Im Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (13.11.2013) könnte es Momente gegeben haben, in denen sich OB Norbert Bude die „Ampel“ zurück gewünscht hat.

In diesem Bündnis waren Diskussionen um den Stellenplan „intern“ geführt worden, so dass im Ergebnis eine „problemlose“ Verabschiedung dieses wesentlichen Elementes eines Haushaltes gewährleistet war.

Kritische Reflexionen zu einzelnen Stellen drangen seinerzeit nicht an die Öffentlichkeit.

Gestern war das anders. Ohne dass SPD und OB Bude eingebunden worden waren, hatten sich CDU, FDP und FWG auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der überraschend als Tischvorlage die Stellenplan-Debatte bestimmte.

Diese drei Ratsfraktionen hatten erklärt, dass sie dem Stellenplan dann zustimmen würden, wenn zwei neue Stellen eingerichtet würden:

• Stelle für die Abarbeitung von Bebauungsplänen und für Stadtgestaltung (Dezernat VI, Wurff)
• Stelle für die Bearbeitung von Bauanträgen (Dezernat VI, Wurff)

Der Vorschlag zur „Gegenfinanzierung“ sah folgendes vor:

• Einsparung einer Stelle „Social Media“ (Dezernat I, OB Bude)
• Einsparung einer Stelle mit den Schwerpunkt Ehrenamt, Reden und Grußworte (Dezernat I, OB Bude)
• Kürzung von Personalkosten u.a. in Bereichen des Verwaltungsvorstandes, also alle Dezernate (derzeit 12 Stellen)
• Einsparung einer noch nicht besetzten Stelle zum rechtlich noch umstrittenen Bereich „Übernachtungs-/Bettensteuer).

Den Vorschlägen für die Einrichtung der beiden Stellen im Baudezernat und der Streichung der „Social-Media-Stelle“ hätten auch die Grünen mitgetragen, wenn es zu einer Abstimmung über jeden einzelnen Punkt des Antrages gekommen wäre.

Da CDU, FWG und FDP einer „Einzelabstimmung“ nicht zustimmten, zog Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath dieses Angebot zurück.

Im Ergebnis wurde dann der Antrag mit 10:10 Stimmen („Patt“) abgelehnt.

Dabei war OB Bude, der als Mitglied des Rates (und nicht als Hauptverwaltungsbeamter) mit abstimmen durfte, das „Zünglein an der Waage“. Ansonsten wäre der Antrag mit 10:9 (9 Stimmen = SPD und Grüne) angenommen worden.

Zuvor hatte Bude vergeblich versucht, die bei ihm einzusparenden bzw. neu einzurichtenden Stellen argumentativ zu „retten“.

Baudezernent Andreas Wurff musste nach mehrfachem Nachfragen von Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) bestätigen, dass die beiden für sein Dezernat vorgeschlagenen neuen Stellen erforderlich seien.

Dem Vorschlag der Verwaltung zum Stellenplan wurde mehrheitlich nicht gefolgt und somit auch nicht dem Rat zur Annahme empfohlen.

Wie es an dieser Stelle weiter geht, wird sich in der Ratssitzung am 21.11.2013 zeigen und nicht unwesentlich von der Bereitschaft von SPD und Bude abhängen, die Vorschläge von CDU, FWG und FDP zu akzeptieren.

In einem Nebensatz hatte OB Bude erklärt, dass auch in seinem Bereich nach Konsolidierungspotenzialen gesucht worden sei.

Auf Grund der Tatsache, dass der Zuständigkeitsbereich des OB zu Beginn der Teilnahme der Stadt am Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht in die „Suche“ nach Konsolidierungspotenzialen eingebunden war, war das eine überraschende Feststellung.

Dazu gab es weder Nachfragen, noch machte Bude Angaben zu den Ergebnissen.

Dass alles in der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt würde bzw. worden sei, ließ der Oberbürgermeister als der Herausgeber u.a. der Verlagsbeilage „blickpunkt Stadt“ in einem Artikel in der Ausgabe Nr. 10 am 02.09.2012 verkünden.

In Anlehnung an die durchaus eingängige Werbung der mittlerweile in Insolvenz geratenen Baumarktkette Praktiker „20% auf alles … außer Tiernahrung“ hätte die Headline des Artikels auch lauten können: „Alles auf den Prüfstand … außer der Zuständigkeitsbereich des OB“. 

Das war nämlich die Wirklichkeit, als im Zuge des Stärkungspaktes Stadtfinanzen für die Erstellung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) Arbeitsgruppen damit beauftragt wurden, Einsparpotenziale in ihren Bereichen zu ermitteln.

