Man schrieb den 20.09.1999 als die FWG, nachdem sie in Fraktionsstärke in den Mönchengladbacher Rat eingezogen war, sich für ihre Fraktion ein Statut geben musste.

Das ist so in § 56 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW (GO) vorgeschrieben. In einem solchen Statut ist festzuhalten, wie Aufnahme und Ausschluss sowie Abstimmungsver­fahren innerhalb einer Fraktion geregelt sind.

Statuten, Satzungen, Geschäftsordnungen u.ä. werden oft erst dann hervorgeholt, wenn es etwas zu klären gilt.

Manchmal sind solche Papiere direkt „im Zugriff“, manchmal findet man sie erst nach längerer Recherche, leicht angebräunt in privaten oder öffentlichen Archiven, manchmal aber auch bei öffentlichen Stellen, deren Aufgabe es ist, solche Dokumente zu sammeln und ggf. auch auf die Einhaltung der dort niedergeschriebenen Regelungen zu achten.

Ähnlich verhielt es sich mit dem Statut der FWG-Fraktion mit ihren zwölf Paragraphen, in denen sich Aussagen u.a. zur Zusammensetzung der Fraktion, deren Aufgaben, dem Fraktionsvorsitz, die internen „Spielregeln“, die Geschäftsführung, Rechte, Pflichten, Anträge, aber auch zur so genannten „interfraktionellen Zusammenarbeit“ befinden.

Liest man die etwa 150 Zeilen dieses Papiers, fallen viele Dinge auf, die in den letzten Wochen innerhalb der FWG von größter Relevanz waren und sogar Einfluss auf den von den FWG-Mitgliedern abverlangten und dann auch vollzogenen Ausschluss von Bernd Püllen aus dieser Partei hätten haben können, wenn – ja wenn – die Mitglieder richtig und umfänglich informiert worden wären.

Dass dies nicht geschehen ist, lag ganz offensichtlich nicht zuletzt an den ganz persönlichen Einschätzungen, Interpretationen und Zielen eines FWG-Vorsitzenden Erich Oberem und der Unterstützung ihm „ergebener“ Zuarbeiter.

Man muss nicht Jurist oder Verwaltungsfachmann sein, um die 1999 (von Oberem?) niedergeschriebenen Regeln für die Zusammenarbeit in der FWG-Fraktion zu verstehen.

Es reicht ein ganz „normales“ demokratisches Rechtsverständnis.

Doch der Reihe nach:

§ 1  Zusammenarbeit …

Pkt. 1:

„Die in den Rat der Stadt Mönchengladbach gewählten Mitglieder der FWG bilden für die Dauer der Wahlperiode eine Fraktion. …“ (Zitat Ende)

Die FWG-Vertreter in Bezirksvertretungen und Ausschüssen, die nicht Ratsmitglieder sind, zählen nicht als Mitglieder der Fraktion. Momentan besteht die FWG-Fraktion demnach aus Bernd Püllen, Klaus Oberem und Karl Schippers.

Pkt. 3:

„Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ihrer Mitglieder kann die Fraktion Mitglieder wegen fraktionschädigenden Verhaltens ausschließen …“ (Zitat Ende)

Nicht der Ausschluss von Bernd Püllen aus der FWG konnte zum Ausschluss aus der Fraktion führen. Das hätte in der Fraktion durch Klaus Oberem und Karl Schippers geschehen müssen.

Da die von Erich Oberem angeführten Gründe (z.B. Zustimmung zum Haushalt 2014), die zum Ausschluss von Bernd Püllen aus der FWG geführt haben, sämtlich Fraktionsentscheidungen waren, hätte er auch den Ausschluss von Schippers und seines Sohnes Klaus Oberem betreiben müssen.

§ 3 Fraktionsvorsitz

Pkt. 3:

„Fraktionsvorsitzender und Stellvertreter können abgewählt werden. Dazu ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder der Fraktion er­forderlich.“ (Zitat Ende)

Der Ausschluss von Bernd Püllen aus der FWG konnte nicht zum „Verlust“ seines Fraktionsvorsitzendenstatus führen. Das hätte in der Fraktion durch Klaus Oberem und Karl Schippers (= 2/3-Mehrheit) geschehen müssen.

§ 5 Fraktionsgeschäftsführung

Pkt. 4:

„Der Geschäftsführer untersteht der Aufsicht des Fraktionsvorsitzenden. Der Fraktionsvorsitzende ist gegenüber’dem Geschäftsführer weisungsbefugt.“ (Zitat Ende)

Dass FWG-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Prützmann die erforderlichen Unterlagen für die Fraktionssitzung am 24.02.2014 nicht dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen, sondern dem Stellvertreter Klaus Oberem übermittelt hat, geschah ganz offensichtlich eigenmächtig.

Eine entsprechende „Weisung“ des Fraktionsvorsitzenden hat es nach den unserer Zeitung vorliegenden Informationen nicht gegeben.

