ALDI-Markt: Jessen versuchte vor der Ratssitzung Druck aufzubauen
Hauptredaktion [ - Uhr]
Nach uns vorliegenden Informationen hat der Geschäftsführer der Jessen Baugesellschaft, Jochim Bücker (CDU), versucht, durch Schreiben an einzelne Fraktionen vor der Ratssitzung am 17.06.2009, Druck aufzubauen, damit der Antrag von B90/Die Grünen abgelehnt würde.
Offensichtlich nicht mit diesem Schreiben bedacht wurde die FWG-Fraktion.
Nicht anders ist zu erklären, dass der Sprecher der FWG-Fraktion Erich Oberem in der Diskussion mit dem Rechtsdezernent Dr. Schmitz nichts mit der von ihm (Schmitz) erwähnten Einschätzungen der ALDI-Rechtsanwälte anzufangen wusste, weil ihm diese nicht bekannt seien.
Bücker hatte in seinem Schreiben vom 15.06.2009 (!) an den Oberbürgermeister Bude, das dem Fax an die Fraktionen angehängt war, darauf hingewiesen, dass Jessen wegen der 100 Mitarbeiter auf vertragstreues Verhalten gegenüber ALDI angewiesen sei.
Möglicherweise hatte sich Bücker (CDU) auf die von Dr. Schmitz widerlegte und von Ratsherr und Rechtsanwalt Dieter Breymann (CDU) in der Ratssitzung vehement, aber erfolglos unterstrichene „letztliche Entscheidungskompetenz“ des Planungs- und Bauausschusses verlassen, das Grundstück an der Hofstraße gekauft.
Die subtile Art und Weise, wie hier versucht wurde, auf politische Entscheidungen des Rates Einfluss zu nehmen, indem unterschwellig auch noch rechtliche Schritte angedroht wurden, geht weit über „Lobbyismus“ (so man ihn denn wirklich positiv sieht) hinaus.
Dass auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Besten von diesem „ALDI-Deal“ profitiert hätte, ist nicht ungewöhnlich, gibt jedoch der ganzen Angelegenheit noch eine „besondere Qualität“, die durch die fast beiläufig anmutende Befangenheitserklärung Bestens „weil er in diesem Bereich“ Aufträge hätte, getoppt wurde.
Als Besten nach dem „Abstimmungsmarathon“ im Treppenhaus des Rheydter Rathauses von der Niederlage erfahren hatte, soll er doch recht blass geworden sein.
4.
Bernhard Wilms schrieb am 23.06.2009 um 09:25 Uhr:
Danke für die Richtigstellung. Sorry, mein Fehler. 😉
Das ändert aber nichts an meinen übrigen Einschätzungen.
3.
Hermann-Josef Krichel-Maeurer schrieb am 23.06.2009 um 08:54 Uhr:
Wenn Bernhard Wilms schreibt: „Die Bezirksvertretung Volksgarten hatte sich (incl. der CDU-Stimmen) mit Hinweis auf „Nahversorgungs- und Zentrenkonzept” gegen den ALDI-Markt an dieser Stelle ausgesprochen.“ so stimmt dies nicht ganz.
Als Bezirksvorsteher hätte ich mir sicherlich eine einstimmige Entscheidung gewünscht.
Lediglich SPD, Grüne und FDP stimmten für die Verwaltungsvorlage, die den Aldi-Markt verhindern soll. CDU und FWG wollten dagegen den Markt an dieser Stelle zulassen.
Ist bis zu diesem Zeitpunkt das Nahversorgungs- und Zentrenkonzept von vielen noch als abstraktes Bürokratiemonster gesehen worden, so wird an dieser Stelle deutlich worum es geht:
Ein Dopperlstadtteil (Hardterbroich/Pesch) läßt seit Jahren in seiner Attraktivität nach, die Geschäfte ziehen aus.
Der Wohnwert verkommt – und das längst nicht nur an der Erzberberstraße.
