Haushaltsreden 2014: „Es gilt das gesprochene Wort“ [Reden nachgesprochen]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
In einem hatte sich die FDP-Kandidatin für das Amt des OB (= Hauptverwaltungsbeamter), Nicole Finger, etwas verschätzt, als sie in ihrer „Bewerbungsrede“ auf dem FDP-Parteitag am letzten Samstag meinte, der Kommunalwahlkampf beginne erst heute, am Tag nach der Ratssitzung:
Er begann gestern mit den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014!
Wenn das „gesprochene Wort“ wirklich gilt, sollten die Bürger die politischen Sprecher bei selbigem nehmen. Etwa 20 von ihnen haben die Gelegenheit genutzt und an der gestrigen Ratssitzung teilgenommen.
Meist waren es Parteimitglieder, die erleben wollten, wie sich ihr/ihre Mann(en) so schlugen.
Sie erlebten mit, wie die Fraktionsvorsitzenden sich und ihre Fraktionen in Szene setzten.
Weil traditionsgemäß keine Aussprachen und Diskussionen zu den Haushaltsreden möglich sind, blieben die „gesprochenen Worte“ sozusagen „im Raum“ stehen.
Die Zuhörer konnten aber auch einen scheinbar entspannten Oberbürgermeister beobachten, der zwar für seine Vorstellungen zum Haushalt 2014 und zum Haushaltssanierungsplan zunächst keine Mehrheit gefunden hatte (jemand schrieb davon, dass er „umgefallen“ sei), dennoch in Erwartung einer breiten Zustimmung zufrieden zu sein schien.
Bemerkenswert war Budes Feststellung nach dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Haushalt 2014 (gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der Grünen), dass eine Verständigung offensichtlich auch ohne feste Mehrheiten möglich sei. Dies könne ja auch ein Zeichen für die Zukunft sein.
Bei den Haushaltsreden waren die Redner im Vorteil, die erst später ans Rednerpult traten (die Reihenfolge der Reden richtet sich nach der Fraktionsstärke). So konnten diese – so sie denn wollten – auf vorher Gesagtes reagieren.
Da laut Geschäftsordnung des Rates der Stadt Mönchengladbach Audio- und Visuelle Aufzeichnungen nicht zugelassen sind, haben wir die jeweiligen Redemanuskripte „nachvertont“.
Dabei bleiben naturgemäß leider die emotionalen Betonungen auf der Strecke, ganz zu schweigen von Gesten und Mimik, die bei solchen Reden auch eine wichtige Rolle spielen können.
Sei’s drum.
Nach Klick auf die grauen Felder können die Reden als PDF auch gelesen werden.
Erster Redner war Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU). Er gab den „Feuerwehrmann“ und unterstellte den ehemaligen Ampelpartnern, unvorsichtig gezündelt zu haben. Er meinte, die CDU habe den Prozess der Mehrheitsbildung maßgeblich bestimmt. Ansonsten war seine Rede von einigem Symbolhaften geprägt.
Lothar Beine (SPD) stellte in seiner letzten Rede zu einem Haushalt heraus, dass die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen im Wesentlichen seiner Partei zuzuschreiben sei. Einen Schwerpunkt in seiner Rede widmete Beine der 6. Gesamtschule.
Dabei warf er dem Schuldezernenten Dr. Gert Fischer (CDU) und dem Baudezernenten Andreas Wurff vor, sie hätten die hinsichtlich der Sanierung dieser Schule erforderlichen Zahlen gekannt, diese aber nicht geliefert.
In diese Kritik schloss er – sicherlich unbewusst – auch seinen Parteifreund Bude mit ein.
Der hatte nämlich in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch den Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath merklich „angesäuert“ darauf aufmerksam gemacht, dass bei Beratungsvorlagen, die er (Bude) unterzeichnet hätte, auch er der erste Ansprechpartner sei.
Sasserath hatte in der Hauptausschusssitzung Dr. Fischer zum Thema 6. Gesamtschule unmittelbar angesprochen und von ihm die Beantwortung einer Frage erbeten.
[audio:13-11-21-hh-rede-02-beine.mp3][ca. 16 Min.]
Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) erinnerte an die 10 Gebote und stellte eigene „in den Raum“, von deren „Detaillierungen“ sicherlich auch einige auf die Zeit anzuwenden gewesen wären, in der die FDP Teil von Ratsmehrheiten war.
Es war eine launig vorgetragene Rede (auch er hielt seine letzte Haushaltsrede), die damit endete, dass er seinen „Noch-Ratskollegen“ empfahl: „Denken Sie immer daran, das meiste Geld verdient man mit Nein-sagen.“
[audio:13-11-21-hh-rede-04-jansen-winkeln.mp3][ca.27Min.]
Karl Sasserath (B90/Die Grünen) kritisierte das Verhalten der FDP, insbesondere in den letzten Tagen und Wochen und griff OB Norbert Bude (SPD) heftig an, indem er u.a. davon sprach, dass „der überzogenen Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters … Einhalt geboten“ werden müsse.
Bude halte eine völlig überdimensionierte Öffentlichkeitsarbeitsabteilung vor, deren zentraler Auftrag darin bestehe, der Bevölkerung Tag und Nacht zu vermitteln, ohne diesen Oberbürgermeister gehe in dieser Stadt rein gar nichts mehr.
[audio:13-11-21-hh-rede-03-sasserath.mp3][ca. 32. Min]
Bernd Püllen (FWG) machte in bewährter „FWG-Manier“ kurz und bündig und ohne Angriffe auf die politischen Mitbewerber klar, dass man dem Stellenplan und dem Haushalt 2014 zustimmen werde, weil er zwei Kernforderungen der FWG im Haushalt wiederfinde.
Seit Jahren hatte die FWG erfolglos beantragt, die Prüfung von bestimmten Ausgabenbereichen mit einem Volumen von ca. 200.Mio. EURO, über die bislang der Rat keine „Kontrolle“ ausüben konnte, vornehmen zu lassen.
Diese Forderung fand nun, genauso wie die nach der Überprüfung der städtischen Töchter EWMG, WFMG und MGMG auf Konsoliedrungspotenzial, Berücksichtigung im Haushalt 2014.
[audio:13-11-21-hh-rede-05-püllen.mp3][ca. 2 Min]
Helmut Schaper (DIE LINKE) war mit Schlegelmilchs Äußerungen vom „Zündeln“ gar nicht einverstanden und fügte den „10 Geboten“ von Jansen-Winkeln ein 11. hinzu „Du sollst Dich erinnern“.
Er forderte, dass die von Land und Bund den Kommunen auferlegten Aufgaben auch entsprechend bezahlt werden müssten.
Im Personalbereich fordert er die sachgerechte Besetzung offener Stellen und dass dabei auch die Leistungen zu berücksichtigen seien, die städtische Mitarbeiter (vornehmlich des Baudezernates) für die „Begleitung“ der Arbeiten externer Auftragnehmer erbringen.
[audio:13-11-21-hh-rede-06-schaper.mp3][ca. 21 Min]