§ 6 Rechte und Pflichten

Pkt. 1:

„Die an der Fraktionsarbeit im Rahmen dieses Statuts Beteiligten sollen bei Beratungen, Wahlen und Beschlüssen des Rates und seiner Ausschüsse und in der Öffentlichkeit die Gesamtlinie der Fraktion vertreten. Sie sollen die gemeinschaftlichen Ziele in Gesinnung, Wort und Haltung fördern. Wird dieser Grundsatz in wichtigen Angelegenheiten gefährdet oder verletzt, so ist jedes Mitglied verpflichtet, den Fraktionsvorsitzenden unverzüglich zu un­terrichten.“ (Zitat Ende)

Beispiel „Standort 6. Gesamtschule“
 
Unterstellt man, dass es sich bei dem von Erich Oberem kritisierten Vorgang zum „Antrag der FWG“ um eine „wichtige Angelegenheit“ im Sinne dieses Abschnittes gehandelt hat, war weder das Verhalten der FWG-Vertreterin im Schulausschuss, Angelika Schürings, noch das des Fraktionsvorsitzenden in irgendeiner Weise als „Verstoss“ zu werten. 

Pkt 2:

„Die Fraktion achtet das persönliche Gewissen und lehnt Fraktionszwang ab.“ (Zitat Ende)

Beispiel „Standort 6. Gesamtschule“
 
Sowohl die FWG-Vertreterin im Schulausschuss, Angelika Schürings, als auch der Fraktionsvorsitzende haben sich statut-konform verhalten.

§ 8 Interfraktionelle Zusammenarbeit

„Die Fraktion beschließt über die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Ob für bestimmte Angelegenheiten mit anderen Fraktionen – oder Einzelvertretern – Verbindung aufzunehmen ist, entscheidet der Fraktionsvorsitzende in Abstimmung mit seinen Stellvertretern. Die Fraktion ist über getroffene interfraktionelle Absprachen spätestens in der nachfolgenden Fraktionssitzung zu in­formieren.“ (Zitat Ende)

Weder die Satzung noch das Fraktionsstatut schließen eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen aus. Im Gegenteil!

Die von Erich Oberem in diesem Zusammenhang massiv ausgesprochenen „Verfehlungen“ und „Verstöße gegen die Grundsätze der FWG“ durch Bernd Püllen entbehren jeglicher Grundlage.

Da die von Erich Oberem angeführten „Gründe“ (z.B. Zustimmung zum Haushalt 2014), die zum Ausschluss von Bernd Püllen aus der FWG geführt haben, sämtlich Fraktionsentscheidungen waren, hätte er (Oberem) auch den Ausschluss von Schippers und seinem Sohn Klaus Oberem betreiben müssen.

Darüber hinaus stehen die Äußerungen Erich Oberems auf der Homepage der FWG in krassem Gegensatz zu u.a. § 8 des Statutes der FWG-Fraktion. Oberem erklärt auf der FWG-Homepage nämlich:

„…Das Ansinnen an die FWG, Anträge zusammen mit anderen Parteien gemeinsam zu stellen – d.h. also einen Antrag zur Entscheidung einer Angelegenheit einzubringen unter der Firma von mehreren Fraktionen, seien es SPD, Grüne, FWG oder CDU, FDP und FWG – haben wir stets abgelehnt. …“ (Zitat Ende)

Betrachtet man diese Fakten, die ausschließlich auf Regeln der FWG basieren, bleibt nur das sich aus mehreren Punkten zusammensetzende Fazit:

• Erich Oberem hat die FWG-Mitglieder falsch und unvollständig informiert und sie so zum Ausschluss von Bernd Püllen aus der FWG veranlasst. Ob sich die FWG-Mitglieder getäuscht oder hintergangen fühlen, zählt zu deren individuellem Empfinden.
• Es gibt keinerlei intern-rechtlich haltbare Fakten, die auch nur im Ansatz eine Diskussion über einen Ausschluss von Bernd Püllen aus der FWG oder aber seine Abwahl als Fraktionsvorsitzender hätten rechtfertigen können.
• Es ging – objektiv betrachtet – Erich Oberem scheinbar nur aus persönlichen  Gründen darum, Bernd Püllen parteiintern zu desavouieren.
• Ein „Zurück“ für Bernd Püllen und die nicht gerade kleine Zahl von Mitgliedern, die die FWG gerade in den letzten Wochen und Tagen verlassen haben, dürfte es kaum geben. Zu groß ist die Enttäuschung derer, die sich statt Sachpolitik für die Bürger betreiben zu wollen, mit einer in weiten Teilen gegenüber Oberems Aussagen unkritischen FWG-Mitgliedschaft konfrontiert sahen.
• Den Schaden, den Erich Oberem und seine kritiklosen „Unterstützer“ den rechtschaffenen FWG-Mitgliedern, aber auch den potenzielle Wählern hinterlassen hat, wird spätestens zu erkennen sein, wenn die Kommunalwahlergebnisse vorliegen … so die FWG überhaupt noch an dieser Wahl teilnehmen wird.