„Am Ball“ bleiben wollen die Mitglieder der Piratenpartei und von DIE PARTEI, wenn es um die Kommunalpolitik in Mönchenglad­bach geht. In lockerer aber nicht minder ernsthafter Atmosphäre traf sich ein Teil von Ihnen am vergangenen Dienstag zur konstituierenden Sitzung ihrer Ratsgruppe.

Wenn am Freitag nächster Woche die konstituierende Ratssitzung stattfindet, wird die Ratsgruppe „Die-Piraten-PARTEI“ den Antrag stellen, die Ausschüsse von derzeit 19 auf 21 Mitglieder zu erhöhen.

„Ich hoffe auf die demokratische Denkweise der anderen Parteien, indem sie akzeptieren, dass sich die Entscheidung des Wählers hinsichtlich der politischen Verhältnisse im Rat auch in den Ausschüssen abbildet. Das kann man nur erreichen, wenn die Ausschüsse vergrößert werden“, erklärt Reiner Gutowski von den Piraten.

Vor diesem Hintergrund verständigten sich die beiden Ratsmitglieder der Gruppe unter reger Beteiligung von Mitgliedern beider Parteien auf die Besetzung des dann einzigen Sitzes in den Ratsausschüssen.

Nun liegt es an den „Etablierten“, ob sie die „Größe“ besitzen, neuen Kräften im Mönchengladbacher Rat die Chance zu geben, sich aktiv in die Ausschussarbeit einzubringen, oder ob sie durch die Ablehnung des Antrages eine Art „Mönchengladbacher Sperrklausel“ einführen.

Für eine Sperrklausel hatten sich in der Vergangenheit sowohl CDU als auch SPD mit dem „Argument“ ausgesprochen, dass durch so genannte „Splittergruppen“ ellenlange Diskussionen die Ratsarbeit behindern würden.

Dass solche Art von Diskussionen in der Vergangenheit insbesondere in Mönchengladbach nicht durch die vermeintlich „Kleinen“ entstanden, dürfte niemand ernsthaft behaupten können. Es waren vielfach die „Etablierten“, die meist dazu beitrugen, dass einzelne Sitzungen von Rat und Ausschüssen über Gebühr lange dauerten.

Nach der kostituierenden Sitzung der Ratsgruppe sprachen wir mit Reiner Gutowski und Ulas Zabci und erfuhren, dass beide sich schon länger kennen, und was sie und ihre jeweiligen Mitstreiter inhaltlich verbindet: Bürgerbeteiligung und Transparenz, aber auch satirisches Begleiten von Vorgängen in der Mönchengladbacher Politik, wobei auf Letzterem keineswegs das Hauptaugenmerk liegt.

Das spiegelt sich auch in der Zuordnung der Ausschussplätze wieder. In fast allen Bereichen hatten die beiden Parteien Personen benannt, die auf irgendeine Weise Affinitäten zu den „Zuständigkeitsbereichen“ der Ausschüsse haben, sei es in beruflicher oder gesellschaftspolitischer Hinsicht.

Durch die sich abzeichnende „GroKo Mönchengladbach“ sieht Gutowski geringe Chancen für die nicht an dieser Kooperation beteiligten Ratsmitglieder, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Man werde dieses Bündnis jedoch kritisch beobachten und evtl. Missstände aufdecken.

An sich hätte es für eine bürgerbezogene Kommunalpolitik keiner „Großen Kooperation“ bedurft. Gutowski plädiert für eine Politik mit sachbezogen wechselnden Mehrheiten.

Hier das Gespräch mit Reiner Gutowski und Ulas Zabci:

Schlussbetrachtung:

Legt man die Aussage von CDU-Fraktionssprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch am Abend der Stichwahl im Gespräch mit unserer Zeitung zugrunde, dass er die Ernsthaftigkeit der „Einzelkämpfer“ an der Mönchengladbacher Kommunalpolitik „ausloten“ wolle, dann kann er dies nur, wenn der dafür eintritt, dass beispielsweise die Ratsgruppe „Die-Piraten-PARTEI“ eben diese Ernsthaftigkeit in den Ausschüssen „unter Beweis“ stellen kann.

„Ernsthaftigkeit“ allein an der Anwesenheit, den Wortmeldungen oder dem Abstimmungsverhalten messen zu wollen, würde Schlegelmilchs Ansinnen des „Auslotens“ nicht helfen.

Auch kann er nicht zögerlich erst „einige Ratszüge“ lang warten. In diesem Zusammenhang müssen er und seine Fraktion (aber auch die SPD) sich spätestens in der konstituiereden Ratssitzung am 04.07.2014 entscheiden, ob sie die Gruppe aus den Ausschüssen heraushalten wollen.

Ähnliches gilt auch für den neuen Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, wenn er es ernst meint mit seiner Aussage: „… Für mich ist eine Idee nicht deshalb schlecht, weil sie vom politischen Mitbewerber kommt. …”

Er weiß aus langjähriger Erfahrung seiner persönlichen Arbeit im Rat und in Ausschüssen, dass es nicht reicht, wenn Ideen „vom politischen Mitbewerber“ erst in der Ratsdiskussion thematisiert werden.

Die eigentliche Sacharbeit findet nun mal in den Ausschüssen statt. Und meist finden hier die „Ideen“ Eingang in den politischen Diskurs.