[19.03.2014] Geht es nach der SPD und deren Fraktionsvorsitzendem Lothar Beine, dann soll die NEW mobil & aktiv die GEM als 100%ige Tocher übernehmen und den Kaufpreis für den 50%-Anteil der EGN (Stadtwerke Krefeld) aus Kapitalrücklagen zahlen.

Diese Rücklagen bei der NEW mobil & aktiv [NEW m & a] beliefen sich per 31.12.2011 auf über 61 Mio. EURO. Darauf hat die Stadt – beispielsweise zur Entschuldung – keinen unmittelbaren „Zugriff“.

Nach dem „SPD-Modell“ würde der städtische Haushalt nicht belastet, die GEM ein eigenständiges Unternehmen bleiben und – da sie sich dann zu 100% in städtischem Besitz befindet – die erforderliche Inhousefähigkeit der GEM gesichert.

Die CDU hingegen möchte den Kaufpreis von schätzungsweise 5 bis 6 Mio. EURO für die 50%-Anteile an die Krefelder „abstottern“. Dazu soll die EGN noch solange „Tantiemen“ erhalten, bis der Kaufpreis abgetragen ist.

Da die Gewinne der GEM Grundlage für die Zahlung von „Tantiemen“ sind (derzeit 11%)  wird, abgesehen von anderen noch unklaren Kaufbedingungen beim CDU-Modell ein wichtiger Aspekt zu berücksichtigen sein: „Wie würden sich gewinnmindernde Investitionen und andere Kosten auf die Höhe der Tantiemen und/oder die Laufzeit des „Abstotter-Vertrages“ auswirken?“

Es handelt sich also um eine insgesamt eine ausgesprochen komplizierte, aber auch intransparente „Gemengelage“, die vermutlich nur wenige Ratsmitglieder, die jedoch letztendlich alle zu entscheiden haben, wirklich durchschauen und beurteilen können.

In einem Interview nach einem gestrigen Pressegespräch erläuterte Lothar Beine das „SPD-Modell“, das heute im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt werden soll.

Zusätzlich zum diesem „O-Ton“ hier noch einmal Beines Aussagen „1:1“ zum Nachlesen:

Lothar Beine: Nach den Informationen die – ich glaube – alle Fraktionen gestern am Montag bekommen haben, wird der Vertrag mit Ende der Laufzeit 31.12.2015 beendet.

Die Dividenden bis dahin fließen weiterhin der EGN oder den Krefeldern indirekt zu und es soll ein fester Kaufpreis vereinbart werden.

Dieser Kaufpreis müsste nach der Vorlage, die ich erwarte von der Stadt, über Schulden aufgenommen werden und entsprechend finanziert werden. Das wird sicherlich aus meiner Sicht eine rentierliche Investition.

Ich gehe auch davon aus, das ist die Diskussion in der SPD-Fraktion gewesen, dass man den Kaufpreis letztlich auch akzeptieren kann.

Insofern wird die SPD diese Übernahme der 50% der Krefelder so mitmachen.

Allerdings sind wir der Meinung, dass es zumindest die alternativen Überlegungen und Diskussion geben sollte, zu prüfen ob diese 50% nicht besser durch die NEW und zwar die Mobil & Aktiv übernommen werden können.

Diese Mobil & Aktiv, wo jetzt der öffentliche Nahverkehr, sprich die Busse drin sind, wo die Bäder drin sind, wo Kanal drin ist, ist eine 100% städtische Gesellschaft, also ohne RWE ohne eine andere Stadt und die Ergebnisse dieser Gesellschaft kommen zu 100% der Stadt zugute.

Diese M & A hat einen hohen Eigenkapitalbereich. Dieser Kapitalbereich könnte eingesetzt werden, um diesen Betrag, es ist ja ein Millionenbetrag, der an die Krefelder gezahlt wird, zu übernehmen, d.h. die Stadt muss keine Schulden aufnehmen.

Die Ergebnisse aus den Dividenden würden aber trotzdem zu 100% bei der Stadt bleiben.

Das ist der erst große Vorteil.

Der zweite große Vorteil dieses Modells ist, bei der Übernahme der 50% durch die Stadt fallen Grunderwerbsteuern an.

Das ist ein Betrag, ein sicherlich guter sechsstelliger Betrag, der nach meiner Berechnung anfallen wird.

Der wird nicht anfallen, wenn das über die NEW M & A übernommen wird.

Und auch da muss man sich überlegen, will man diese zusätzlichen sechsstelligen Beträge ausgeben, wenn ich doch eine Alternative habe und dieses Geld einsparen kann.

Ich glaube auch, man kann über die NEW M & A Synergien, nämlich in der Region gewinnen und letztlich für den Gebührenzahler dann auch zu einem besseren Ergebnis kommen.

Die SPD sagt und hat immer gesagt, wir wollen eine 100% städtische GEM. Wir wollen dann aber auch den GEM-Vertrag geändert haben.

Die GEM erwirtschaftet seit Jahren konstant sehr gute Gewinne, die bisher zu 50% dann auch den Haushalt entlasten, in den Haushalt der Stadt fließen.

Wir sind aber der Meinung und sehen uns gestützt durch ein Gutachten vom letzten Jahr, das diese Gewinnmarge zu hoch ist. In unseren Augen müsste die gesenkt werden.

Der GEM-Vertrag müsste neu gefasst werden. Das wiederum hätte dann positive Auswirkungen für die Gebührenzahler in Mönchengladbach.

Die Gebühr, die sich ab nächstem Jahr schon deutlich mindern wird, ca. 27% könnte ab 2016 dann nochmal weiter gesenkt werden, weil die Gewinne der GEM dann entsprechend gesenkt werden können.

Für die Stadt kommt unterm Strich zwar etwas weniger Dividende dabei herum, aber wird diese ja zu 100% bekommen, d.h. mehr als jetzt an Dividende und es würde eine Entlastung des Haushaltes insgesamt trotzdem bleiben.

Frage: Kurz zusammengefasst: NEW kauft, die Stadt bekommt die Gewinne und man kann anders investieren, z.B. 6. Gesamtschule usw. Dafür hätte man ja dann noch Geld. Was Sie an der CDU kritisieren ist, dass nachher nicht mehr genug Geld vorhanden ist, um die anderen Pläne zu verwirklichen?

Lothar Beine: Wenn die 50% von der Stadt bezahlt werden, heißt das dafür müssen Schulden aufgenommen werden. Um es konkret zu sagen, die Stadt muss nach jetzigem Stand aktuell in diesem Jahr noch die Straßenbeleuchtung, ehemalige Stadt Rheydt, übenehmen.

Das ist ein guter, hoher Millionenbetrag.

Wir haben City Ost. Wir haben die Gesamtschule. Nur um einige Bereiche mal anzusprechen, die sowieso noch finanziert werden müssen.

Ich sage nochmal: GEM ist eine rentierliche Investition. Dividenden sind sehr gut. Sofern würde die SPD das auch so mittragen.

Es gibt allerdings ein besseres Modell, wobei ich eben keine Schulden aufnehmen muss.

Städtisches Kapital, das in der Mobil & Aktiv liegt, zu verwenden und trotzdem dann die Dividende zu 100% letztlich im Haushalt zu haben und deswegen schlagen wir das vor.“