Dass in der FWG in letzter Zeit nicht alles so richtig „rund“ läuft, ist offensichtlich. Dass diese Situation seit dem Zeitpunkt festzustellen ist, zu dem Erich Oberem sich aus dem Rat zurückgezogen und Bernd Püllen den Fraktionsvorsitz übernommen hat, ebenso. [Archivbild: öffentliche Mitgliederversammlung Januar 2009]

Seit diesem Zeitpunkt wurde die FWG nicht mehr als die „Gegen-Alles-Partei“, sondern als politische Kraft im Rat, die verantwortungsvoll mitgestaltend wirken will, wahrgenommen.

Das muss Erich Oberem, für den Kompromissbereitschaft – auch wenn sie noch so sachlich begründet ist nicht an erster Stelle zu stehen scheint – gar nicht gefallen haben.

Ratsbürgerentscheid Neubau Stadtbibliothek

Dass Fraktionschef Bernd Püllen mit seinem Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zum Thema „Neubau einer Stadtbibliothek“ einen klugen Vorstoß unternommen hatte, dürfte kaum im Sinne von Erich Oberem gewesen sein.

Gilt er doch nicht gerade als Verfechter der Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen.

Anders hingegen Bernd Püllen. Er ist kein Dogmatiker, sondern Pragmatiker und jemand, der schon von seinem Naturell her kein Lautsprecher oder gar Polterer ist.

Ihm reichen sachlich begründete Teilerfolge statt unerreichbare 100%-Lösungen, ohne dabei jedoch die Identität der Freien Wähler aus dem Blickfeld zu verlieren.

Püllen geht es um die (Auf-)Lösung von Problemen „vor Ort“ und nicht um ideologisch oder gar personlich motiviertes Verharren auf politischen Positionen.

So auch bei der erstmaligen Zustimmung der FWG zu einem städtischen Haushalt.

Haushalt 2014

So richtig die Forderung der FWG zu den vergangenen Haushalten (vor 2014) nach einem systematischen Durchforsten von Aufwendungen, die sich bislang der politischen Kontrolle entzogen („Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ und „Sonstige ordentliche Aufwendungen“) auch waren, so falsch war das bislang kompromisslose Beharren auf einer pauschalen 20-Mio-EURO-Kürzung bei den entsprechenden Haushaltspositionen.

Nachdem die CDU nach dem Ende der Ampel-Kooperation ihre Verweigerungshaltung zum Haushaltssanierungsplan (HSP) aufgegeben hatte, zaghaft eigene Vorstellungen zu entwickeln begann und dafür eine Mehrheit benötigte, sahen die FWG-Ratsmitglieder die Chance ihre Kernforderung nach Durchforsten von Aufwendungen, aber auch die bislang noch nicht durchgeführte Untersuchung der Beteiligungsgesellschaften EWMG, WFMG und MGMG nach Einsparpotenzialen in einem mehrheitsfähigen Beschluss zu verwirklichen.

Das war legitim und auch politisch klug.

Das anerkannten auch die FWG-Mitglieder in der Mitgliederversammlung am 22.11.2013 im Haus Erholung, nachdem Fraktionschef Püllen neben den erreichten Zielen, die zeitliche Abfolge der Verhandlungen mit CDU, FDP und B90/Die Grünen und dem Oberbürgermeister beschrieben hatte, die letztlich im gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und FWG mündete.

Dabei hob Püllen hervor, dass es dadurch der FWG erstmals möglich war, einen Haushalt mitzutragen, was zu spontanem Beifall der (meisten) Mitglieder führte.

Rücknahme des FWG-Antrages zur Standortfrage für die 6. Gesamtschule

Offensichtlich das „Fass zum Überlaufen“ gebracht hatte für Erich Oberem der Entschluss der einzigen FWG-Vertreterin im Schulausschuss, Angelika Schürings, den FWG-Antrag zurückzuziehen und sich dem Antrag von CDU und FDP anzuschließen.

Es war also nicht der Grund, sondern eher ein willkommener Anlass für Erich Oberem seinen nur über die Rheinische Post verbreiteten Rückzug aus der FWG-Fraktion und von seiner Kandidatur für den neuen Rat verbreiten zu können.

Dass Oberem scheinbar Bernd Püllen als „Triebfeder“ für die Entscheidung von Schürings ausgemacht hatte, kann nur auf einer Fehlinformation oder einer persönlichen Fehleinschätzung der Situation von jemandem zurückzuführen sein, der nicht an dieser Ausschusssitzung teilgenommen hat.

Tatsache ist nämlich, dass Angelika Schürings ihre Entscheidung zur Rücknahme des FWG-Antrages aus der aktuellen Situation heraus selbst traf.

Wenn sie sich vorher mit einem zufällig anwesenden FWG-Fraktionsmitglied (in diesem Fall mit dem Fraktionsvorsitzenden) austauscht, ist das legitim und klug.

Daraus eine unzulässige „Beeinflussung“ ableiten zu wollen, ist hingegen weder das eine, noch das andere.

Wer Erich Oberem über Jahre „begleitet“, beobachtet oder ihn intensiver kennt, wird nicht mit einem “Rücktritt“ vom „Rücktritt“ rechnen.

Immer vorausgesetzt, dass Oberems Aussagen zutreffend sind oder zutreffend wiedergegeben wurden.

Denn Oberem nimmt immer nur die „Nachrichtenkanäle“ in Anspruch, die ihm zu nutzen scheinen. Ansonsten möchte er wohl, dass die FWG (unter seiner Leitung) verschlossen bleibt, wie eine Auster.

So sollen sich auch die Türen zur Mitgliederversammlung der FWG, die er für den 18.02.2014 angesetzt hat, für Gäste und Presse nicht öffnen. Wie übrigens schon bei der letzen Mitgliederversammlung am 23.01.2014.

Am 18.02.2014 sollen die Mitglieder entscheiden, wissen aber noch nicht worüber.

Vielsagend soll er beim gestrigen Empfang des Prinzenpaares im kleinen Kreis vage andeutend erklärt haben: „Die werden sich noch wundern“ – wen auch immer er mit „die“ gemeint haben mag.

Dass er damit meint, dass er den Mitgliedern die Auflösung der FWG empfehlen wird, ist ebenso nicht ausgeschlossen, wie sein Rücktritt als Parteivorsitzender.

Natürlich könnte er auch die FWG-Ratsmitglieder auffordern, ihre Ämter niederzulegen oder gar die FWG zu verlassen.

Solche Aufforderungen dürften die Ratsmitglieder nicht nachkommen. Zu sehr stehen alle drei für eine unabhängige Kommunalpolitik. Sie haben das Mandat nicht von „FWG-Gnaden“ sondern von den Bürgern erhalten.

Würde Erich Oberem vom Parteivorsitz zurücktreten, hätte das auf die politische Arbeit der FWG keine großen Auswirkungen, er würde „lediglich“ als unbestritten kompetenter Tutor ausfallen.

Sollte er die Auflösung der FWG betreiben wollen, würde er damit versuchen sein „politisches Lebenswerk“ zu zerstören.

Kaum denkbar, aber wie heißt es so schön: nichts ist unmöglich