt.
Das Umweltinstitut München informiert zu Rosia Montana/Rumänien. So könnte es zukünftig auch im Rest Europas ablaufen, wenn CETA & TTIP tatsächlich kommen.
In Rumänien gibt es ein Investitionsschutzabkommen mit Kanada.
Das bedeutet: freie Bahn für gravierende Umweltverschmutzungen und Gefahren wie bereits 2000 bei dem verheerenden Dammbruch einer Golderz-Aufbereitungsanlage in Baia Mare als Natriumcyanidlauge dort alles überflutete und in die Donau floss. Auch Ungarn war damals betroffen – oder Milliardenforderungen des kanadischen Konzerns Gabriel Resources.
http://de.wikipedia.org/wiki/Baia-Mare-Dammbruch
Zitat Umweltinstitut:
„Das Gestein unter der rumänischen Gemeinde Roșia Montană enthält Gold. Um an das Edelmetall zu gelangen, möchte der kanadische Konzern Gabriel Resources mehrere Berge sprengen und das Gold mit giftiger Zyanidlösung aus dem Gestein lösen. Zurück bliebe ein riesiger, toter Gift-See.
Dagegen gibt es seit Jahren Widerstand. Rumäniens Parlament weigert sich bisher, eine Genehmigung zu erteilen.
Doch zwischen Kanada und Rumänien gibt es ein Investitionsschutzabkommen. Nun droht der Konzern mit einer Klage: Wenn er keine Genehmigung bekommt, fordert er vier Milliarden Dollar aus der Staatskasse.
Wenn die EU das europäisch-kanadische Abkommen CETA abschließt, genießen kanadische Konzerne in ganz Europa Investitionsschutz. Mehr noch: Auch US-amerikanische und europäische Firmen mit Tochterunternehmen in Kanada könnten das Abkommen nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen.“
CETA & TTIP – alle Macht den Konzernen?