TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt zwischen der EU und den USA sind in vollem Gange. Transparenz? Fehlanzeige!

„Ein bundesweites Bündnis mit Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen sieht diese Verhandlungen aber kritisch.

Regulatorische Harmonisierung bedeutet: viele Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten.

Viele amerikanische Konzerne versuchen hohe EU-Standards als “Handelshemmnisse” auszubooten. Gentechnik, Rinder-Wachstumshormone, Chlorhühnchen usw. könnten dann mit dem TTIP nicht nur in den USA zulässig sein, sondern auch in der EU.“ so z.B. die Initiative Gegen Gasbohren zu den Verhandlungen.

Bereits vor 15 Jahren wollten Konzerne und Großunternehmen durch das Multilaterale Investitionsabkommen, kurz MAI, in aller Stille und ebenso heimlich wie heute die Verhandlungen zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ihre Macht ausweiten.

Damals wurde, genauso wie heute zum TTIP, hinter verschlossenen Türen verhandelt, um ein neo-liberales Investitionsabkommen zu zementieren, das Staaten entmachtet und Konzernen Rechte einräumt, die einmal gegeben, nicht mehr zurück geholt werden können.

So fordern US-amerikanische Onlinehändler und Internetanbieter besseren Zugang zu Daten ihrer europäischen Kunden. Das sollte gerade vor den aktuellen Skandalen um die Datensammelwut in den USA zu denken geben.

TTIP bedeutet einen massiven Rückschritt!

Es bleibt nur die Hoffnung, dass dieses zutiefst undemokratische Abkommen genauso durch die Entrüstung europäischen Bürger, den vielfältigsten Organisationen und weltweitem Widerstand scheitern wird, wie 1998 das Multilaterale Investitionsabkommen.

Damals unterzeichneten rd. 70 Nichtregierungs-Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen einen Offenen Brief an die Minister Lafontaine, Müller, Trittin, Riester und Wiczorek-Zeul und forderten, es Frankreich nach zu machen und die MAI-Verhandlungen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/OECD und Welthandelsorganisation/WTO sofort abzubrechen.

MAI scheiterte am Druck der Öffentlichkeit, doch das Gespenst von einst ist wieder zurück. Diesmal schlimmer als 1998, und es bleibt nur zu hoffen, dass sich ein ähnlicher Sturm entfacht, der noch viel Schlimmeres als damals verhindert!

Attac wendete sich mit einem offenem Brief an alle Bundestagsabge­ordneten.

Dazu teilte Attac mit:

„Am 12.11.2013 beginnt in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP).

In einem Brief, der sich an alle Bundestagsabgeordneten wendet, fordert Attac diese auf, sich eingehender mit dem geplanten Freihandelsabkommen zu beschäftigen.

Die Abgeordneten sollen der undemokratischen Verhandlungspraxis und dem unsozialen TTIP-Vertrag widersprechen, sowie parlamentarischen Druck auf die Bundesregierung und verantwortlichen EU-Institutionen ausüben.

„Die zu erwartenden Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind kaum mehr als ein schlechter Witz.

Der Preis dafür ist hoch: Hinter dem scheinbar harmlosen ‚Anpassen von Standards‘ können sich massive Einschnitte in Arbeitnehmerrechte, soziale Infrastruktur oder das Vorsorgeprinzip verbergen.

Auf den Verhandlungstisch kommt alles – von Finanzmarktregeln über Verbraucherschutz bis hin zu Umweltstandards“, sagt Steffen Stierle von der Attac-Kampagnengruppe „TTIP stoppen“.

„Eine riesige Deregulierungs- und Privatisierungsspirale wird in Gang gesetzt, von der vor allem Banken und Konzerne profitieren.

TTIP ist nichts als eine breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie. Das ganze Projekt muss weg.“

Anders als etwa Lobbyverbände wie der Bund der Deutschen Industrie (BDI) oder die Bertelsmann-Stiftung behaupten, wird TTIP keineswegs zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Im Gegenteil.

„Tatsächlich zeigen die Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen – etwa der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta – keinen positiven Beschäftigungseffekt. Mit der Nafta sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen.

Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne entpuppen sich bei genauer Betrachtung als billige PR-Kampagne, um die wahren Interessen zu verschleiern“, stellt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Zudem laufen die Verhandlungen unter Ausschluss sowohl der allgemeinen als auch der parlamentarischen Öffentlichkeit ab.“

Als Kuhhandel hinter verschlossenen Türen organisierte Verhandlungen sind demokratisch organisierter Gesellschaften nicht würdig.

Könnte so, entgegen offiziellen Verlautbarungen, der Zugang von US-Gentechnik­konzernen wie Monsanto zum europäischen Markt erweitert werden?“, fragt Harald Klimenta, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.