VdK-Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014 • Teil I: Anlass und Zielsetzung
Vorstand VdK Mönchengladbach [ - Uhr]
Als Wahlprüfsteine werden Anfragen von Lobby-Organisationen (z.B. Gewerkschaften, Sozialorganisationen u.ä.) und die darauf eingegangenen Antworten der befragten Parteien bezeichnet, die z.B. vor Wahlen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen.
Solche „Wahlprüfsteine“ sandte der VdK-Kreisverband Mönchengladbach am 27.03.2014 den Parteien, die Ambitionen haben, in den Mönchengladbacher Rat und in die Bezirksvertretungen einzuziehen.
In Arbeitsgruppen und einem abschließenden Workshop erarbeiteten die VdKler 25 Fragen zum Thema „Inklusion“ und zu anderen sozialpolitischen Problemfeldern in Mönchengladbach.
Die VdK-Wahlprüfsteine sind in 4 Gruppen zusammengefasst:
Auf dem Kreisverbandstag des VdK Mönchengladbach am 15.03.2014 wurden die Prüfsteine abschließend diskutiert und beschlossen.
Die Ergebnisse aus diesen Wahlprüfsteine sollen den Mitglieder des VdK Mönchengladbach und anderen Wählern als Orientierung vor der Wahl dienen; ein Wähler kann versuchen, aus den gestellten Fragen und den von einer Partei gegebenen Statements (in welchem Maße sie die Fragen beantworten, sei dahingestellt) Schlüsse zu ziehen, in welchen Punkten die Positionen einer Partei mit den eigenen übereinstimmen.
Der Wähler kann Mutmaßungen/Prognosen anstellen, was die jeweilige Partei möglicherweise hinsichtlich dieser Position(en) tun oder lassen wird.
„Als überparteiliche Organisation wird der VdK Mönchengladbach keine Wahlempfehlungen aussprechen, wohl aber die Antworten der Parteien nebeneinander stellen und zu diesen in Anlehnung an die aus facebook bekannten „likes“ verbandsseitige Einschätzen abgeben“, sagt Kreisvorsitzender Bernhard Wilms.
„Redaktionsschluss“ für die eingegehenden Antworten der Parteien ist der 25.04.2014.
Das Ganze wird dann Anfang Mai, also rechtzeitig vor der Kommunalwahl, auf der Homepage des VdK Mönchengladbach zum Download zur Verfügung gestellt werden.
VdK-Mitglieder und Bürger, die nicht über einen Internetzugang verfügen, können ab dem 02.05.2014 die Zusammenstellung der Antworten der Parteien dienstags und donnerstags in Papierform telefonisch unter (0 21 66) 24 85 14 kostenfrei bei der VdK-Geschäftsstelle anfordern.
Werner Knor, stellvertretender Kreisvorsitzender und Spezialist in Inklusionsfragen im Mönchengladbacher VdK erläutert zum Umfang der Wahlprüfsteine: „Diese Fragen sind nur ein Extrakt aus dem, was uns zum Thema Inklusion in Mönchengladbach im weitesten Sinne unter den Nägeln brennt.“
Insbesondere kritisiert Knor, dass es – im Gegensatz zu anderen Kommunen – seitens der Stadt Mönchengladbach kein klares Konzept gebe, wie man gedenkt die gesetzlichen Ansprüche der betroffenen Menschen auf Inklusion umzusetzen gedenke.
In diesem Zusammenhang fordert der VdK die Politik auf, einen Beschluss zu einer „Inklusiven Gemeinde“ herbeizuführen, damit die Verwaltung, unter der Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten, eine inklusive Strutur erhälten.
Dazu seien eine systematische Bestandsaufnahme und eine nachvollziehbaren Analyse aller Inklusionsbereiche durchzuführen, worauf nach Prioritätensetzung ein schlüssiger Umsetzungsplan mit verbindlichen Zeit- und Kostenplanungen aufzubauen sei.
Wilms ergänzt: „Inklusion ist ein Top-Down-Prozess und eine Führungsaufgabe. Von der Verwaltungsspitze bis zum Mitarbeiter „vor Ort“. Mit der effektiven und effizienten Umsetzung von Inklusion kann und darf man den einzelnen Mitarbeitern nicht alleine lassen. Hier sind besonders die Führungskräfte in die Pflicht zu nehmen, die ihre Mitarbeiter unterstützen und ihnen auch den Rücken stärken.“