Insgesamt wurden acht Arbeitsgruppen gebildet:

• Dezernat II (Bernd Kuckels)
  Beteiligungen
  Zentrale Finanzwirtschaft
  Umwelt (gemeinsam mit Dezernat VI)
  Interkommunale Zusammenarbeit
• Dezernat III (Peter Holzenleuchter)
  Verwaltung und Personal
  Ressource Raum
  Ordnung und Service
• Dezernat IV (Dr. Gert Fischer)
  Schule, Bildung, Sport
• Dezernat V (Dr. Michael Schmitz)
  Jugend und Soziales
• Dezernat VI (Andreas Wurff)
  Planen, Bauen,Umwelt (Umwelt gemeinsam mit Dezernat II)

Das Dezernat des Oberbürgermeisters (Dezernal I) blieb vollkommen außerhalb der Betrachtungen zum HSP, so dass in der HSP-Vorschlagsliste zu diesem Verwaltungsbereich auch keine Einsparvorschläge zu finden waren.

OB Norbert Bude (als 4. Ampelpartner) muss es wohl irgendwie geschafft haben, seinen Zuständigkeitsbereich als „sakrosant“ zu verkaufen.

Das Dillemma (nicht nur) für die Politiker war, dass sie schon aufgrund des damaligen Zeitdruckes nicht in die Lage versetzt wurden, eigene HSP-Vorschläge zu erarbeiten.

Somit konnten die Ampel-Mehrheit und andere Fraktionen im Rat – so sie denn gewillt waren, den HSP im Detail kritisch zu analysieren – nur noch entscheiden, ob sie den HSP-Vorschlägen der Verwaltung folgen oder nicht. Eine andere Möglichkeit gab es seinerzeit nicht.

Die verwaltungsseitig ermittelten Einsparvorschläge betrafen die meisten Fachbereiche.

Die personellen Auswirkungen bezogen sich jedoch nur auf die wenigsten. Am stärksten traf es dabei den Fachbereich 40 „Schule und Sport“, wobei es hierbei überwiegend um die Einsparungen bei Hausmeisteraufgaben ging.

Da weder der Zuständigkeitsbereich noch der „Dunstkreis“ des Oberbürgermeisters der Prämisse „Alles auf den Prüfstand“ unterlag, blieben auch Bereiche unangetastet, in denen in Summe ein Einsparvolumen von mehreren Mio. EURO generierbar wären:

• http://www.bz-mg.de/glossen-satirisches-lustiges-nachdenkliches/das-wollt-ich-nur/hsp-von-heiligen-kuhen-und-politischen-show-veranstaltungen.html
• http://www.bz-mg.de/staedtische-haushalte/finanzen-gebuehren-steuern-geld/frauenkalender-und-frauen-info-broschure-unter-die-lupe-genommen-teil-i-der-frauenkalender.html
• http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/hsp-alles-auf-dem-prufstand-auch-die-verlagssonderseiten-blickpunkt-stadt-fur-uber-17-000-e-pro-ausgabe.html
• http://www.bz-mg.de/natur-umwelt-tierreich/tiergarten-odenkirchen/haushalt-2014-und-hsp-fortschreibung-freiwillige-leistungen-der-stadt-an-den-tierpark-sakrosant.html

Dass der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund in seinem Zuständigkeitsbereich nun eine zusätzliche Stelle für „facebook & Co.“ kreierte, erschien schon einigermaßen „mutig“.

Dass nun die Grünen, CDU,FWG und FDP eben diese Stelle ablehnen würden, war angesichts der – trotz Stärkungspakt – nach wie vor angespannten Haushaltslage konsequent. Dies auch deshalb, weil es zur Einrichtung einer solchen Stelle keinen Beschluss gab.

Nach der Debatte über den Stellenplan wurde die gestrige Hauptausschusssitzung nach 4½ Stunden ab-/unterbrochen und sich für die Fortsetzung der Tagesordnung ab TOP 7 am Mittwoch, den 20.11.2013 um 17:00 Uhr im Ratssaal Abtei entschieden.

Dann wird die begonnene Diskussion um die Unterbringung der 6. Gesamtschule (Stadtmitte) fortgesetzt und das nicht minder brisante Thema “Übertragung von Grundstücken auf die EWMG“ behandelt. Zu Letzterem zeichnet sich keine Mehrheit ab.

Weitere Beratungspunkte zum Haushalt ergeben sich aus dem Antragsbuch von B90/Die Grünen und aus einem aus 13 Punkten bestehenden gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, FWG und FDP.

Erstmals unterstützen auch andere Fraktionen die seit langem von der Freien Wählergemeinschaft geforderte Kürzung bei Aufwendungen, die nach Auffassung der FWG erhebliche Einsparpotenziale beinhalten. in früheren Haushaltsberatungen waren entsprechende Anträge von allen übrigen Fraktionen abgelehnt worden.

Aktuell sollen dadurch zwischen 2014 und 2017 etwa 10 Mio. EURO eingespart werden. Welche das sein können, wird noch festzustellen sein.