[25.06.2009] „Bei einer Sachentscheidung muss man nicht geschlossen sein“, soll der Mönchengladbacher CDU-Parteichef und OB-Kandidat Norbert Post gesagt haben. Was sollte er auch anderes sagen, nachdem die Befürworter eines neuen ALDI-Marktes an der Hofstraße eine herbe Niederlage hatten hinnehmen müssen.

Sie konnten einen Antrag von B90/Die Grünen ebenso wenig verhindern, wie die anschließende Entscheidung in „der Sache“. Mit mindestens 11 Stimmen von 33 CDU-Ratsmitgliedern kam der Antrag von B90/Die Grünen durch und der ALDI-Markt war verhindert.

Ob alle diese CDU-Ratsmitglieder auch bei offener Abstimmung so entschieden hätten, darf angezweifelt werden. Insofern haben sie wohl innerlich Lothar Beine (SPD) gedankt, der im Namen seiner Fraktion „geheime Abstimmung“ verlangt hatte und damit indirekt den CDU-Fraktionszwang aufhob.

Da half es auch nichts, dass sich die CDU-Fraktionsspitze (ohne Besten) in der ersten Reihe postierte und per Blickkontakt versuchte, potenzielle „Abweichler“ doch von einer Zustimmung zum B90-Antrag abzuhalten.

Betrachten wir aber die Angelegenheit einmal – unabhängig vom eigentlichen „Streitfall“ – von einer anderen Seite.

In (fast) der gesamten Legislaturperiode war es der CDU (fast immer) mit Unterstützung der FDP alles das durchzusetzen, was ihre „Vorturner“ sich ausgedacht hatten – und umgekehrt. Und meist waren es wohl Rainer Brandts, Rolf Besten & „Helferlein“, die die Fraktion „auf Linie“ hielten und keine Abweichler zuließen.

Eigentlich hätte man die aktuelle Entwicklung schon im November 2008 erahnen können. Damals nämlich gab mächtiges Gerangel um Posten und Pöstchen in der CDU Rheydt und schon einen ersten Vorgeschmack auf das was sich möglicherweise in der gesamten CDU entwickeln könnte.

Damals hatte ich die Frage gestellt: „Natürlich wird sich keine neue Gruppierung gründen (eine FWG hat Gladbach ja schon), aber wer weiß schon, was bei den im aktuellen CDU-Streit Unterlegenen so im Kopf herumschwirrt?“ Damals war aber auch Joachim Bücker (Jessen) als Beisitzer in den Rheydter CDU-Vorstand gewählt worden.

Ob es nun gerade Parteifreunde aus Rheydt waren, die Post, Besten & Co. die Gefolgschaft verweigerten, lässt sich natürlich nicht mit Bestimmtheit sagen, denn es könnten ja auch einige von denen gewesen sein, die am 13. Januar den CDU-Parteivorsitzenden und OB-Kandidaten Norbert Post mit drei Eklats überraschten bzw. selbst überrascht wurden.

Letztere vielleicht deshalb, weil sie überraschend in der Wahl zur Direktkandidatur unterlagen und sich lediglich an nicht gerade populären Stellen der CDU-Reservelisten für den Rat wiederfanden.

Es könnten aber auch „Überzeugungstäter“ gewesen sein, denen klar geworden war, dass bei Ablehnung des Grünen-Antrages das „Nahversorgungs- und Zentrenkonzept“ insgesamt gefährdet würde.

Insgesamt hat die CDU-Parteispitze sicherlich eine ganze Menge „aufzuräumen“ und das nicht nur wegen der Unterschlagungsaffäre, bei der ihr 220.000 EURO abhanden gekommen waren.

Bei diesen „Vorlagen“ bleibt es nicht aus, dass der politische Gegner die Finger genau dahin legt, wo es weh tut.