Wenn am kommenden Montag, 30.06.2014, um 19:30 Uhr die Mönchengladbacher SPD-Mitglieder in der Gesamtschule Volksgarten, Volksgartenstraße 75, über die sechsjährige Zusammenarbeit mit der CDU entscheiden, können alle interessierten Bürger daran teilnehmen.

Dann werden sie erfahren, in welchen Themenbereichen sie mit welchen Veränderungen zu rechnen haben.

Auch wenn beide Seiten beteuern, zunächst „Sachfragen“ klären zu wollen, werden „Personalien“ eine nicht untergeordnete Rolle spielen. So könnten insbesondere in der SPD vorhandene „GroKo“-Kritiker durch entsprechende Funktionen als Ausschussvorsitzende oder lukrative Posten in den Aufsichtsgremien „ruhig gestellt“ werden.

BEZRIKSVERTRETUNGEN

Eine „Teilung der Erde“, was die Bezirksvertreter anbelangt, ist da noch der offensichlichere Teil der zu erwartenden Koopartionsvereinbarung. Die Bezirksvorsteher müssen zwar von den 19 Mitgliedern der jeweiligen Bezirksvertretungen gewählt werden, jedoch scheint dies angesichts der GroKo-Mehrheitsverältnisse bei drei dieser Gremien ohne große Reibungsverluste „über die Bühne“ zu gehen:

Bezirksvorsteher West

Hier dürfte Arno Oellers (CDU) „gesetzt“ sein. Er hatte sich zumindest bei den letzten beiden Kommunalwahlen nicht direkt dem Wähler gestellt und ausschließlich auf die „Partei-Karte“ gesetzt.

Auf Grund der zu erwartenden „GroKo“-Mehrheit von 14:5 kann die Wahl von Oellers als sicher gelten.

Bezirksvorsteher Nord

Mit Blick auf die Besetzung der Bezirksvorsteherposten in den BV Ost und Süd, auf die vermutlich die SPD großen Wert legt, ist es wenig wahrscheinlich, dass der bisherige Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers (SPD) seine allseits anerkannt erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Somit wird er das Amt an seinen Vorgänger Herbert Pauls (CDU) abtreten müssen.

Stattdessen könnte Schiffers – seiner Profession entsprechend – von Ulich Elsen (SPD) den Vorsitz des Schul- und Bildungsausschuss übernehmen.

Bezirksvorsteher Ost

Mit „GroKo“-Mehrheit von 14:5 dürfte der „alte“ Bezirksvorsteher auch der „neue“ werden: Hermann-Josef Krichel-Mäurer (SPD), weil sich weder Dieter Breymann noch Frank Boss (beide CDU) diese sehr heterogene und nicht einfache BV-Struktur „antun“ werden.

Breymann, der bei der Kommunalwahl 2014 erneut dem SPD-Wahlbezirkskandidaten Ralf Horst unterlag und nach einer Abstinenz von 5 Jahren nur durch die Erhöhung der Ratssitze von 66 auf 68 über die CDU-Reserveliste wieder Ratsherr wurde, dürfte sich in dieser Funktion wesentlich wohler fühlen.

Auch Boss schein politisch andere Ambitionen zu haben, nachdem er sich – anders als 2009 – in seinem Wahlbezirk direkt gegen Horst-Peter Vennen (SPD) durchsetzen konnte. 2009 war auch Boss nur über die CDU-Reserveliste wieder in den Rat eingezogen.

Bezirksvorsteher Süd

Etwas knapper als in den übrigen Stadtbezirken geht es in der BV Süd zu. Dort hat die „GroKo“ eine rechnerische Mehrheit von 13:6.

Der bisherige Bezirksvorsteher Karl Sasserath (B90/Die Grünen) muss sein Amt im Sinne der zu erwartenden Aufteilung zwischen CDU und SPD wohl an die SPD abgeben.

Unterstellt man, dass die Person Anspruch auf das Bezirksvorsteher-Amt erhebt, die auf der BV-Liste der SPD an 1. Stelle steht, hieße die neue Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann, die damit ihr Ziel erreicht hätte, Karl Sasserath zu „beerben“. Ob diese Personalie im Sinne der SPD wirklich klug wäre, darf nicht nur wegen der fehlenden kommunalpolitischen Erfahrung durchaus angezweifelt werden.

Würde die SPD so entscheiden, könnte das auch einer Art „Wiedergutmachung“ für den einmaligen Vorgang gewertet werden, als Gersmann als einzige SPD-Kandidation für ein Ratsmandat bei dem denkwürdigen Wahlparteitag der SPD am 12.10.2013 „durchgefallen“ war.

Insgesamt unumstrittener wären Horst Schnitzler und Hildegard Wester, die auf eine „sicherere“ Mehrheit bei der am Mittwoch, den 02.07.2014 um 15:00 Uhr, geheim durchzuführende Wahl hoffen dürften.

Die Bezirksvorsteherwahlen leitet traditionsgemäß das an Lebensaltern älteste BV-Mitglied. In der Bezirksvertretung Süd wird dies FDP-Mann Peter E. Dörrenberg (Jahrgang 1937) sein. Ihm war es auf Grund des schlechten Abschneidens der FDP bei der Kommunalwahl nicht vergönnt, die gleiche Funktion im Rat auszuüben.

AUSCHUSSVORSITZENDE

Die Vorsitzenden der Ratsausschüsse werden ebenfalls in geheimer Wahl ermittelt. Welche Partei das Vorschlagsrecht für die Besetzung erhält, ergibt sich aus dem gesetzlich vorgegebenen Berechungsverfahren nach d’Hondt, in dem sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat wiederspiegeln sollen. Vorschlagsrecht haben nur Fraktionen.

Danach ergibt sich eine bestimmte „Zugriffsreihenfolge“, wobei im Hauptausschuss prinzipiell der Oberbürgermeister den Vorsitz hat.

Nicht auszuschließen ist, dass Absprachen innerhalb der „GroKo“ dazu führen, dass ein Kooperationspartner zugunsten des anderen auf ein Zugriffsrecht verzichtet, so dass sich innerhalb von „schwarz-rot“ Verschiebungen ergeben.

Welche Ausschüsse tatsächlich „zur Disposition“ stehen, ist momentan noch nicht endgültig abzusehen. Dies vor allem auch deshalb, weil es Bestrebungen in der CDU gab, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der 2009 von der „Ampel“-Mehrheit wieder eingerichtet worden war, nicht wieder einzurichten und die Aufgaben dem Hauptausschuss zuzuordnen.

Lässt man die Länge der Tagesordnungen von Haupt- und Finanzausschuss der vergangenen Ratsperiode Revue passieren, müssten sich die Mitglieder des Hauptausschusses auf längere Sitzungen einstellen.

Neben dem Rechnungsprüfungsausschuss, der nach der Gemeindeordnung NRW wie Haupt- und Finanzausschuss zu den so genannten „Pflichtausschüssen“ zählt, steht offensichtlich auch der „Vergabeausschuss“ in der Diskussion. Dieser tagte bislang alle zwei Wochen.