Das zwischen den USA und Europa geplante Freihandelsabkommen TTIP bedroht rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung. Nun ja, das ist ein Satz, der nicht greifbar macht, um was es konkret geht. Es wird etwas behauptet, soviel ist klar.

Der eine oder andere hat davon gehört oder gelesen – aber, was soll daran schlecht sein Handelsbeziehungen so zu „harmonisieren“, dass alles viel besser funktioniert und angeblich alle davon profitieren?

Was würde das z.B. für eine Stadt wie Mönchengladbach bedeuten? Wären diese Abkommen überhaupt von Bedeutung?

Ja, Sie wären es!

Ein Beispiel dazu.

Angenommen, FedEx (Slogan: „Ihre Lieferkette immer im Blick!“), ein amerikanisches Logistikunternehmen, würde beabsichtigen sich im großen Stil im Gewerbepark Güdderath anzusiedeln.

Das würde vielleicht den Kämmerer freuen und einige Arbeitsplätze schaffen, wie auch immer die geartet wären. Dazu müsste das Gewerbegebiet erheblich ausgedehnt werden. Mehr Verkehr in Sasserath und Umgebung.

Es könnte also passieren, dass eine Ansiedlung den Anwohnern Sasseraths überhaupt nicht gefällt und diese nach dem Motto: Was zu viel ist, ist zu viel, erbitterten Widerstand leisten und tatsächlich eine Ansiedlung verhindern.

Wenn es nach TTIP geht, könnte FedEx die Stadt Mönchengladbach auf entgangene Gewinne verklagen. Ganz legal und rechtmäßig, weil eine solche Klagemöglichkeit zwischen den USA und EUROPA dank TTIP so vorgesehen ist.

Klagen würde FedEx dann aber nicht vor einem ordentlichen deutschen oder europäischen Gericht, sondern vor einem dreiköpfigen „Schiedsgericht“, das nur aus Anwälten besteht und nur in Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen tagt und entscheidet.

Diese Klage könnte sich im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich bewegen – und wäre der Supergau für Mönchengladbach, das ohnehin keinen Cent mehr auf der hohen Kante hat und ärmer ist als die vielzitierte Kirchenmaus.

Und die Stadt Mönchengladbach hätte keine Chance sich dagegen zu wehren. Kein ordentliches Gericht könnte hier helfen.

Mehr Demokratie ist Teil des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ und fordert, dass das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen nicht zustimmen darf! Das Freihandelsabkommen ist Gift für die Demokratie.

Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ hat zum Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA eine breit angelegte Unterschriftenaktion gestartet.

Besonders die Intransparenz und die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei TTIP machen den Menschen berechtigte Sorgen.

Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt hat, zeigt, wie groß der zivilgesellschaftliche Druck bereits ist. Nun gilt es, diesen zu erhöhen.

Mehr Demokratie: „Wir sind nicht per se gegen Handelsabkommen, sondern streiten für eine alternative Handelspolitik, wie sie im Alternative Trade Mandate (ATM) formuliert ist: Sie beruht auf der Achtung von Menschenrechten, Souveränität und Demokratie und ist auf hohe soziale und ökologische Standards ausgerichtet.

Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP stoppen!

Deshalb: Petition unterzeichnen!

Eine Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament.

Derzeit verhandelt die EU mit den USA und Kanada über weitreichende Handels- und Investitionsabkommen (TTIP und CETA).

Wir erklären als Bürgerinnen und Bürger:

• Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.
• Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Finanzmarktregeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungsspielräume lehnen wir ab.“

Hier geht es zur Unterschriftenaktion! Fast 30.000 Bürger haben sich schon beteiligt.

Animationen: http://www.flags.de