Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie, berichtet über die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag für ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen.

Mehr Einblick in die Arbeit von Verwaltungen und Politik ist gut für Bürger und Demokratie. Darin ist sich eine Mehrheit der am 05.12.2013 vom Landtag angehörten Experten einig.

Mehrere Sachverständige hatten auf Einladung des Parlaments zur Frage der Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes für Nordrhein-Westfalen Stellung genommen.

Anlass war ein von der Piratenfraktion im Sommer eingebrachter Gesetzentwurf hierzu. Ziel der Piraten-Initiative ist ein Gesetz, das Behörden verpflichtet, wichtige Daten wie Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken im Internet zu veröffentlichen.

Bisher müssen Bürger, die an solchen Informationen interessiert sind, die Einsicht in Akten erst beantragen und für die Auskunftserteilung teilweise hohe Gebühren zahlen.

„Transparenz ist ein Grundrecht, das Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie  selbstverständlich zusteht. Nur mit umfangreichen Informationen haben die Menschen die Möglichkeit, ihre Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik richtig zu nutzen. Transparenz ermöglicht außerdem eine bessere Kontrolle und beugt Korruption und Steuerverschwendung vor“, erklärte Alexander Trennheuser für die Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ in der Anhörung.

Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland erarbeitet derzeit einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz.

Ulrich Lepper wies als Informationsfreiheitsbeauftragter des Landes darauf hin, dass er sich zusammen mit seinen Länderkollegen dafür ausgesprochen habe, die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze um umfassende Veröffentlichungspflichten zu ergänzen. „Hierzu bedarf es einer klaren gesetzlichen Regelung“, so Lepper.

Wilhelm Mecklenburg von der Journalisten-Vereinigung „Netzwerk Recherche“ sieht die Parlamente mit der Informationsflut im digitalen Zeitalter überfordert.

Die Politik brauche deshalb Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Bürger sollten durch elektronische Register, in denen Informationen aus den Verwaltungen automatisch veröffentlicht werden, Zugang zu wichtigen Daten erhalten.

Auch Geheimdienste sollten von der Transparenzpflicht nicht ausgenommen werden, meint Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation in der Anhörung.

Die Ausnahme für Geheimdienste im Gesetzentwurf der Piraten sei besonders nach den Ereignissen der jüngeren Zeit unverständlich. Ausnahmen sollten auf festgelegte Tätigkeiten beschränkt werden.

SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes für NRW vereinbart. Ein Entwurf der Regierungsfraktionen liegt allerdings noch nicht vor.

Bei der Aktion „NRW blickt durch“, einer Initiative von Mehr Demokratie, Bund der Steuerzahler NRW und Transparency International Deutschland kann jeder mit seiner Unterschrift die Forderung nach einem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen unterstützen. Alle Unterschriften werden zusammen mit dem fertigen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz an den Landtag übergeben.

Die Unterschriftenaktion finden Sie hier:

http://www.nrw-blickt-durch.de/mitmachen/aktion-unterstuetzen/