Diesen Trend zu stoppen, hat sich die Bezirksvertretung zum Ziel gesetzt.
Mit der Entwicklung Hardterbroicher Markt – einem Marktplatz gegenüber der Hardterbroicher Sparkasse mit Geschäften, Gastronomie und Wohnen wollen wir einen Anfang zur Attraktivierung der Grevenbroicher Straße und der Erzbergerstraße machen und erhoffen uns davon, dass Zug um Zug das Umfeld nachzieht.
Diese Entwicklung ist kein Luftschloss.
Der Bebauungsplan ist im Verfahren, ein Investor steht bereit und eine Einzelhandelskette möchte an diesem Standort ein ins Ortsbild passendes „Vollsortimentgeschäft“ einrichten.
Genau für solche Fälle wurde das Nahversorgungs- und Zentrenkonzept geschaffen.
Wenn wir aus verständlichem Profitinteresse eines Einzelnen das Ausfransen des Einzelhandels in Richtung Theodor-Heuss-Straße zulassen, machen wir uns selbst Konkurrenz zum erklärten Ortskern in Hardterbroich und gefährden die Entwicklung eines ganzen Stadtteils.
2.
Bernhard Wilms schrieb am 22.06.2009 um 19:23 Uhr:
Ungeachtet der Frage möglicher Versuche, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, ergibt sich aus meiner Sicht folgende Kausalkette:
1. Der Rat ist das oberste politische Beschlussorgan einer Kommune
2. Ratsbeschlüsse sind für die Verwaltung sowie für alle nachgeordneten Ausschüsse und politischen Gremien, wie z.B. die Bezirksvertretungen solange bindend, bis der Rat einen Beschluss nicht selbst aufgehoben hat
3. Demnach dürfen nachgeordnete Ausschüsse Beschlüsse des Rates auch weder aufheben noch sich auf andere Weise dagegen stellen
4. Das „Nahversorgungs- und Zentrenkonzept” wurde im Rat beschlossen; dabei ist es sogar unerheblich, ob einstimmig oder mehrheitlich
Die Bezirksvertretung Volksgarten hatte sich (incl. der CDU-Stimmen) mit Hinweis auf „Nahversorgungs- und Zentrenkonzept” gegen den ALDI-Markt an dieser Stelle ausgesprochen.
Spätestens jetzt hätte das Thema „vom Tisch“ sein müssen.
Mehr noch, die Verwaltung hätte das Baugesuch mit Hinweis auf den Ratsbeschluss zum „Nahversorgungs- und Zentrenkonzept” schon aus ihrer „Prüffunktion“ heraus ablehnen müssen, da erkennbar war, dass das Gesuch gegen einen bestehenden Ratsbeschluss stand.
Dass sie das richtigerweise in Form des vorliegenden Beschlussvorschlages getan hat, wird Gründe haben (siehe Artikel). 😉
Die ganze Angelegenheit hätte also gar nicht erst in den „politischen Geschäftsgang“ kommen dürfen.
1.
Hajo Siemes schrieb am 22.06.2009 um 11:47 Uhr:
Immer wieder das Gleiche: Knügel und Absprachen bei Großbauvorhaben bringen vor allem die CDU und damit die Politik insgesamt oft in Schwierigkeiten.
Dass dabei in Mönchengladbach immer wieder die gleichen Mandatsträger mit in Erscheinung treten, gibt der Politik(er)verdrossenheit ständig neue Nahrung.
Die Glaubwürdigkeit in die Politik, wird schwer beschädigt, wenn der Eindruck entsteht, dass Mandatsträger oder Parteipolitiker Entscheidungen herbeiführen oder mittragen, die dem eigenen wirtschftlichen Vorteil nutzen.
Hier wäre eine Trennung von politischem Mandat und eingenwirtschaftlichem Handeln sicher dringend geboten, damit vor allem das Allgemeinwohl im Mittelpunkt von Entscheidungen in den Ausschüssen und im Stadtrat steht.